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Zum journalistischen Leitbild von t-online.Nach Niederlage vor Gericht Grüne fordern Tempo bei AfD-Verbotsverfahren
Die AfD hat vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig eine Schlappe kassiert. Das facht die Debatte um ein mögliches Verbotsverfahren gegen die Partei wieder an.
Nach der neuen juristischen Niederlage der AfD im Streit über die Einstufung als rechtsextremistischer Verdachtsfall drängen die Grünen auf zügige Schritte in Richtung eines möglichen Verbotsverfahrens. "Es ist unsere demokratische Pflicht, alle rechtsstaatlichen Mittel zu nutzen, um eine Partei zu bekämpfen, die die Demokratie abschaffen will", so Katharina Dröge, Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, zu t-online. Demokratinnen und Demokraten sollten gemeinsam an einem Strang ziehen.
Die AfD hatte am Dienstag vor Gericht eine empfindliche Niederlage kassiert. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig wies eine Beschwerde der Partei gegen die Einstufung als rechtsextremistischer Verdachtsfall ab. Ein Urteil des Oberverwaltungsgerichts Münster von 2024, das die Einstufung gebilligt hatte, wurde damit rechtskräftig. In dem Verfahren ging es nicht um die jüngste Hochstufung der AfD durch das Bundesamt für Verfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch.
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Grüne wollen Bund-Länder-Kommission
Dröge warnte: "Bis die Einstufung als rechtsextremistisch gerichtlich durch alle Instanzen geklärt ist, können noch Jahre vergehen." So lange könne man nicht warten. Die Bundesregierung, die Landesregierungen und die demokratischen Fraktionen müssten nun gemeinsam handeln, um ein Verbotsverfahren "unverzüglich auf den Weg" zu bringen.
Grünen-Politikerin Dröge pochte nach der Entscheidung des Verwaltungsgerichts auf die Einrichtung einer Bund-Länder-Kommission. Diese solle Materialien über die Partei, die den Behörden bereits vorlägen, zusammentragen und auswerten. Die Grünen hatten sich bereits im Juni für eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe für ein mögliches AfD-Verbotsverfahren ausgesprochen. Ziel sei es, dass alle Verantwortlichen ein gemeinsames Vorgehen hin zu einem schnellen Verbotsverfahren erarbeiten könnten, hieß es damals.
In der schwarz-roten Bundesregierung herrscht Uneinigkeit bei der Frage eines Parteiverbots. Die SPD hatte auf ihrem Bundesparteitag sofortige ernsthafte Vorbereitungen für ein AfD-Verbotsverfahren gefordert und sich ebenfalls für eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe ausgesprochen. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt will eine solche Arbeitsgruppe erst, falls die Einstufung der AfD als gesichert rechtsextrem gerichtlich bestätigt werden sollte.
- Eigene Recherchen
- Nachrichtenagentur AFP
