Aufträge für befreundete Firma Interner Bericht zu Corona-Masken bringt Spahn in Bedrängnis
Als Gesundheitsminister in der Corona-Pandemie bestellte Jens Spahn Masken bei einer Firma aus seiner Heimat. Ein neuer Bericht erhärtet bestehende Vorwürfe.
Fragwürdige Methoden bei der Beschaffung von Masken in der Pandemie kosten den Bund voraussichtlich Milliarden Euro. Der unter Verschluss gehaltene Bericht der Sonderermittlerin Margarethe Sudhof, der die Vorgänge untersuchen soll, liegt "Süddeutscher Zeitung", NDR und WDR in Auszügen vor.
Demnach zeigt der Bericht, wie Ex-Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) persönlich zu dem Problem beitrug, indem er gegen Widerstände im Corona-Krisenstab ein Unternehmen aus seiner Heimat beauftragen ließ, und wie die Logistik der Maskenbeschaffung am Ende "kollabierte". Der Bericht zeigt offenbar auch, wie weitere fragwürdige Zusagen zum Abnahmevolumen und Abnahmepreis der Masken durch den damaligen Gesundheitsminister schwerwiegende Folgen für den Fiskus hatten.
Spahn wurde offenbar auf Risiken hingewiesen
Der Vertrag mit der Firma Fiege sei dem Bericht zufolge "ohne Teilnahmewettbewerb" geschlossen und umfasste Leistungen in Höhe von rund 1,5 Milliarden Euro, schreibt die "Süddeutsche Zeitung". Der Kontakt zu Fiege sei "durch den damaligen Gesundheitsminister zur Verfügung gestellt worden", so habe es ein Abteilungsleiter im Bundesgesundheitsministerium (BMG) gegenüber der Sonderermittlerin erklärt.
Der Bericht halte zudem fest, dass Logistikaufgaben "aus guten Gründen" eigentlich in der Zuständigkeit des Innenministeriums liegen und das Gesundheitsministerium nicht über die entsprechende "Sachkompetenz" verfüge. So habe das Innenministerium am 24. März 2020 das Gesundheitsministerium "erneut über die Risiken der zwischenzeitlich beauftragten Fa. Fiege hingewiesen".
Die Grünen-Haushaltspolitikerin Paula Piechotta sagte dazu der "Süddeutschen Zeitung": "Jens Spahn hat mit hoher Wahrscheinlichkeit CDU-nahe Unternehmen aus seiner Region bei Einkauf, Verteilung und Lagerung von FFP-Masken bevorzugt. Schlimmer noch: Er hat geeignetere, größere und leistungsfähigere Unternehmen wie Schenker und DHL gegen jeden Rat wahrscheinlich persönlich aus dem Rennen geworfen." Ein Vorwurf, den Spahn stets bestritten hat.
Spahn reagiert nicht auf Nachfragen
Auf Nachfragen der Zeitung habe Jens Spahn nicht reagiert. Über einen Sprecher habe er mitgeteilt, dass ihm der Sudhof-Bericht nicht vorliege und dass er zudem zu den Akten und Vermerken des BMG seit dreieinhalb Jahren keinen Zugang mehr habe. Man solle sich diesbezüglich an sein ehemaliges Ministerium wenden.
Schon früher hatte Spahn sein damaliges Handeln öffentlich gerechtfertigt: So verwies er auf die große Not, die damals geherrscht habe. "Unsere Leitlinie damals war 'Besser haben als brauchen'". Der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" hatte Spahns Büro ebenfalls 2024 mitgeteilt, dass Fiege als "erfahrener Anbieter in der Gesundheitslogistik frühzeitig ein speziell auf kritische Konsumgüter zugeschnittenes Logistikkonzept veröffentlichte und in der damaligen Notsituation zur sofortigen Umsetzung bereit war".
Auch die Firma Fiege bestreitet den Vorwurf und betont, dass sie "zur Zeit der Auftragsvergabe über ein fertiges Konzept verfügte" und "in zwei Tagen lieferfähig" gewesen sei. Das Problem sei letztlich gewesen, dass im Laufe der Zeit viel größere Mengen als geplant hätten bewältigt werden müssen. Im Übrigen weise man "die Unterstellungen, der Auftrag sei nur durch gute persönliche Beziehungen zwischen Fiege und dem damaligen Bundesgesundheitsminister zu Stande gekommen" als "geschäftsschädigend" zurück.
- Vorabmeldung der "Süddeutschen Zeitung"
