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Die Grünen verpassen sich neues Grundsatzprogramm

Grüner Startkonvent  

Der Beginn der vierten Phase

13.04.2018, 22:54 Uhr | dpa, AFP, nsc

Die Grünen verpassen sich neues Grundsatzprogramm. Grüne arbeiten an neuem Grundsatzprogramm (Quelle: dpa/Christophe Gateau)

Grüne arbeiten an neuem Grundsatzprogramm (Quelle: Christophe Gateau/dpa)

Gentechnik, Klonen, Nato: In Berlin haben die Grünen begonnen, ein neues Programm zu debattieren. Die Stimmung ist euphorisch. Doch wie lange noch?

Die Grünen haben in Berlin damit begonnen, ein neues Grundsatzprogramm zu diskutieren. Bis zum Jahr 2020 will die Partei bestimmt haben, wofür sie steht und was sie erreichen will. Heftige Debatten werden erwartet – etwa bei Fragen wie: Sollte Gentechnik erlaubt werden, wenn mit dieser sichergestellt wird, dass kein Mensch hungern muss? Sollte Klonen erlaubt werden, wenn damit Krankheiten geheilt werden können? Braucht es eine Nato, deren Mitglieder sich zerstreiten?

Die Idee für das neue Programm stammt von den Parteichefs, Annalena Baerbock und Robert Habeck. Doch die Grünen sind nicht die einzige Partei, die jetzt bestimmen will, wofür sie steht. Der CDU-Vorstand plant, das Programm aus dem Jahr 2007 zu überarbeiten, und in der SPD haben die Jusos eine Debatte darüber angestoßen, wie eine moderne Sozialdemokratie aussehen soll.

Nun also die Grünen. Schon vor dem Konvent, twitterte Habeck: "Wir starten den Grundsatzprogramm-Prozess und wenn es cool läuft, eine neue Phase grüner Politik." Und zwar die vierte Phase. Denn drei habe die Partei bereits hinter sich. So sei sie Protestpartei gewesen von 1980 bis 1998, dann rot-grüne Projektpartei von 1998 bis 2005 und zuletzt habe sie einen Spagat versucht, zwischen den Rollen als Oppositionspartei im Bund und als Mitglied mehrerer Landesregierungen in Bündnis irgendwo zwischen Rot-Rot-Grün und Grün-Schwarz.

"Wir müssen jetzt laufen – gemeinsam"

In den vergangenen Wochen schrieben Habeck und Baerbock ein Papier. Dessen Botschaft: Die Zeit des Spagats ist vorbei. "Wir müssen jetzt laufen. Und zwar gemeinsam", heißt es. Das versuchen auch die Vorsitzenden. Sie haben sich ein gemeinsames Büro eingerichtet und im Publikumsraum des Programmkonvents zwei Podeste errichten lassen.

Darauf stehen sie. Ihre Reden halten sie nicht nacheinander sondern abwechselnd. Sie verkünden das Procedere. Erst mal sollen die Mitglieder diskutieren, nicht nur unter sich, sondern mit der ganzen Gesellschaft. Jeder soll hier gehört werden, ohne das Anträge gestellt und beschieden werden müssen.

Aller Anfang ist leicht

Es gäbe reichlich Gründe, als Grüner deprimiert zu sein. Die Partei wurde im vergangenen Jahr nur als kleinste Fraktion in den Bundestag gewählt. Dann scheiterten die Koalitionsverhandlungen mit Union und FDP. Doch an diesem Freitag wirken viele der Grünen-Mitglieder optimistisch. Die Berliner Abgeordnete Canan Bayram sagt: "Wir freuen uns darauf, uns zu beteiligen." Sie will auch darüber sprechen, wie Reichtum umverteilt werden kann und wie Kapitalismuskritik heute klappen könnte.

Wie kann es gelingen, die gute Laune dauerhaft zu halten? Der Bundesgeschäftsführer der Grünen, Michael Kellner, sagt: "Was immer hilft, sind Erfolge." Im Herbst werden die Landtage in Hessen und Bayern gewählt, im kommenden Jahr ein neues Europaparlament. Wichtige Termine für die Grünen.

Doch jetzt erst mal Grundsatzdebatte. Das Programm solle dann etwa 20 Jahre lang gelten. "Es geht hier nicht um grüne Selbstvergewisserung", betont Habeck. Und auch nicht darum, wie die Grünen die nächste Bundestagswahl gewinnen könnten. Es gehe um die Gesellschaft und um das Leben der neugeborenen Theda. Thedas statistische Lebenserwartung: 2118.

Verwendete Quellen:
  • AFP, dpa

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