Berlins Bürgermeister wehrt sich Kai Wegner: "Verscherbeln" deutschen Pass nicht
Berlins Einbürgerungsbehörde arbeitet schneller und sieht sich deshalb Kritik ausgesetzt. Entwertet werde die deutsche Staatsbürgerschaft dadurch aber nicht, versichert der Regierende Bürgermeister.
Die zuletzt stark gestiegene Zahl von Einbürgerungen in Berlin geht nach Regierungsangaben auf schnellere digitale Verfahren und bundesgesetzliche Regeln zurück – nicht auf laschere Prüfungen der Anträge. Das unterstrich der Regierende Bürgermeister Kai Wegner (CDU) bei einem Besuch des Landesamts für Einwanderung (LEA). Das LEA entscheidet darüber, welcher Ausländer in der Hauptstadt einen deutschen Pass bekommt.
Die Staatsbürgerschaft werde nicht "verscherbelt", versicherte Wegner mit Blick auf kritische Töne, die zuletzt aus der Union auf Bundesebene zum Berliner Verfahren zu hören waren. "Wir haben mehr Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter für die Einbürgerung, und wir haben einen digitalen Prozess aufgelegt, der für Geschwindigkeit sorgt, aber vor allen Dingen auch für noch mehr Sicherheit."
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"Keinerlei politische Vorgaben"
Ob Menschen die Voraussetzungen erfüllen, etwa die Sprache beherrschen und sich zu den Werten in Deutschland bekennen, werde sehr genau geprüft. Und: "Es gibt keinerlei politische Vorgaben, wie viele Einbürgerungen im Jahr stattfinden müssen", betonte der Regierungschef. "Das alles Entscheidende ist die Qualität der Überprüfung und nicht die Quantität der Einbürgerung."
Das LEA ist in Berlin seit Anfang 2024 für Einbürgerungen zuständig, zuvor waren es die Bezirke. Seitdem sind die Zahlen deutlich gestiegen, weil das Amt einen mehrjährigen Antragsstau von Zehntausenden Fällen abarbeitet. Die vorherige Ampel-Bundesregierung hatte auch die Voraussetzungen für den Erwerb der deutschen Staatsbürgerschaft gelockert, Union und SPD wollen die Regeln hier wieder verschärfen.
2023 erhielten in Berlin gut 9.000 Menschen die deutsche Staatsbürgerschaft, 2024 waren es knapp 22.000 Menschen. In diesem Jahr könnten es nach den Worten von LEA-Direktor Engelhard Mazanke 40.000 werden, im ersten Halbjahr waren es bereits gut 20.000. Er sprach von einem Ziel, das von ihm und anderen Führungskräften seines Amtes formuliert worden sei.
"Wir bauen jetzt ab"
Mazanke verwies darauf, dass die Behörde seinerzeit 40.000 offene Einbürgerungsverfahren von den Bezirken übernommen hat. Dazugekommen seien seither 60.000 digitale Anträge. Seit dem 1. Januar 2024 habe sein Amt 42.000 Menschen eingebürgert und 700 Anträge versagt. 35.000 bis 50.000 weitere Anträge liegen demnach noch an. "Wichtig ist: Wir bauen jetzt ab", so der Behördenchef.
Über die Sicherheit des digitalisierten Verfahrens, in das nicht zuletzt auch die Ausländerbehörde eingebunden ist, gab es jüngst Diskussionen. Einige Unionspolitiker im Bund warnten vor vermeintlichen "Turbo-Einbürgerungen" in der Hauptstadt. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) ließ in der "Bild"-Zeitung Zweifel daran erkennen, dass das Verfahren in Berlin ordnungsgemäß funktioniert, und mahnte genaue Prüfungen der Bewerber an.
"Kann nicht schummeln"
Mazanke wie auch Innensenatorin Iris Spranger (SPD) wiesen darauf hin, dass das in Berlin praktizierte Verfahren auf Basis digitaler Anträge und online eingereichter Unterlagen effizienter und damit sicherer sei als die analoge Variante. Alle relevanten Informationen über die Bewerber seien in einer digitalen Akte gebündelt, auch die der Ausländerbehörde oder der Sicherheitsbehörden. "Der Kunde kann nicht schummeln", sagte Mazanke. Und: Vor der Einbürgerung müssten Antragsteller persönlich im Amt vorsprechen und würden dabei nochmals überprüft.
Spranger ermunterte Dobrindt, sich im LEA selbst ein Bild über das Berliner Verfahren zu machen, das sich nun auch etliche andere Bundesländer ansehen wollten. "Er ist nur ein paar Straßen entfernt. Ich werde ihn in den nächsten Tagen offiziell einladen."
- Nachrichtenagentur dpa
