Ralph Brinkhaus (CDU): "Ärgerlich, dass es Streit auf EU-Ebene gibt"

Das EU-Hilfspaket verpflichtet die Staaten zur Rechtsstaatlichkeit, Ungarn und Polen wollen dies nicht mittragen. Der Unionsfraktionschef fordert jetzt: Das EU-Parlament sollte Kompromissbereitschaft signalisieren.

Es gärt in der Europäischen Union: Eigentlich sollte ein Hilfspaket von 750 Milliarden Euro den Ländern bei der Bewältigung der Corona-Pandemie helfen. Es ist aber daran geknüpft, dass bestimmte rechtsstaatliche Bedingungen einhalten werden. Polen und Ungarn haben signalisiert, dass sie diese nicht akzeptieren wollen, was wiederum auf massiven Widerstand in Brüssel stößt.

Der EU-Parlamentspräsident David Sassoli und die Fraktionsvorsitzenden im EU-Parlament erklärten: "Von unserer Seite werden keine weiteren Zugeständnisse gemacht". Die bereits "erzielten Vereinbarungen" zum EU-Haushalt und zum Rechtsstaatlichkeitsprinzip können "unter keinen Umständen wieder aufgeschnürt werden".

"Würde mir wünschen, dass der eine oder andere über seinen Schatten springt"

An der Verhärtung der Fronten übt Ralph Brinkhaus, der Fraktionschef der Union im Deutschen Bundestag, scharfe Kritik. Brinkhaus sagt zu t-online: "Die Unionsfraktion ist über viele Schatten gesprungen, um das 750-Milliarden-Programm der EU möglich zu machen. Das war eine harte Überzeugungsarbeit, weil da viele Sachen drinstehen, die wir nur in dieser Notlage mitmachen können."

Er setzte hinzu: "Und ich würde mir wünschen, dass auf europäischer Ebene der eine oder andere über seinen Schatten springt. Es ist ärgerlich, dass wir hier alles tun, damit möglichst schnell Geld zur Verfügung steht und dass es dann Streit auf EU-Ebene gibt."

Ungarn und Polen haben bereits ein Veto eingelegt, das das ganze EU-Haushaltspaket von 1,8 Milliarden Euro verhindern soll. Es ist geplant, dass die EU-Staats und Regierungschefs am Donnerstag darüber konferieren, wie die Haushaltskrise zu lösen ist.