Nach MPK-Beschluss: Vize-Chefin der Unionsfraktion übt scharfe Kritik

Angela Merkel macht eine Kehrtwende, die Osterruhe wird gestoppt. Wie sinnvoll ist die Runde der Ministerpräsidenten mit der Kanzlerin noch, wenn die Beschlüsse direkt gekippt werden? Ein Interview mit Gitta Connemann, der Vizechefin der Unionsfraktion.

t-online: Frau Connemann, weder das Testen noch das Impfen nimmt in Deutschland Fahrt auf. Zudem wird Ihre Partei von einer Korruptionsaffäre erschüttert. Ein Bundestagskollege von Ihnen wirft der CDU bereits "Politikversagen" vor. Stimmen Sie ihm zu?

Gitta Connemann: Politikversagen ist ein hartes Wort. Und trifft in seiner Absolutheit nicht zu. Aber dieser Eindruck entsteht bei immer mehr Menschen in diesem Land. Denn es gibt Pannen auf allen Ebenen.

Sie haben in der gestrigen, internen Fraktionssitzung das Corona-Management der Regierung scharf kritisiert.

Ja. Es ging um den aktuellen Beschluss der Ministerpräsidentenkonferenz. Ich habe Sinn und Zweck der sogenannten "Osterruhe" hinterfragt. Denn ich hatte den Eindruck, dass die handelnden Personen ...

… also die Länderchefs und Angela Merkel …

… hier nicht zu Ende gedacht haben. Es gab mehr Fragen als Antworten. Reden wir über einen Feiertag? Wer trägt die Kosten? Und was bringt es für das Infektionsgeschehen, wenn sich die Kunden am Mittwoch und Karsamstag in den Läden geballt hätten. Kurzum: hohe Kosten, kein Nutzen, also unterm Strich nur Schaden.

Prompt wurde für heute Mittag eine neue Ministerpräsidentenkonferenz angesetzt – und die Regelung gekippt. Deutlicher kann die Runde ihr Stolpern durch die Krise ja wohl selbst nicht entlarven?

Ja. Die Vernunft hat sich durchgesetzt. Die Bundeskanzlerin hat es als Fehler bezeichnet. Diese Größe hätte ich mir auch von den anderen Beteiligten gewünscht. Denn die Kanzlerin war am Ende nur eine von 17. Die Ministerpräsidenten haben den Beschluss ebenso gefasst. Damit bleibt ein bitterer Nachgeschmack. Die Stärke der Exekutive in Deutschland war immer das Krisenmanagement. Und da hakt es zurzeit auf allen Ebenen. Natürlich müssen in einer Krise von einem solchem Ausmaß auch Fehler passieren. Es gibt ja keine Blaupause. Aber Entscheidungen müssen klar und nachvollziehbar sein. Und das sind sie zum Teil nicht mehr. Dafür steht die "Osterruhe" exemplarisch. So verlieren wir das Vertrauen und damit die Akzeptanz in der Bevölkerung.

Was ist der größte Fehler der Runde?

Die Halbwertzeit der eigenen Beschlüsse. Das Fehlen von Verbindlichkeit. Das führt zum Flickenteppich Deutschland. Und wenn es schiefläuft, schiebt es einer auf den anderen – mit Ausnahme der Kanzlerin. Die Bürger wollen aber keine Verschiebe-Bahnhöfe, sondern Lösungen. Jeder soll einfach seine Hausaufgaben machen.

Armin Laschet sagte am Mittwoch im Landtag von Düsseldorf: "Diese Ministerpräsidentenkonferenz hat die Menschen enttäuscht. Wir können so nicht weitermachen." Bricht da etwas gerade um?

Das würde ich mir wünschen. Den allermeisten Menschen ist klar: Das Virus ist sehr gefährlich, die Mutation noch mehr. Schutzmaßnahmen sind erforderlich. Auch um eine Überlastung des Gesundheitssystems in Deutschland zu vermeiden. Aber das Problem ist, dass es keine Alternativen mehr zum Shutdown zu geben scheint. Die MPK beschließt einen Lockdown nach dem anderen. Wir können das Land aber nicht dauerhaft abschließen. Wir brauchen einen Plan, wie das Leben mit der Pandemie gelingen kann. Denn auch nach dem 18. April wird es das Virus noch geben.

Ist die Ministerpräsidentenkonferenz mit der Kanzlerin überhaupt noch das richtige Instrument für die Bewältigung der Krise?

Die Frage ist berechtigt. Am Anfang war die Runde geeignet, um akut auf die Krise reagieren zu können. Doch die Krise dauert jetzt seit mehr als einem Jahr. Aus dem Sonderinstrument ist eine Dauereinrichtung geworden. Aber außerhalb von akuten Notfällen dürfen wir Grundsatzentscheidungen von solcher Tragweite nicht mehr allein 17 Personen überlassen.

Was muss anders laufen?

Zumindest das Verfahren der Beschlüsse. Über die Inhalte kann man immer streiten.

Es muss mehr Debatte in den Bundestag verlagert werden?

Na ja, debattiert wird auf allen Ebenen. Es geht um die Beteiligung an Entscheidungen auch der Landtage. Denn Themen wie Schule sind Kernthemen der Länder. Und die Länder erlassen die Corona-Verordnungen, mit denen am Ende auch über Öffnungen entschieden wird. Bislang werden die Landtage allenfalls informiert, aber nicht beteiligt. Das ist aus meiner Sicht ein Problem.

Mehr Beteiligung des Parlaments fordert die FDP schon seit fast einem Jahr.

Ach, wissen Sie, die FDP fordert viel, wenn der Tag lang ist. Entscheidend ist ihr Handeln dort, wo sie selbst in Regierungsverantwortung steht. In Rheinland-Pfalz, Schleswig-Holstein und Nordrein-Westfalen könnte die FDP ihre Forderung ja mal in die Tat umsetzen. Tut sie aber nicht. Es sind am Ende also wohlfeile Forderungen für die Talkshows. Man könnte es auch heiße Luft nennen.

Hat Angela Merkel aus Ihrer Sicht noch die Kraft, diese Krise zu bewältigen?

Ja, die hat sie.

Warum?

Sie genießt Vertrauen. Das hebt sie von vielen anderen ab. Aus gutem Grund. Bei ihr weiß man immer, woran man ist. Haltung und Handeln sind deckungsgleich. Sie hört zu, ist in den Themen und fähig zur Selbstkritik. Das kann nicht jeder. Deshalb vertrauen viele Menschen ihr.

Wie stark belastet die Union, dass immer noch kein Kanzlerkandidat feststeht?

Stark. Wir brauchen jetzt Klarheit über den Kopf an der Spitze – nicht nur wegen der Krise, sondern auch für den Wahlkampf. Es geht nicht allein um zwei Personen, sondern um die Union. Die Entscheidung über die Kanzlerkandidatur muss deshalb eher heute als morgen gefällt werden.