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Neuer Bundestag will Diäten automatisch erhöhen – Kritik

Bezüge der Abgeordneten  

Neuer Bundestag hält an Diäten-Automatismus fest

12.12.2017, 15:36 Uhr | dpa

Neuer Bundestag will Diäten automatisch erhöhen – Kritik. Der Plenarsaal im Bundestag: Um Däten-Debatten zu vermeiden, werden die Bezüge der Abgeordneten seit 2016 automatisch an die Lohnentwicklung angepasst. (Quelle: dpa/Michael Kappeler)

Der Plenarsaal im Bundestag: Um Däten-Debatten zu vermeiden, werden die Bezüge der Abgeordneten seit 2016 automatisch an die Lohnentwicklung angepasst. (Quelle: Michael Kappeler/dpa)

Seit 2016 sind die Bezüge der Bundestagsabgeordneten an die Lohnentwicklung gekoppelt. Der Bund der Steuerzahler hält die Regelung für undurchsichtig. Dennoch soll sie bleiben.

Der neue Bundestag will die in der vergangenen Legislaturperiode beschlossene Regelung zur automatischen Diätenanpassung übernehmen. Ein entsprechender Antrag wird von den Fraktionen von CDU/CSU, SPD und FDP unterstützt, wie am Dienstag bekannt wurde. Über diesen Antrag hatte zuvor die "Bild"-Zeitung berichtet.

Nach der Anpassungsregelung, die in der jetzigen Form am 24. Oktober 2017 in Kraft trat, werden jeweils zur Mitte des Jahres die Diäten entsprechend der allgemeinen Lohnentwicklung angepasst. Regelmäßige Verhandlungen über die Abgeordnetendiäten sind damit überflüssig. Der Bundestag reagierte mit dieser Regelung auch darauf, dass die jeweiligen Erhöhungen in der Bevölkerung häufig als Selbstbedienung umstritten waren. Erstmals angewendet wurde die automatische Diätenerhöhung zum 1. Juli 2016.

Kritiker stören sich jedoch auch an diesem Automatismus nach der allgemeinen Lohnentwicklung. Der Bund der Steuerzahler (BdSt) reagierte mit scharfer Kritik auf die angeblich kurzfristigen Pläne, den Diätenautomatismus im Bundestag weiter aktiv zu halten. "Wieder einmal wollen sich die Abgeordneten klammheimlich höhere Diäten gönnen, ohne dass die Bürger davon etwas erfahren sollen", kritisiert BdSt-Präsident Reiner Holznagel. "Jede Diätenerhöhung muss öffentlich und transparent im Bundestag debattiert werden. Einen Diätenautomatismus darf es nicht geben", so Holznagel.

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