Regeln zur Einreise Bosbach will Migranten ohne Pass abweisen
News folgenViele Flüchtlinge kommen ohne Pass nach Deutschland. Der CDU-Innenexperte Wolfgang Bosbach fordert deshalb ein härteres Durchgreifen an den Grenzen.
Ausländer mit ungeklärter Identität und Nationalität sollten nicht mehr einreisen dürfen, so Bosbach. "Die Zurückweisung an der Grenze bei ungeklärter Identität wäre ja keine völkerrechtlich unzulässige Rückschiebung in einen Verfolgerstaat", sagte er der "Welt".
"Von sicheren Staaten umgeben"
Deutschland sei schließlich "von sicheren, verfolgungsfreien Staaten umgeben", fügte er zur Begründung an. Dafür brauche es auch "nur die konsequente Anwendung geltender Vorschriften".
Die inzwischen eingeführte obligatorische Abnahme von Fingerabdrücken reiche nicht aus. Dadurch könne man nur einen „Dateiabgleich vornehmen“ und damit eine „mögliche Personenidentität feststellen oder ausschließen, aber bei Identitätszweifeln nicht die zweifelsfrei richtige Identität ermitteln“, sagte Bosbach.
Der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Burkhard Lischka, dringt ebenfalls auf schärfere Sicherheitsvorkehrungen: Er habe "bereits im vergangenen Jahr gefordert, dass Flüchtlinge bis zur eindeutigen Klärung ihrer Identität in speziellen Erstaufnahmeeinrichtungen in Deutschland bleiben sollten", sagte Lischka.
