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Uigure offenbar rechtswidrig nach China abgeschoben

Von dpa, afp
Aktualisiert am 06.08.2018Lesedauer: 2 Min.
Ein Flugzeug am Himmel: Die Behörden setzten den Asylbewohner in ein Flugzeug zurĂŒck nach Peking, bevor er seinen Termin beim Bamf hatte. (Symbolbild)
Ein Flugzeug am Himmel: Die Behörden setzten den Asylbewohner in ein Flugzeug zurĂŒck nach Peking, bevor er seinen Termin beim Bamf hatte. (Symbolbild) (Quelle: /imago-images-bilder)
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In Bayern ist erneut ein Asylbewerber vorzeitig abgeschoben worden – seine Anhörung stand noch aus. Die Behörden geben einem verschwundenen Fax die Schuld.

Die bayerischen Behörden haben offenbar rechtswidrig einen zur Minderheit der Uiguren zĂ€hlenden Asylbewerber nach China abgeschoben. Der 23-JĂ€hrige wurde am 3. April in ein Flugzeug nach Peking gesetzt, obwohl ĂŒber seinen Asylfolgeantrag noch nicht entschieden war. Das geht aus der Antwort des bayerischen Innenministers Joachim Herrmann (CSU) auf eine Anfrage der GrĂŒnen-Bundestagsabgeordneten Margarete Bause hervor.


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Seit der Ankunft des Mannes gebe es kein Lebenszeichen mehr von ihm, berichtete der Bayerische Rundfunk (BR) am Montag. Womöglich befinde sich der zuletzt in MĂŒnchen lebende Mann im GefĂ€ngnis.

Die Abschiebung nach Peking erfolgte dem Bericht zufolge wenige Stunden vor einem Termin, bei dem der Mann seinen Asylfolgeantrag hĂ€tte mĂŒndlich begrĂŒnden mĂŒssen. Hintergrund sei eine Behördenpanne. Das Bundesamt fĂŒr Migration und FlĂŒchtlinge (Bamf) habe an die zustĂ€ndige AuslĂ€nderbehörde zwar ein Fax mit dem Hinweis auf den Termin geschickt. Dieses Fax sei aber nicht angekommen.

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Das Fax bleibt verschwunden

Die AuslĂ€nderbehörde teilte dem Sender mit, das Fax sei "trotz intensiver Recherche bis heute nicht aufgefunden worden". "Es haben umfangreiche Nachermittlungen stattgefunden, die leider ebenfalls nicht zur AufklĂ€rung gefĂŒhrt haben", hieß es weiter.

Die Behörde bestĂ€tigte, dass ein Fehler vorliege. "Wir bedauern sehr, dass eine Abschiebung trotz eines wirksam gestellten Asylfolgeantrags erfolgt ist – es war nie die Absicht der AuslĂ€nderbehörde MĂŒnchen, die Rechte des von der Abschiebung betroffenen AuslĂ€nders zu verkĂŒrzen." Auch das Bamf bestĂ€tigte demnach grundsĂ€tzlich, dass eine Abschiebung rechtlich in einer solchen Konstellation unzulĂ€ssig sei.

"Es geht um Leben und Tod"

Die Bundestagsabgeordnete Margarete Bause kritisierte den Fall als "skandalösen Fall von Behördenversagen". Das AuswĂ€rtige Amt mĂŒsse den Mann finden und zurĂŒckzuholen. "Es geht um Leben und Tod", sagte Bause.

Die Uiguren werden in China verfolgt. Nach EinschÀtzung des vom BR zitierten Experten Adrian Zenz gibt es zur Zeit wieder schwere Verfolgungen der religiösen Minderheit. Die Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, BÀrbel Kofler (SPD), sagte dem Sender, "wegen der aktuellen Lage ist die Abschiebung eines Uiguren nach China nicht zumutbar." Nach Recherchen des britischen "Economist" könnten in Xinjiang seit 2016 bis zu eine halbe Millionen Angehörige der ethnischen Minderheit der Uiguren in Arbeits- und Umerziehungslagern verschwunden sein.

Was mit dem Mann nach seiner Ankunft in Peking geschehen ist, wissen dem Bericht zufolge weder die bayerischen Behörden noch sein Anwalt. Dieser sagte dem BR, es sei zu befĂŒrchten, dass sein Mandant inhaftiert wurde.

Es ist nicht der erste Fall dieser Art

Erst vor Kurzem hatte der Fall eines Afghanen fĂŒr Aufsehen gesorgt, der Anfang Juli mit einem Charterflug aus MĂŒnchen in sein Heimatland abgeschoben worden war. Zwei Wochen spĂ€ter wurde bekannt, dass der 20-JĂ€hrige wegen eines laufenden Verfahrens am Verwaltungsgericht Greifswald zu diesem Zeitpunkt nicht hĂ€tte abgeschoben werden dĂŒrfen. Er hatte gegen die Ablehnung seines Asylantrags geklagt. In der Woche nach der Abschiebung hĂ€tte der FlĂŒchtling vor Gericht angehört werden sollen.

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