Problemfall umF – unbegleitete minderjährige Flüchtlinge

Die Zuwanderung wurde bei den Jamaika-Sondierungsgesprächen zur Chefsache erhoben. Richtig so, denn vor allem bei jungen, männlichen Flüchtlingen muss dringend etwas geschehen – wie eine kleine Episode zeigt.

„Wenn ich mal heirate, bin ich der Chef zuhause, das ist bei uns so.“ Im Brustton der tiefsten Überzeugung, sofern dieser bei einem 16-Jährigen vorhanden sein kann, erklärte mir diese Woche ein junger Mann seine Sicht auf das Verhältnis der Geschlechter. „Bei uns“ das ist in diesem Fall in Westafrika. Und "bei uns" sei auch klar, dass die Frau zuhause bleibt und nicht arbeiten geht.

Der junge Mann, nennen wir ihn Ahmadou, ist Teilnehmer eines Islamismus-Präventionsprojekts, das ich mit meiner Kollegin Rabeya Müller umsetze. Dabei geht es auch um Themen wie Gleichberechtigung, Koranverständnis oder Umgang mit Andersgläubigen.

Ahmadou ist erst seit wenigen Monaten in Deutschland. Er kam als sogenannter unbegleiteter minderjähriger Flüchtling (umF). Nun sitzt er uns gegenüber, zusammen mit anderen „umF“ aus Eritrea, Syrien und Afghanistan. Wir müssen in drei Sprachen kommunizieren, um unsere Inhalte halbwegs zu transportieren. Ihm sei klar, sagt Ahmadou, dass er mit deutschen Frauen nicht so umgehen könne: „Aber ich will keine deutsche Frau heiraten.“

Willkommen in einer anderen Welt

Bereits nach wenigen Minuten, die man sich auf diese Jugendlichen einlässt, wird einem klar: Manche sind in einer vollkommen anderen Welt aufgewachsen. Sie scheinen Lichtjahre von unseren hiesigen Vorstellungen vom Leben entfernt zu sein. Man ahnt sofort, es gibt da Einiges zu tun. Sie wissen zu wenig von ihrem Glauben, vermischen Religion mit Traditionen ihrer Herkunftsländer, können sich zudem kaum auf Deutsch über ihre Ansichten äußern. Gepaart mit einer prekären sozialen Lage könnten sie leichte Beute für Extremisten werden. Die meisten Jugendlichen kannten bereits namentlich Größen aus dem Islamistenmilieu, von denen sie nicht mal wussten, dass sie Islamisten sind. Das kann einem echte Sorgen bereiten.

Mir gingen diverse Fragen durch den Kopf, als ich Ahmadou zuhörte: Wie wird sich sein Leben in Deutschland entwickeln? Wie soll er mit seinen Einstellungen jemals hier ankommen? Wird jemand wie Ahmadou die Vorurteile gegenüber Menschen aus anderen Teilen der Welt nicht weiter aufrechterhalten? Oder wird er am Ende ein gesetzestreuer, integrierter Staatsbürger? Sind seine Ansichten nur die eines Pubertierenden, der seiner Jugend beraubt wurde?

Junge Menschen wie Ahmadou sind kein Massenphänomen in Deutschland, wie es die Hetzer in den Sozialen Medien darstellen. Aber es gibt sie und ein Teil davon bringt in der Tat problematische Einstellungen mit, vor denen man nicht die Augen verschließen darf. Man müsste viel intensiver mit ihnen arbeiten. Aber: mit welcher Zeit? Mit welchem Geld?

Auch die Jamaika-Sondierer debattieren über das Thema heftig

Derzeit sondieren Union, FDP und Grüne in Berlin eine neue Bundesregierung. Neben der Energiepolitik gibt es vor allem bei der Immigration Dissens. Daher wurde sie zur Chefsache gemacht. FDP-Chef Christian Lindner sagte dem „Stern“ jüngst: „Ein Einwanderungsgesetz ist für uns eine Koalitionsbedingung!“ Grünen-Chef Cem Özdemir meinte im „Deutschlandfunk“: „Vor allem sollten wir dringend ein Einwanderungsgesetz in dieser Legislaturperiode einführen.“

Hoffen wir, dass sich die Parteien auf einen klaren Kurs verständigen. Faule Kompromisse und Durchwurschteln, um vor der Parteibasis vermeintlich das Gesicht zu wahren, kann sich Deutschland nicht leisten. Wir brauchen ein umfassendes Einwanderungsgesetz, das Migration steuert, ordnet und Rahmenbedingungen für Integration setzt. Ist dieser Schritt getan, wird es absehbar gewiss auch ein eigenes Bundesministerium für Einwanderung und Integration geben.

Das tut not. Auf einer solchen konkreten Basis ließen sich Fälle wie der des umF Ahmadou viel konsequenter angehen. Die Politik schafft klare Grundlagen, formuliert Integrationsangebote, stellt zugleich klare Forderungen. Wir müssen hinter den Werten unserer Gesellschaft stehen und dabei akzeptieren, dass wir nicht jeden Menschen erreichen können. Direkt nach der Ankunft von umF sollte es Personen geben, die ihnen unmissverständlich und durchaus respektvoll verdeutlichen: Mit so manchen Einstellungen, wie ihr sie aus Westafrika, Syrien oder anderen Regionen der Welt kennt, werdet ihr hier garantiert in Konflikte geraten.

Sprache schafft Teilhabe

Gleichzeitig müssen verpflichtende Sprachkurse beginnen, die Lernfortschritte engmaschig überprüft werden. Als nächstes sollte umF zu einem Schulabschluss verholfen werden – sei es durch Anerkennung bereits im Heimatland erbrachter Leistungen oder durch in Deutschland zu erwerbender. Mit Hilfe der Arbeitsagentur geht es in Ausbildung oder Studium – mit fortdauernder Leistungsüberprüfung.

Man könnte sich dabei am Geist von Hartz-IV orientieren. Einzelne Vorschläge zur Ausbildung darf man ablehnen, auch mal ein Studium wechseln, dann könnten aber auch erste Sanktionen folgen. Nach dem Abschluss beziehungsweise nach einer gewissen Frist geht es in den Job: entweder in einen selbst gesuchten oder in einen von der Arbeitsagentur vermittelten. Ist der ehemalige umF ein Jahr lang berufstätig, wird er den Staat als Aufpasser los. Sollte er sich diesem Weg bewusst verweigern oder sogar kriminell auffällig werden, muss letztlich mit Erreichen der Volljährigkeit die rechtlich geregelte Abschiebung erfolgen.

Ich bin keine Staatsrechtlerin. Von daher weiß ich nicht, ob ein solcher Fahrplan an Grenzen stößt. Aber ich darf mir Gedanken machen und weiß, dass die Politik rechtliche Grundlagen schaffen kann. Der Rechtsstaat muss umF unterstützen.

Hierfür benötigen wir mehr Gelder und besser ausgebildetes Personal. Dazu ist der Staat moralisch verpflichtet. Aber er sollte Forderungen an die umF stellen und diese einfordern, auch zum Schutz der Jugendlichen vor dem möglichen Abgleiten. Dabei sollte der Staat mehr verlangen, als er es von deutschen Staatsbürgern kann. Sie haben es als Minderjährige geschafft, sich alleine nach Deutschland durchzuschlagen, sie sind dem Kindesalter wohl oder übel entrissen und demnach gezwungen, sich auch komplexeren gesellschaftlichen Zusammenhängen in einem fremden Land wie Deutschland zu stellen. Begleiten wir sie dabei!