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Bericht: Diäten der Abgeordneten fallen noch niedriger aus als erwartet

Wegen sinkender Nominallöhne  

Bericht: Diäten der Abgeordneten fallen noch niedriger aus als erwartet

08.04.2021, 07:37 Uhr | AFP

Bericht: Diäten der Abgeordneten fallen noch niedriger aus als erwartet. Eine Plenarsitzung im Bundestag: Sinkende Löhne in Deutschland wirken sich auch auf Diäten der Abgeordneten aus. (Quelle: imago images)

Eine Plenarsitzung im Bundestag: Sinkende Löhne in Deutschland wirken sich auch auf Diäten der Abgeordneten aus. (Quelle: imago images)

Die Corona-Krise macht auch vor den Diäten der Bundestagsabgeordneten nicht halt. Die Beträge müssen in diesem Jahr erstmals gesenkt werden – und zwar noch stärker als bisher angenommen.

Die Diäten der Bundestagsabgeordneten sinken laut einem Zeitungsbericht im Zuge der Corona-Krise noch stärker als bislang erwartet. Wie die "Bild"-Zeitung unter Berufung auf neue Daten des Statistischen Bundesamts berichtet, müssen die Diäten zum 1. Juli um 0,7 Prozent statt der ursprünglich vorhergesagten 0,6 Prozent gesenkt werden.

Ursache ist dem Bericht zufolge der noch stärkere Rückgang der Nominallöhne in Deutschland infolge des von der Corona-Pandemie ausgelösten Konjunktureinbruchs. Laut "Bild" hat das Statistische Bundesamt die im Februar errechneten vorläufigen Daten zu den Nominallöhnen inzwischen nach unten korrigiert.

Knapp 71 Euro im Monat weniger

Die Entwicklung des Nominallohnindex im Vorjahr ist nach dem Abgeordnetengesetz maßgeblich für die Anpassung der Diäten zum 1. Juli. Deshalb müssen die Bundestagsdiäten nach den neuesten Berechnungen zum kommenden 1. Juli von derzeit 10.083,47 Euro auf 10.012,89 Euro gesenkt werden – ein Minus von knapp 71 Euro im Monat, wie das Blatt berichtet.

Laut Abgeordnetengesetz ist Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) dazu verpflichtet, die von den Statistikern ermittelte Lohnentwicklung für die Abgeordneten zu übernehmen und per Bundestagsdrucksache zu verkünden.

Die Parlamentarier können dies zwar per Gesetz umgehen – so hatte im vergangenen Jahr der Bundestag wegen der Pandemie eine Nullrunde für sich selbst beschlossen, obwohl die Nominallöhne 2019 um 2,6 Prozent gestiegen waren. Im damaligen Gesetz hieß es jedoch, dass die Diätenanpassung zum 1. Juli 2021 wieder entsprechend des Nominallohnindex ausgeführt werden solle, was sich "auch negativ auf die Abgeordnetenentschädigung" auswirken könne.

Verwendete Quellen:
  • Nachrichtenagentur AFP

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