Bericht über Plan des Innenministeriums | Seehofer will Asylbewerber leichter abschieben können

Horst Seehofer will offenbar die Hürden für die Abschiebung von Asylbewerbern senken. Ein anderer Plan des Innenministers scheitert wohl an fehlenden Mehrheiten.

Bundesinnenminister Horst Seehofer will die Hürden für die Abschiebung abgelehnter Asylbewerber senken. Das berichtet das "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (RND) unter Berufung auf ein Eckpunktepapier des Bundesinnenministeriums. Ärztliche Atteste oder fehlende Dokumente von Ausreisepflichtigen sollen nicht mehr als absolute Hinderungsgründe anerkannt werden.

Das Innenressort plant dem Bericht zufolge die Einrichtung von insgesamt 40 Rückführungszentren, sogenannten "Ankerzentren". Die Abkürzung "Anker" steht für "Ankunft, Entscheidung, Rückführung". Diese Zentren sollen über das gesamte Bundesgebiet verteilt werden und in der Zuständigkeit der Länder verbleiben.

Der Bund bekommt keine Zuständigkeit für Abschiebungen

Dem Eckpunktepapier zufolge sollen außerdem Ausreisepflichtige künftig nicht mehr mit Linienfliegern, sondern bevorzugt mit Chartermaschinen ausgeflogen werden. Innenstaatssekretär Stephan Mayer von der CSU sagte zu dem Bericht, die skizzierten Sachverhalte seien "noch nicht kommentierungsreif".

Seehofer will dem Bericht zufolge noch vor der Sommerpause einen "Masterplan für Migration" vorlegen, dessen Ziel die Beschleunigung von Asylverfahren und Abschiebungen ist. Das Eckpunktepapier gilt demnach als zentraler Baustein der Asylreform.

Fünf Ankerzentren sollen im Herbst kommen

Alle Punkte eines Asylverfahrens würden bei Umsetzung der Pläne künftig in den geplanten "Ankerzentren" gebündelt: Die Ankunft eines Flüchtlings soll erfasst, über seinen Schutzstatus entschieden und im Falle einer Ablehnung auch eine schnelle Abschiebung in die Wege geleitet werden.

Der Betrieb der neuen "Ankerzentren" soll zunächst in Pilotversuchen getestet werden. Dafür sollen im September und Oktober bis zu fünf solcher Zentren in großen Bundesländern mit ihrer Arbeit starten. Um den Betrieb der geplanten Zentren gewährleisten zu können, soll das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) mehr Personal erhalten.

Frühere Pläne, neben der Einreise auch die Abschiebung von Ausreisepflichtigen in die Verantwortung des Bundes zu legen, seien angesichts einer fehlenden Zweidrittelmehrheit für eine entsprechende Verfassungsänderung vom Tisch, berichtete das RND außerdem unter Berufung auf Unionskreise.