Niedersachsen: VW-Absprachen schon 2016 bekannt

Die Opposition in Niedersachsen weiß schon seit einem knappen Jahr, dass Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) eine Rede mit VW abgestimmt hat, wie ein Dokument belegt. Während sich CDU und FDP heute darüber empören, hatten sie seinerzeit keine Bedenken.

Dies ergibt sich aus dem Protokoll einer vertraulichen Sitzung des Landtags-Wirtschaftsauschusses von September 2016, das der "Deutschen Presse-Agentur" vorliegt. Zuerst hatten "Süddeutsche Zeitung", NDR und WDR darüber berichtet.

In der Ausschusssitzung hatte die Landesregierung die Abgeordneten aller Parteien darüber informiert, dass eine Rede Weils über die VW-Abgasaffäre dem Konzern vorab zur Prüfung vorgelegt wurde. Laut Protokoll kommentierte FDP-Fraktionsvize Jörg Bode die Ausführungen von Regierungssprecherin Anke Pörksen damals mit den Worten: "So genau wollten wir gar nicht wissen, welche Worte gegen welche Worte ausgetauscht wurden."

Die in der Akte enthaltenen Redefassungen hätten ihm damals keinen Anlass zur Kritik gegeben, sagte Bode am Montag. "Heute wissen wir aufgrund der Berichterstattung der 'Bild am Sonntag' und der Einlassungen von Frau Pörksen, dass nicht alle Kommunikation zwischen der Landesregierung und VW in der Akte enthalten war."

Der CDU-Abgeordnete Dirk Toepffer sagte in der Sitzung, wie sich ein Kabinettsmitglied als Aufsichtsrat öffentlich äußere, sei "ein Problem des gesamten Konstrukts". Toepffer sagte dazu am Montag, er verweise seit 2015 auf Probleme, die sich aus der Doppelfunktion von Kabinettsmitglied und VW-Aufsichtsratsmitglied ergeben. Dass es auch Kommunikation mit dem VW-Cheflobbyisten Thomas Steg gegeben habe, sei in keiner Sitzung des Wirtschaftsausschusses erwähnt worden.

Intrigen fördern Politikverdrossenheit

Die SPD sieht in der derzeitigen Empörung der Opposition vor allem ein Wahlkampfmanöver. "Das ist jetzt ein plumper Versuch, die erfolgreiche Regierung unter Stephan Weil zu diskreditieren und von den Machenschaften der CDU in Niedersachsen abzulenken, die hinter dem Wechsel einer Grünen-Abgeordneten zur CDU-Fraktion steht", sagte Stegner. "Solche Intrigen fördern Politikverdrossenheit und schaden der Demokratie."

Die Grünen-Abgeordnete Elke Twesten war am Freitag überraschend aus Partei und Fraktion ausgetreten – und brachte damit die rot-grüne Ein-Stimmen-Mehrheit im Landtag zu Fall. Am Montag trat sie in die CDU ein.