Nach Treffen mit Caroline Bosbach "Fragen beantwortet": CDU-Kreisverband äußert sich
Der CDU-Kreisverband von Caroline Bosbach äußert sich zu Stimmenkauf-Vorwürfen und Scheinrechnungen. Die Staatsanwaltschaft ermittelt weiter.
Im Zusammenhang mit den Vorwürfen gegen CDU-Politikerin Caroline Bosbach haben sich am Wochenende Vertreter ihres Kreisvorstandes mit der Bundestagsabgeordneten getroffen. Dabei seien Themen im Zusammenhang mit gegen Bosbach erhobenen Vorwürfen intensiv diskutiert und weitere Schritte vereinbart worden, teilte der CDU-Kreisverband mit. Der Kreisvorsitzende Hermann-Josef Tebroke bezeichnete den Austausch als offen und zeigte sich überzeugt, dass so Transparenz und Aufklärung geleistet werden könne. "Die Fragen, die wir klären konnten, sind beantwortet."
Es sei vereinbart worden, "dass die Beweise, die den Vorwurf einer Scheinrechnung und den des Stimmenkaufs widerlegen, in den nächsten Tagen vom Kreisgeschäftsführer der CDU und einem unabhängigen Prüfer eingesehen werden", hieß es in einer Mitteilung der CDU im Rheinisch-Bergischen Kreis.
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"Stern" und RTL/ntv hatten über Vorwürfe berichtet, wonach Bosbach 2.500 Euro von einem CDU-Parteikonto über Umwege angenommen haben soll. Das bestreitet die CDU-Politikerin. "Ich habe mich nicht bereichert, und der CDU Rhein-Berg ist kein Schaden entstanden", sagte sie kurz nach Bekanntwerden der Vorwürfe in einem Video. Dass der Kreisvorstand alle Unterlagen der Staatsanwaltschaft Köln zur unabhängigen Prüfung übergeben habe, unterstütze sie ausdrücklich.
Bosbach bekräftigt: Habe mich nicht bereichert
Zum anderen geht es um ihre Wahl in den Kreisvorstand der Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) in ihrem rheinisch-bergischen Wahlkreis im Jahr 2023. t-online und das ARD-Magazin "Kontraste" hatten berichtet, Bosbach habe für einen Eintritt in die MIT eine Zahlung von 90 Euro in Aussicht gestellt, was einem Jahresbeitrag entspreche. In manchen Fällen sei auf 100 Euro aufgerundet worden. Außerdem soll kostenlose Bewirtung versprochen worden sein. Den Medienberichten zufolge sollte so die Wahl des Führungsteams gesichert werden, dem auch Caroline Bosbach angehörte.
Bosbach wurde in der Mitteilung vom Sonntag mit den Worten zitiert: "Ich bin sehr zuversichtlich, dass die Ermittlungen ergeben werden, dass ich mich nicht "bereichert" habe und vor allem der Partei kein Schaden durch mich entstanden ist". Die Spende an die CDU habe sie auf Empfehlung ihrer Anwälte überwiesen, um von Beginn an und schon im Ansatz dem unzutreffenden Eindruck entgegenzuwirken, sie habe sich auf Kosten der Partei bereichern wollen.
Die CDU-Politikerin sagte demnach auch, in dem zurückliegenden Bundestagswahlkampf habe sie "vielen Personen zu Recht vertraut, leider auch den falschen". Das bedauere sie heute sehr. Die 35-Jährige ist Tochter des früheren CDU-Innenpolitikers Wolfgang Bosbach.
- Erklärung der CDU Rhein-Berg
- Nachrichtenagentur dpa
