Corona in Deutschland: Was wusste Spahn über die Intensivbetten-Lage?

Einem Medienbericht zufolge wurde die Anzahl der freien Intensivbetten manipuliert. Somit käme die Basis der Corona-Politik der Bundesregierung ins Wanken. Noch offen ist dabei die Rolle des Gesundheitsministers.

Bislang ist es ein Verdacht. Doch wenn er sich erhärtet, könnte die Glaubwürdigkeit der Bundesregierung erheblich leiden. Wie die "Bild"-Zeitung berichtet, könnte die Zahl von freien Intensivbetten manipuliert worden sein.

Es geht dabei um einen Bericht des Bundesrechnungshofes, dass bewusst weniger freie Intensivbetten gemeldet wurden, als tatsächlich verfügbar waren. So sollte zusätzliches Geld verdient werden, um die Krankenhäuser in der Corona-Pandemie finanziell zu unterstützen. Dies berichten NDR/WDR und die "Bild"-Zeitung.

Das Gesetz zur Klinikfinanzierung, das im November 2020 in Kraft trat, stattet die Krankenhäuser mit zusätzlichem Geld aus. Jedoch nur, wenn maximal 25 Prozent der Intensivbetten frei sind. Dem Bericht des Bundesrechnungshofes zufolge wurde versucht, diese Zahl künstlich zu erreichen.

Spahn erklärt, er wisse nichts von einer Manipulation

Damit gerät nun die Rechtfertigung der Corona-Politik ins Wanken: Denn das Kernargument, um seitens der Bundesregierung Lockdowns und Ausgangssperren zu verhängen, war regelmäßig: Die Krankenhäuser sind überfüllt, wenn wir jetzt keine schärferen Regeln erlassen, können die Covid19-Patienten nicht mehr behandelt werden.

Gesundheitsminister Jens Spahn antwortet auf Anfrage der "Bild"-Zeitung, dass zu keinem Zeitpunkt belastbare Erkenntnisse darüber vorlagen, "dass die an das RKI übermittelten Angaben zur Auslastung der intensivmedizinischen Behandlungskapazitäten künstlich zu hoch angesetzt waren."

In seiner Partei bricht derweil Unruhe aus. Der Vizevorsitzende der Unionsfraktion, Thorsten Frei, sagt dazu t-online: "Die Vorwürfe, dass die Kliniken weniger Intensivbetten gemeldet haben, als tatsächlich vorhanden, muss dringend aufgeklärt werden. Hier wissentlich falsche Zahlen gemeldet zu haben, wäre ein schlimmer Betrug an der Gesellschaft, der entsprechend geahndet werden muss."

Sein Kollege, der Chef des Gesundheitsausschusses, Erwin Rüddel sieht dagegen die Krankenhäuser im Verdacht. Er erklärt, die Politik habe den "Rahmen" dafür geschaffen, dass die Kliniken die Pandemie bekämpfen konnten: "Jetzt muss zügig aufgeklärt werden, ob der Rechnungshof mit seiner Kritik recht hat und Krankenhäuser diesen großzügigen Rahmen für unnötige Abrechnungen missbraucht haben", sagt Rüddel t-online.