Peter Altmaier will mehr Windräder und Stromtrassen bauen

Die erneuerbaren Energien sollen gefördert werden, in einigen Bundesländern aber kommt der Ausbau kaum voran. CDU-Minister Altmaier will das ändern und für jedes Land konkrete Ziele bestimmen.

Deutschland braucht mehr Strom – für Millionen von Elektroautos, Wärmepumpen oder "grünen" Wasserstoff. 2030 dürfte der Stromverbrauch um 10 bis 15 Prozent höher liegen. Das geht aus einer neuen Prognose hervor, die Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) am Dienstag in Berlin vorlegte. Bisher hat das Ministerium mit einem deutlich geringeren Stromverbrauch gerechnet.

Das hat für die Bürger ganz konkrete Auswirkungen: Nötig sind auch aus Sicht Altmaiers mehr neue Windräder und Solaranlagen sowie zusätzliche Stromautobahnen. Solche Projekte sind aber bisher schon vor Ort oft umstritten.

Verbände gehen von einem noch größeren Strombedarf aus

Mitte Juni hatte Altmaier angekündigt, den Stromverbrauch 2030 neu berechnen zu lassen. Branchenverbände hatten schon lange vorhergesagt, 2030 werde viel mehr Strom benötigt als bisher angenommen. Bisher ging die Bundesregierung von einem Stromverbrauch in Höhe von 580 Terawattstunden 2030 aus. Das vom Ministerium beauftragte Institut Prognos kam nun zu einem ersten Ergebnis. Demnach liegt 2030 der Stromverbrauch zwischen 645 und 665 Terawattstunden. Unterstellt werden dabei unter anderem 14 Millionen Elektroautos, 6 Millionen Wärmepumpen und 30 Terawattstunden Strom für "grünen" Wasserstoff – zum Einsatz etwa in der Stahlindustrie.

Verbände gehen von einem noch größeren Strombedarf aus, der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft BDEW etwa von rund 700 Terawattstunden 2030. Die neue Berechnung sei nötig geworden auch durch höhere Klimaziele auf EU-Ebene und in Deutschland, so Altmaier.

Altmaier hält außerdem bis 2030 neben den bereits geplanten drei neuen Stromautobahnen "ein, wenn nicht zwei" zusätzliche große Stromtrassen für nötig. Dafür müssten Planungs- und Genehmigungsverfahren deutlich verkürzt werden. Um den Einbau von Solaranlagen auf Dächern zu fördern, sprach sich Altmaier für Investitionszuschüsse statt einer Pflicht aus.

Scholz: "Damit gesteht er einen Fehler ein"

Mit Blick auf den schleppenden Ausbau der Windkraft an Land sagte der Minister, es gehe um den Schutz der Arten, nicht um den Schutz von "einzelnen Individuen". Beim Bau neuer Windräder wird oft aus Artenschutzgründen geklagt. Als weiteres Hemmnis sieht die Energiebranche, dass es zu wenig ausgewiesene Flächen gibt.

Altmaier warf außerdem Finanzminister Olaf Scholz (SPD) vor, bisher keine Mittel für eine Abschaffung der EEG-Umlage zur Förderung des Ökostroms im Haushalt eingeplant zu haben. Eine Abschaffung der Umlage, die Stromverbraucher über die Stromrechnung zahlen, würde rund 25 Milliarden Euro pro Jahr kosten.

Scholz sprach sich dagegen ebenfalls dafür aus, die Ausbauziele für erneuerbare Energien massiv anzuheben. Er sagte der Deutschen Presse-Agentur am Dienstag in Berlin, es sei gut, dass Altmaier endlich eine realistische Prognose für den Strombedarf vorgelegt habe. "Damit gesteht er einen Fehler ein. Wir brauchen in Zukunft viel mehr Strom aus erneuerbaren Energien. Das zu ignorieren, war fahrlässig mit Blick auf unseren Wohlstand." Um die Ausbauziele für Ökostrom anzuheben, müssten rasch die Gesetze angepasst werden, wo dies erforderlich sei. "Wir haben keine Zeit mehr zu verlieren."