Scheuer erntet Kritik für Vorstoß mit Internet-Gutscheinen

Verkehrsminister Andreas Scheuer will mehr "digitale Teilhabe" ermöglichen und betroffenen Haushalten mit einem Gutschein entgegenkommen. Doch der Zuspruch der Parteien bleibt aus.

Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) erhält für seinen Vorschlag einer Gutscheinlösung für Satellitenanschlüsse in Haushalten mit schlechtem Internet gemischte Resonanz. Satellitenkapazitäten als Ersatz für einen leistungsstarken Breitbandanschluss seien nur in Ausnahmefällen sinnvoll und womöglich eine Lösung "für ganz abgehängte Höfe", sagte SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil am Donnerstag im SWR-Radio. Scharfe Kritik kam von den Grünen, während der Glasfaserverband Breko die Idee begrüßte.

Soll "digitale Teilhabe" ermöglichen

Wie Scheuer den Zeitungen der Funke Mediengruppe sagte, will er Haushalten mit schlechter Internetverbindung einen Gutschein für einen Satellitenanschluss ausstellen. Das soll kurzfristig eine schnellere Netzverbindung und so "digitale Teilhabe" an Fernunterricht, Ausbildung zu Hause oder Homeoffice in der Corona-Krise ermöglichen.

Der CSU-Politiker bezeichnete sein Vorhaben als Überbrückungshilfe für Häuser in Randlagen, bis auch dort Festnetz-Förderprojekte umgesetzt seien. Laut den Funke-Zeitungen sollen Haushalte profitieren, die bislang mit Internet-Geschwindigkeiten von unter zehn Megabit pro Sekunde versorgt sind – und bei denen noch kein Ausbau geplant ist. Das betrifft bundesweit etwa 200.000 Haushalte. In Scheuers Verkehrsministerium gibt es demnach Überlegungen, den entsprechenden Haushalten einen Gutschein in Höhe von jeweils 500 Euro auszustellen – das entspreche etwa den Kosten für Beschaffung und Installation eines Satellitenanschlusses. Die Nutzungskosten von monatlich 50 bis 100 Euro seien damit aber nicht gedeckt.

Alternative Lösungen gefordert

Der Bundesverband Breitbandkommunikation (Breko) bezeichnete Scheuers Vorschlag als gute Übergangslösung. "Aufgrund begrenzter Tiefbau- und Planungskapazitäten sowie langwieriger Genehmigungsverfahren brauchen wir alternative Lösungen für besonders schwer erschließbare Haushalte und Gebiete", erklärte Verbandsgeschäftsführer Stephan Albers. Indes sei der Glasfaserausbau "ohne Wenn und Aber die zukunftssicherste und auch nachhaltigste Lösung". Breko spricht sich dafür aus, die Nachfrage in Gebieten, die bislang "die Schwelle zur Wirtschaftlichkeit nicht erreichen", durch eine "Glasfaser-Prämie" anzukurbeln.

Klingbeil setzt derweil auf einen Rechtsanspruch auf schnellen Internetzugang: "Dann sind die Konzerne anders gefordert, dann ist die Politik anders gefordert und dann ist das auch einklagbar", sagte der SPD-Generalsekretär dem SWR. Der aktuellen Regierung sei es nicht gelungen, den Internetausbau entsprechend voranzutreiben, gestand Klingbeil ein. "Insofern hoffe ich, dass im Laufe der nächsten Legislatur die Weichen gestellt werden."

Die Grünen-Bundestagsabgeordnete Margit Stumpp griff Scheuer für seinen Vorschlag an: "Statt populistisch schnelle Lösungen zu versprechen, wäre es seine Aufgabe als zuständiger Minister, den Breitbandausbau in Deutschland voranzutreiben." Von den dafür bereitgestellten elf Milliarden Euro seien bisher nur 570 Millionen Euro abgeflossen; viele kleinere Kommunen seien nach wie vor "von der Digitalisierung regelrecht abgeschnitten".