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SPD-Krise: 5 Szenarien, wie es mit Merkels Regierung weiter gehen könnte

Fünf Szenarien nach der SPD-Krise  

Wie es jetzt mit Merkels Regierung weitergehen könnte

03.06.2019, 14:02 Uhr | Andreas Rinke, rtr

 (Quelle: Reuters)
Merkel: "Regierungsarbeit mit Verantwortungsbewusstsein fortsetzen"

Nach den Rücktrittsankündigungen der SPD-Vorsitzenden Andrea Nahles sagt Bundeskanzlerin Angela Merkel, sie wolle die Regierungsarbeit fortsetzen, um anstehende Themen anzugehen. (Quelle: Reuters)

"Regierungsarbeit mit Verantwortungsbewusstsein fortsetzen": Bundeskanzlerin Merkel erklärt den Kurs der Regierung nach dem Rücktritt von Andrea Nahles. (Quelle: Reuters)


Nach dem Rücktritt von Andrea Nahles ist die SPD führungslos. Auch die Groko ist in Gefahr. Fünf Szenarien sind denkbar, wie es für Merkel und ihre Regierung weitergeht. Doch die bergen allesamt Gefahren. 

Nach dem Rückzug von SPD-Chefin Andrea Nahles sandte Angela Merkel eine deutliche Botschaft in die Welt: "Wir werden die Regierungsarbeit fortsetzen mit aller Ernsthaftigkeit und großem Verantwortungsbewusstsein", betonte die Kanzlerin. Dennoch stellt sich die Frage, wie stabil die große Koalition angesichts der Debatten in der SPD noch ist. Alle Szenarien sehen erhebliche Risiken für die Handlungsfähigkeit des größten EU-Staates.

1. Die Ruhe nach dem Sturm

Die SPD könnte eine neue Partei- und Fraktionsführung wählen, die die große Koalition nicht infrage stellen. Nach diesem Szenario wäre der Schock unter den Sozialdemokraten über die Entwicklung so groß, dass man alles versucht, doch Teil der Regierung zu bleiben. Denn bei vorgezogenen Neuwahlen könnte die SPD – so eine Sorge – eine schwere Schlappe erleiden. Der Blick auf die Umfragen galt schon bisher unter SPD-Abgeordneten als wichtiger Grund für das Festhalten an dem ungeliebten Bündnis mit der Union.

Dazu könnte auch beitragen, dass sich nach den Personalquerelen der Blick wieder auf die Inhalte richtet. Denn bei einem Bruch der Regierung droht, dass auch für die SPD wichtige Vorhaben wie die Grundrente, Klimaschutzgesetz oder Kohleausstieg erheblich verzögert oder ganz gefährdet werden – was den Sozialdemokraten angekreidet werden könnte. Allerdings: Ohne harte zusätzliche Forderungen der SPD gilt eine Fortsetzung der großen Koalition derzeit als schwer vorstellbar.

2. SPD steigt aus – jetzt oder im Herbst

Denkbar ist auch, dass sich das neue SPD-Personal deutlich kritischer zur großen Koalition aufstellt – oder aufstellen muss, um überhaupt gewählt zu werden. Dazu könnte gehören, dass eine Weiterführung des Bündnisses entweder ganz ausgeschlossen wird oder der Union so hohe Hürden für eine Fortsetzung gestellt werden, dass diese unannehmbar sind. Dazu könnte etwa die Grundrente ohne Bedürftigkeitsprüfung gehören – für die Union ein "No Go". Die Forderung, etwa von Juso-Chef Kevin Kühnert nach einem Klimaschutzgesetz in diesem Jahr, ist dagegen mit der Union bereits verabredet gewesen.

Der Weg zu einem Ausstieg dürfte über einen SPD-Parteitagsbeschluss oder eine erneute Mitgliederbefragung führen. Denkbar ist auch, dass eine Eskalation in der großen Koalition erst nach den drei Landtagswahlen im Osten im Herbst eintritt – bei denen die SPD nach dem jetzigen Stand der Meinungsumfragen sehr schlechte Ergebnisse einfahren werden.

3. Merkel macht weiter – mit Minderheitsregierung

Sollte die SPD aussteigen, wäre dies nicht unbedingt das Ende der Kanzlerschaft Merkel. Denkbar wäre eine Minderheitsregierung, die die CDU-Spitzen mehrheitlich nach dem Platzen der Jamaika-Sondierung ausgeschlossen hatte. Nun könnte aber eine neue Konstellation entstehen nach dem Scheitern der damaligen Sondierungen und einer großen Koalition. Dafür spräche, dass in der EU derzeit die Weichen für die kommenden fünf Jahre neu gestellt werden und sich Deutschland nicht erneut mindestens ein halbes Jahr Entscheidungsunfähigkeit durch Neuwahlen und anschließende Koalitionsbildung leisten kann.

Wiederholt wird auf die deutsche EU-Ratspräsidentschaft ab Juli 2020 verwiesen, in der Deutschland handlungsfähig sein müsse. Welche Projekte die Union dann durchsetzen könnte, ist aber unklar. Sie müsste wohl größere Kompromisse machen, um SPD, FDP oder Grüne zur Zustimmung einzelner Gesetzesvorhaben zu bewegen.

4. Neuer Anlauf für Jamaika

Schon zuletzt war spekuliert worden, ob es nicht auch einen zweiten Anlauf für ein Jamaika-Bündnis geben könnte. Während FDP-Chef Christian Lindner dies nun durchaus als möglich ansieht, sperren sich jetzt eher die Grünen. Zum einen liegen sie in Umfragen so gut, dass für die Öko-Partei Neuwahlen wesentlich attraktiver wären als eine Regierungsbeteiligung mit den 8,9 Prozent, die sie in der Bundestagswahl 2017 erzielt hatte.
 

 
Ein ganz praktisches Problem ist zum anderen die knapper werdende Zeit in dieser Legislaturperiode: Denn es müsste erneut über einen Koalitionsvertrag verhandelt werden. Dann würde eine Regierungsbildung und die Ernennung neuer Minister folgen. Bis diese Minister eingearbeitet wären, begänne aber schon wieder der Wahlkampf für die Bundestagswahl im September 2021. Durchzusetzen wäre politisch kaum noch etwas. Je länger die Legislaturperiode dauert, desto unwahrscheinlicher wird also Jamaika, argumentiert man sowohl bei Union und Grünen.

5. Neuwahlen noch in diesem Jahr

Eine andere Variante wäre, dass die SPD aus der Regierung ausscheidet, die Union keine Minderheitsregierung möchte, FDP und Grüne einen zweiten Anlauf für Jamaika ablehnen und Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier dann ebenfalls eher für Neuwahlen plädiert. Das Verfahren ist in Deutschland nicht einfach, weil sich das Parlament nicht selbst auflösen kann. Der Weg ginge dann am ehesten über eine Vertrauensfrage, die Kanzlerin Merkel stellen und verlieren würde – so wie ihr Vorgänger Gerhard Schröder im Jahr 2005. Das Risiko für CDU, CSU, SPD, Grüne und FDP könnte bei Neuwahlen aber sein, dass die Linkspartei und vor allem die AfD als Protestpartei davon profitieren könnten, dass die moderaten Parteien keine stabile Regierung zustande bekommen.

Verwendete Quellen:
  • Nachrichtenagentur Reuters

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