"Reichsbürger-Versicherung" BaFin schließt Krankenkasse DeGeKa
News folgenDie Finanzbehörde BaFin hat hat die Schließung der Krankenkasse DeGeKa angeordnet. Die Versicherung gehört vermutlich zur so genannten Reichsbürgerbewegung. Der DeGeKa bleiben vier Wochen, um alle bestehenden Verträge zu kündigen.
Die DeGeKa wurde nach eigenen Angaben im April in Dresden gegründet. Die Versicherung sei "absolut juristisch korrekt und staatlich abgesichert" und stehe "Reichs- und Staatsangehörigen" offen, heißt es auf der Webseite der Versicherung. Das Geschäftsgebiet des Vereins umfasst laut Satzung "ganz Deutschland in seinen Außengrenzen wie diese am 31. Juli 1914 bestanden".
Die in etliche Kleinstgruppen zersplitterten Reichsbürger erkennen die Bundesrepublik und damit auch staatliche Autoritäten wie die Polizei oder Gerichte nicht an. Sie gehen davon aus, dass das Deutsche Reich in den Grenzen von 1937 noch existiert.
Ein Teil der Szene vertritt nach Behördenangaben rechtsextremistische Positionen. Deutschlandweit zählten dem Bundesamt für Verfassungsschutz zufolge 2016 etwa zehntausend Menschen zur Szene der sogenannten Reichsbürger und Selbstverwalter.
