Affäre um Asylbescheide: Bamf-Personalrat attackiert Behördenchefin scharf

Wer trägt die Verantwortung für die Misere im Bamf? Auf keinen Fall die Mitarbeiter, meint der Personalrat, der die Behördenleitung nun in einem offenen Brief attackiert.

In der Affäre um die mutmaßlichen Manipulationen von Asylbescheiden im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) hat der Personalrat Behördenchefin Jutta Cordt eine Mitverantwortung zugewiesen und die Mitarbeiter in Schutz genommen. In einem offenen Brief, aus dem die "Süddeutsche Zeitung" zitiert, formuliert der Gesamtpersonalrat scharfe Kritik an internen Abläufen in der Behörde. Für die Misere sei die Führung des Amtes verantwortlich.

Im April war bekannt geworden, dass die Bremer Bamf-Außenstelle zwischen 2013 und 2016 in mindestens 1200 Fällen Asylanträge zu Unrecht bewilligt haben soll.

Viele Bamf-Mitarbeiter hätten "kein Verständnis", dass es nach Bekanntwerden der Affäre am Willen zur Aufklärung ebenso mangle wie am Willen, nötige Konsequenzen zu ziehen, schreiben Personalratschef Rudolf Scheinost und sein Vize Paul Müller laut "SZ" in dem Brief. "Diese Auffassung teilen wir."

"Vorgaben von oben" Grund für Missstände

Der Personalrat kritisiert, dass die Bamf-Mitarbeiter pauschal dem Verdacht ausgesetzt würden, "im Bamf herrsche Inkompetenz und Willkür". Dafür verantwortlich seien aber Vorgaben von oben. "Bis heute" werde der Erledigung von Fällen Vorrang eingeräumt, Qualität werde dem "vollständig untergeordnet". Dies habe dazu geführt, dass "bewusst" Einschränkungen in der Rechtsstaatlichkeit beim Bearbeiten der Asylanträge in Kauf genommen würden.

Als Beispiel für den immer noch vorhandenen Druck nennt der Personalrat die Absage von Schulungen: Weil in einer Bamf-Außenstelle "Produktivziele" nicht erreicht worden seien, seien grundlegende Schulungen abgesagt worden, um mehr Zeit für Entscheidungen zu haben. "Mit anderen Worten: Nur wer ohne Schulung die Produktivziele erfüllt, darf zur Schulung", schreiben Scheinost und Müller.

Die Amtsleitung habe dies dem Gesamtpersonalrat damit begründet, dass die Verfahrensbeschleunigung Vorrang habe. "So viel aktuell zur pressewirksam verkündeten 'Qualitätsoffensive'", kommentieren die Personalratschefs.

Personalräte fordern sorgfältige Prüfung

Scheinost und Müller appellieren an Cordt, zusammen mit den Beschäftigten einen "Neuanfang" zu unternehmen. Dafür müssten die Asylverfahren seit 2015 sorgfältig überprüft und die Verantwortlichen für die Unregelmäßigkeiten benannt werden. "Dabei müssen die sogenannten Führungskräfte und nicht die weisungsabhängigen Mitarbeiter des Bundesamtes im Fokus stehen", fordern die Personalratschefs.

Künftig müsse zudem die Qualität Vorrang haben und nicht "irreale Produktivleistungen", heißt es laut "SZ" in dem Brief. "Nur auf diesem Wege wird das Vertrauen in die Rechtsstaatlichkeit und die Arbeit unseres Amtes wieder hergestellt", fügen die Personalvertreter hinzu. Hierzu bedarf es den Mut zur Wahrheit."

Das Bamf hat auf Anfrage der "SZ" bis Montagabend keine Stellungnahme zu dem Brief abgegeben.

Am Dienstagnachmittag nehmen Cordt und Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) im Bundestags-Innenausschuss zu der Affäre Stellung. Am Montag hatte Seehofer versprochen, die Angelegenheit "ohne Rücksicht auf Institutionen und Personen" aufzuklären. Er will zudem bundesweit stichprobenartig Asylbescheide überprüfen lassen.