Sie sind hier: Home > Politik > Deutschland > Innenpolitik >

Schäuble prüft Finanzierung von Seehofers "Masterplan Migration"

Parteipolitik mit Steuermitteln?  

Schäuble prüft Finanzierung von Seehofers "Masterplan"

16.07.2018, 22:39 Uhr | dpa

Schäuble prüft Finanzierung von Seehofers "Masterplan Migration". Bundesminister Horst Seehofer (CSU) bei der Vorstellung seines "Masterplan Migration" vorige Woche: Auf einer früheren Fassung des Papiers firmierte Seehofer als "Vorsitzender der Christlich-Sozialen Union". (Quelle: dpa/Kay Nietfeld)

Bundesminister Horst Seehofer (CSU) bei der Vorstellung seines "Masterplan Migration" vorige Woche: Auf einer früheren Fassung des Papiers firmierte Seehofer als "Vorsitzender der Christlich-Sozialen Union". (Quelle: Kay Nietfeld/dpa)

Hat Bundesinnenminister Seehofer seinen "Masterplan Migration" unzulässigerweise mit Steuergeld finanziert? Diesem Vorwurf geht Bundestagspräsident Schäuble nach.

Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) lässt prüfen, ob Bundesinnenminister und CSU-Chef Horst Seehofer für seinen "Masterplan" zur Asylpolitik unzulässig Ressourcen seines Ministeriums genutzt hat.

Schäuble habe "von Amts wegen veranlasst, der Fragestellung nachzugehen, ob hier geldwerte Leistungen des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat in unzulässiger Weise zur Finanzierung parteipolitischer Tätigkeit herangezogen worden sind" heißt es in einem Brief der Bundestagsverwaltung an die Grünen-Fraktion, der dpa vorliegt.

"Kein Dienstleister für den CSU-Wahlkampf"

Die Fraktion hatte Schäuble gebeten zu überprüfen, inwiefern Seehofer "in seiner Tätigkeit als Parteivorsitzender" auf Mittel des Ministeriums zurückgegriffen habe. Auf dem Titelblatt einer Fassung des sogenannten Masterplans vom 22. Juni, die Seehofer im CSU-Vorstand verteilt hatte, stand sein Name mit dem Zusatz "Vorsitzender der Christlich-Sozialen Union".

Diese Fassung habe er "als CSU-Vorsitzender und eben nicht als Bundesminister des Inneren" vorgelegt, hatte eine Sprecherin seines Ministeriums dazu erklärt.



"Das Bundesinnenministerium darf kein Dienstleister für den CSU-Wahlkampf sein", sagte die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen, Britta Haßelmann, zur dpa. "Daher ist es richtig, dass das jetzt vom Bundestagspräsidenten geprüft wird."

Verwendete Quellen:
  • dpa

Liebe Leserinnen und Leser,

Leider können wir Ihnen nicht zu  allen Artikeln einen Kommentarbereich zur Verfügung stellen. Mehr dazu erfahren Sie in der Stellungnahme der Chefredaktion.

Eine Übersicht der aktuellen Leserdebatten finden Sie hier.

Gerne können Sie auch auf Facebook und Twitter zu unseren Artikeln diskutieren.

Ihr Community-Team

Leserbrief schreiben

Für Kritik oder Anregungen füllen Sie bitte die nachfolgenden Felder aus. Damit wir antworten können, geben Sie bitte Ihre E-Mail-Adresse an. Vielen Dank für Ihre Mitteilung.

Name
E-Mail
Betreff
Nachricht
Artikel versenden

Empfänger

Absender

Name
Name
E-Mail
E-Mail

Anzeige
Luftig-leichte Looks in Großen Größen entdecken
jetzt bei C&A
Gerry Weberbonprix.deOTTOCECILStreet OneLIDLBabistadouglas.deBAUR

shopping-portal
Das Unternehmen
  • Ströer Digital Publishing GmbH
  • Unternehmen
  • Jobs & Karriere
  • Presse
Weiteres
Netzwerk & Partner
  • Stayfriends
  • Erotik
  • Routenplaner
  • Horoskope
  • billiger.de
  • t-online.de Browser
  • Das Örtliche
  • DasTelefonbuch
  • Erotic Lounge
  • giga.de
  • desired.de
  • kino.de
  • Statista
Telekom Tarife
  • DSL
  • Telefonieren
  • Magenta TV
  • Mobilfunk-Tarife
  • Datentarife
  • Prepaid-Tarife
  • Magenta EINS
Telekom Produkte
  • Kundencenter
  • Magenta SmartHome
  • Magenta Sport
  • Freemail
  • Telekom Mail
  • Sicherheitspaket
  • Vertragsverlängerung Festnetz
  • Vertragsverlängerung Mobilfunk
  • Hilfe