Journalistenverband fordert Beobachtung von AfD durch Verfassungsschutz

Ein provokanter Facebook-Beitrag der AfD im Hochtaunuskreis hat heftige Diskussionen ausgelöst. Die Partei habe sich gegen das Grundrecht der Pressefreiheit gestellt, sagt der Deutsche Journalisten-Verband.

Der Deutschen Journalistenverband (DJV) hat eine Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz gefordert. Er begründete dies mit einer Facebook-Mitteilung des AfD-Kreisverbands im hessischen Hochtaunuskreis, in dem nach seinen Angaben "indirekt zur Gewalt gegen Verlage und Funkhäuser" aufgerufen wurde. Die Partei stelle sich "offensiv gegen das Grundrecht der Pressefreiheit" und müsse beobachtet werden, erklärte Bundeschef Frank Überall am Mittwoch.

"Wenn die Stimmung endgültig kippt, ist es zu spät", schreibt die AfD

Laut Verband hieß es in dem Post in dem sozialen Netzwerk, der am Montag nach den Krawallen in Chemnitz veröffentlicht wurde: "Bei uns bekannten Revolutionen wurden irgendwann die Funkhäuser sowie die Pressehäuser gestürmt und die Mitarbeiter auf die Straße gezerrt – darüber sollten die Medienvertreter hierzulande einmal nachdenken, denn wenn die Stimmung endgültig kippt, ist es zu spät."

Erst etwa zwölf Stunden später änderte die AfD-Kreistagsfraktion den Post auf ihrer Facebook-Seite. In der geänderten Fassung hieß es: "Auch für die Medien gibt es Grenzen! Diese Grenzen wurden bei der Berichterstattung über die Ereignisse in Chemnitz deutlich überschritten!" Die vorherige Version des Beitrags war weiterhin im Beitragsverlauf zu finden. Gegen 16 Uhr am Mittwochnachmittag wurde der Facebook-Post gelöscht. Obwohl mehrere Personen den Beitrag gesehen hatten, kursierten anschließend im Internet Gerüchte, es habe sich um eine Fälschung gehandelt.

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Allerdings soll sich inzwischen sogar der Fraktionsvorsitzende Thomas Langnickel zu dem Facebook-Beitrag geäußert haben, berichtet die "Frankfurter Neue Presse". Er nannte das Vorgehen des Mitarbeiters, der den Text geschrieben hatte, "taktisch ungeschickt" und in der Wortwahl "unglücklich". Die Frage, ob er sich vom Inhalt distanziere, wollte Langnickel laut der Zeitung nicht kommentieren.

Journalistenverband spricht von "Medienhetze"

Verbandschef Frank Überall verwies darauf, dass die AfD mehrfach Journalisten von Parteitagen ausgeschlossen hatte und deren Spitzenpolitiker "wiederholte Medienhetze" betrieben hätten. Es gehe um "systematische Versuche, Medien und Journalisten zu diskreditieren", erklärte Frank Überall in Berlin.

Doch nicht nur der Journalistenverband reagierte auf den AfD-Beitrag auf Facebook. Zuerst kommentierte der Chefredakteur der "Frankfurter Neuen Presse", Matthias Thieme. Er schrieb: "Das Gewaltmonopol liegt beim Staat – und nicht bei den Horden auf der Straße. Alles andere wäre ein Rückschritt in die Barbarei."

Der Beitrag wurde erst geändert – dann gelöscht

Inzwischen haben sich etliche User in sozialen Netzwerken zu dem AfD-Beitrag geäußert. "Wie die AfD im Hochtaunuskreis von einem revolutionären Umsturz des politischen Systems träumt, samt Angriffen auf Journalisten – und den Post dann ändert.", schreibt zum Beispiel Justus Bender, Politikredakteur der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung".

Und sogar Wetterexperte Jörg Kachelmann solidarisierte sich mit Journalisten in Deutschland. Auf Twitter lud er Betroffene in die Schweiz ein, "ist noch Platz in Haus und Garten, wir reden nochmal kurz über Hitze und Dürre und organisieren den Widerstand."

AfD plant Schweigemarsch in Chemnitz

Unterdessen rufen rechte Organisationen zu weitere Demonstrationen in Chemnitz auf. Für Donnerstagabend kündigte die rechtsgerichtete Bürgerbewegung "Pro Chemnitz" eine Kundgebung an. Die AfD und die fremdenfeindlich Pegida-Bewegung wollen am Samstag einen sogenannten Schweigemarsch veranstalten.

In Köln demonstrierten am Dienstagabend nach Polizeiangaben wegen der Ereignisse in Chemnitz sowohl rechte Gruppen als auch Gegendemonstranten. Der dem rechten Lager zuzuordnende Verein Begleitschutz Köln mobilisierte etwa 120 Menschen, dagegen demonstrierten rund 400 Menschen. In Hamburg versammelten sich am Dienstag rund 2600 Menschen unter dem Motto "Kein Fußbreit dem Faschismus".