Pkw-Maut: Untersuchungsausschuss sichert Scheuers Handy-Daten

Anfang der Woche ist Verkehrsminister Scheuer einem Ermittlungsverfahren entgangen. Die Untersuchungen zur Maut-Affäre gehen aber weiter: Jetzt wurden die Daten seines Mobiltelefons sichergestellt.

Im Zusammenhang mit der geplatzten Pkw-Maut sind nach Angaben des FDP-Obmanns im Untersuchungsausschuss Daten vom Diensthandy des Verkehrsministers Andreas Scheuer (CSU) gesichert worden. Dies betreffe auch Daten der bei der Maut beteiligten Staatssekretäre und der Leitungsebene des Ministeriums sagte der FDP-Politiker Christian Jung am Donnerstag vor der nächsten Sitzung des Maut-Untersuchungsausschusses im Bundestag. Die Daten würden nun dem Ausschuss zur Verfügung gestellt.

Jung sagte, damit seien Fehler wie beim Handy der früheren Verteidigungsministerin und heutigen EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen (CDU) verhindert worden. Die Daten ihres Mobiltelefons waren gelöscht worden, nachdem Anfang des Jahres Telefonnummern von Politikern in die Öffentlichkeit gelangt waren.

Das Verkehrsministerium hatte die Sicherung der Daten bereits angekündigt, wie aus einer Antwort auf eine Anfrage der Linken im Bundestag hervorging. Demnach sei das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) gebeten worden, eine Sicherungskopie zu erstellen.