CSU ist gegen Wohnungsenteignung von Immobilienbesitzern in Berlin

Die CSU will Immobilienbesitzer in Berlin nicht enteignen lassen. Damit kritisiert die Partei den Vorschlag der Linken. Stattdessen soll mehr Wohnraum geschaffen werden.

Die CSU hat die Berliner Debatte über die Enteignung großer Wohnungsunternehmen scharf kritisiert. "Die ständigen Forderungen aus der linken Ecke nach Enteignungen von Immobilienbesitzern sind eine schwachsinnige Debatte von vorgestern", sagte Bayerns Bauminister Hans Reichhart (CSU) der Deutschen Presse-Agentur in München. Auch wenn manche noch so tief in die sozialistische Mottenkiste griffen: Die Probleme auf dem Wohnungsmarkt würden so nicht gelöst. "Wir brauchen neuen Wohnraum, der mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln geschaffen werden muss."

Angesichts stark steigender Mieten will in Berlin eine Initiative Unternehmen mit mehr als 3.000 Wohnungen gegen Entschädigung "vergesellschaften". Die Unterschriftensammlung beginnt am Samstag parallel zu einer großen Mietendemo. Basis soll Artikel 15 des Grundgesetzes sein, der unter Bedingungen die Überführung von Grund und Boden oder Produktionsmitteln in Gemeineigentum zulässt.

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"Nur mit mehr Angebot auf dem Markt werden wir den aktuellen Herausforderungen begegnen können", betonte Reichhart. Investoren abzuschrecken, die mehr Wohnraum schaffen wollen, sei dabei kontraproduktiv. In Berlin lasse bereits die Investitionsfreudigkeit nach, wodurch zusätzlicher Druck auf dem Wohnungsmarkt entstehe.