Nach Bundesrats-Beschluss Österreich will gegen deutsche "Ausländermaut" klagen
News folgenImmer wieder hatte das Nachbarland die geplante Pkw-Maut in Deutschland kritisiert. Nach dem Gesetzesbeschluss kündigt Österreich jetzt an, vor den Europäischen Gerichtshof zu ziehen.
"Wir werden gegen die Maut klagen", sagte der österreichische Verkehrsminister Jörg Leichtfried. Die deutsche "Ausländermaut" sei eine "Diskriminierung anhand der Staatszugehörigkeit". Wann genau Österreich die Klage beim EuGH einbringen will, ist noch unklar. Leichtfried sagte, die EU-Kommission müsse das 2015 eingeleitete Vertragsverletzungsverfahren, das zur Aufrechterhaltung der Rechtsordnung in der EU dient, niederlegen. Dann sei die Klage möglich.
EU-Ausländer werden benachteiligt
Der Bundesrat hatte am Freitag das bereits vom Bundestag beschlossene Gesetz zur sogenannten Infrastrukturabgabe gebilligt. Damit sollen Vignetten für Bundesautobahnen eingeführt werden. Deutsche Autofahrer sollen aber über die Kfz-Steuer entlastet werden. Österreich hatte die geplante Maut immer wieder kritisiert und die Position vertreten, dass EU-Ausländer nicht benachteiligt werden dürften.
