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Bouffier: Sachleistungen statt Geld f├╝r Fl├╝chtlinge

Von t-online, dpa
Aktualisiert am 28.07.2015Lesedauer: 2 Min.
Hessens Ministerpr├Ąsident Volker Bouffier.
Hessens Ministerpr├Ąsident Volker Bouffier. (Quelle: /imago-images-bilder)
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Angesichts der steigenden Zahl von Asylbewerbern vom Westbalkan will Hessens Ministerpr├Ąsident Volker Bouffier (CDU) den Anreiz von Bargeldleistungen f├╝r Fl├╝chtlinge verringern. Wie er gegen├╝ber dem Radiosender hr-info vorschlug, sollten Fl├╝chtlinge statt Bargeld lieber Sachleistungen erhalten. Derweil hat Baden-W├╝rttembergs Ministerpr├Ąsident Kretschmann gefordert, abgelehnte Asylbewerber st├Ąrker als bisher zur R├╝ckkehr zu bewegen.

Hessen betreibt "Notfallmanagement"

Die Aufnahme und Unterbringung von Fl├╝chtlingen bezeichnete Bouffier als gr├Â├čte Herausforderung der kommenden Jahre. So werde in Hessen bereits seit Monaten in einer Art "Notfallmanagement" nach geeigneten R├Ąumlichkeiten gesucht.

"Wir haben eine ganze Reihe von leerstehenden Kasernen ├╝bernommen, aber es ist nicht so, dass ├╝berall neue Geb├Ąude und Gel├Ąnde zu Verf├╝gung stehen." Daf├╝r brauche es auch die Bereitschaft der Gemeinden, mitzumachen und die Menschen aufzunehmen, betonte Bouffier.


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Allein Hessen ben├Âtige f├╝r mehr als 8000 Menschen feste Geb├Ąude, die derzeit in der Erstaufnahmeeinrichtung in Gie├čen lebten. Das seien 25 mal so viele wie Anfang des Jahres 2012.

Mehr Aufnahmepl├Ątze, mehr Abschiebungen

In eine andere Richtung geht ein Ma├čnahmenpaket, mit dem Baden-W├╝rttemberg dem Problem rapide steigender Fl├╝chtlingszahlen Herr werden will. Bei einem Spitzentreffen von Vertretern aus Politik, Wirtschaft und Gesellschaft in Stuttgart soll ├╝ber eine Task Force f├╝r mehr Erstaufnahmepl├Ątze und mehr Abschiebungen debattiert werden.

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Der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" sagte der baden-w├╝rttembergische Ministerpr├Ąsident Winfried Kretschmann, abgelehnte Asylbewerber sollten st├Ąrker als bisher zu einer freiwilligen R├╝ckkehr in ihr Herkunftsland bewegt werden. Der Gr├╝nen-Politiker pl├Ądierte aber auch daf├╝r, hoch qualifizierten Fl├╝chtlingen vom Westbalkan das Einwandern zu erleichtern.

Bannmeilen sollen Unterk├╝nfte sch├╝tzen

Derweil hat die Deutsche Polizeigewerkschaft auf die j├╝ngsten fremdenfeindlichen Angriffe auf Asylbewerber und deren Unterk├╝nfte reagiert. Der "Saarbr├╝cker Zeitung" sagte Gewerkschaftschef Rainer Wendt, Fl├╝chtlingsheime m├╝ssten ├Ąhnlich wie Parlamentsgeb├Ąude mit Bannmeilen vor gewaltbereiten Demonstranten gesch├╝tzt werden. In einem Radius von einem Kilometer m├╝sse es deshalb generell verboten werden, vor Unterk├╝nften zu demonstrieren.

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"Die Menschen, die vor Verfolgung fliehen, haben einen Anspruch darauf, dass sie nicht auch noch denen ins Gesicht schauen m├╝ssen, die sie mit Steinen bewerfen", sagte Wendt. Angriffe wie zuletzt in Dresden, wo ein Asylbewerberheim am Sonntagabend mit Steinen beworfen worden war, seien nur durch eine Bannmeile zu verhindern. Zudem sei eine Bannmeile ein Zeichen des Staates an Fl├╝chtlinge, dass alles unternommen werde, um ├ťbergriffe zu verhindern.

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