Maut-Ausschuss sichert Scheuers Handy-Daten
Anfang der Woche ist Verkehrsminister Scheuer einem Ermittlungsverfahren entgangen. Die Untersuchungen zur Maut-AffΓ€re gehen aber weiter: Jetzt wurden die Daten seines Mobiltelefons sichergestellt.
Im Zusammenhang mit der geplatzten Pkw-Maut sind nach Angaben des FDP-Obmanns im Untersuchungsausschuss Daten vom Diensthandy des Verkehrsministers Andreas Scheuer (CSU) gesichert worden. Dies betreffe auch Daten der bei der Maut beteiligten StaatssekretΓ€re und der Leitungsebene des Ministeriums sagte der FDP-Politiker Christian Jung am Donnerstag vor der nΓ€chsten Sitzung des Maut-Untersuchungsausschusses im Bundestag. Die Daten wΓΌrden nun dem Ausschuss zur VerfΓΌgung gestellt.
Jung sagte, damit seien Fehler wie beim Handy der frΓΌheren Verteidigungsministerin und heutigen EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen (CDU) verhindert worden. Die Daten ihres Mobiltelefons waren gelΓΆscht worden, nachdem Anfang des Jahres Telefonnummern von Politikern in die Γffentlichkeit gelangt waren.
Das Verkehrsministerium hatte die Sicherung der Daten bereits angekΓΌndigt, wie aus einer Antwort auf eine Anfrage der Linken im Bundestag hervorging. Demnach sei das Bundesamt fΓΌr Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) gebeten worden, eine Sicherungskopie zu erstellen.
- Nachrichtenagentur dpa