Horst Seehofer zum Prüffall-AfD: "Es ist keine politische Entscheidung"

Nach langem Hin und Her ist die AfD vergangene Woche zum Prüffall des Verfassungsschutzes erklärt worden. Bei der Einführung des neuen Präsidenten der Behörde nahm Innenminister Seehofer Stellung.

Bundesinnenminister Horst Seehofer hat bei einer Pressekonferenz im Kölner Sitz des Bundesverbandes für Verfassungsschutz (BfV) erklärt, dass es sich bei der Entscheidung, die AfD zum Verfassungsschutz-Prüffall zu erklären, um die alleinige Entscheidung des BfV handle. "Es ist keine politische Entscheidung, so ist die Rechtslage", erklärte der Bundesinnenminister bei der Einführung des neuen Verfassungsschutz-Präsidenten Thomas Haldenwang. Dem Innenministerium liege die Studie des BfV vor. "Ich selbst habe die Studie nicht gelesen. Ich verlasse mich da auf meine Mitarbeiter."

Kommunikation soll besser werden

Bezüglich der Kritik der Länder, man habe zu spät von der Prüfung erfahren, erklärte Seehofer, es sei eine Frage des Stils, nach dem gemeinsamen Wirken von Bund und Landesverbänden die Länder frühzeitig zu informieren. Der neue Verfassungsschutz-Chef Haldenwang kündigte an, die Abläufe für kommende Fälle zu erörtern. "Mir ist es wichtig, zu betonen, einige Stunden vor der Entscheidung die Landesämter informiert zu haben."

Seehofer dazu: "Ich werde heute vor der Personalversammlung bitten, sich nicht in einen Konflikt mit der Vergangenheit treiben zu lassen. Ich bin froh mit der Arbeit, die bisher geleistet wurde. Ich bin Herrn Maaßen dankbar für die Arbeit, die er geleistet hat."

AfD soll andere Themen nicht überlagern

Der neue BfV-Präsident sagte zur Prüfung der AfD, dieses Thema solle auf keinen Fall die Themen überlagern, die mindestens genauso wichtig seien. Als Beispiel nannte er islamistischen und linksextremistischen Terror sowie Spionage. Das seinen ebenfalls ernsthafte Sachverhalte. Deutschland sei eines der sichersten Länder der Welt, das Amt für Verfassungsschutz leiste dazu seinen Beitrag. Und: Der Verfassungsschutz sei für die nächsten Jahre gut aufgestellt.

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Das BfV hat die AfD in der vergangenen Woche zum Prüffall erklärt. Seehofer hatte die Beobachtung der Partei durch den Verfassungsschutz im September 2018 noch abgelehnt.