Kritik nach Razzia in Finanzministerium: "Scholz leistet da keine gute Arbeit"

Nach einer Razzia im Finanzministerium gerät Olaf Scholz in die Kritik. Nicht nur die Opposition erhebt schwere Vorwürfe. Und verlangt jetzt Aufklärung.

Politikerinnen und Politiker mehrerer Parteien haben von Finanzminister und SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz nach einer Durchsuchung in seinem Ministerium rasche Aufklärung verlangt. Die Staatsanwaltschaft Osnabrück hatte am Donnerstag im Zuge der Ermittlungen gegen die Geldwäsche-Zentralstelle des Zolls FIU das Finanz- und Justizministerium in Berlin durchsuchen lassen.

"Herr Scholz ist nun gefordert, alle Hebel in Bewegung zu setzen und die Causa der mutmaßlichen Strafvereitelung im Amt bei der FIU restlos aufzuklären", sagte die Grünen-Innenexpertin Irene Mihalic t-online. "Das Ganze ist besonders schwerwiegend, wenn sich herausstellt, dass Mitarbeiter der Einheit, die Geldwäsche bekämpfen soll, Hinweise auf Terrorfinanzierung bewusst nicht weitergegeben haben."

Bewahrheite sich das, sagte Mihalic, dann "müssten sehr grundsätzliche Fragen gestellt werden". Die Integrität der Geldwäschebekämpfung und der Bekämpfung der Organisierten Kriminalität stünde infrage. "Der Finanzminister muss alles tun, um sie wiederherzustellen."

"Politische Verantwortung tragen Herr Scholz und Frau Lambrecht"

Auch CDU-Finanzexperte Eckhardt Rehberg forderte Aufklärung. "Die politisch Verantwortlichen im Bundesfinanz- und Bundesjustizministerium müssen schnellstens erklären, was welche Ebene in beiden Ministerien gewusst hat", sagte er t-online. "Die politische Verantwortung für die jetzt durch die staatsanwaltlichen Ermittlungen öffentlich gewordenen Vorgänge tragen Herr Scholz und Frau Lambrecht."

Gravierend sei der Vorwurf, sagte Rehberg, dass seitdem die FIU beim Zoll, also beim Finanzministerium, angesiedelt sei, die Meldungen zu Verdachtsfällen bei der Geldwäsche auf einen Bruchteil zurückgegangen seien.

Günter Krings (CDU), Parlamentarischer Staatssekretär im Innenministerium, sagte t-online, es handele sich "offenbar um einen sehr ernsten Verdacht, der nun seitens der Justiz lückenlos aufgeklärt werden muss".

"Deutschland ist leider ein Paradies für Kriminelle"

Der Grünen-Europapolitiker Daniel Freund, Experte in der Korruptionsbekämpfung, sieht in Deutschland generell Aufholbedarf. "Deutschland ist leider ein Paradies für Kriminelle, die bei uns ihr Geld waschen", sagte Freund t-online. "Der Kampf gegen Geldwäsche wird unter der aktuellen Regierung leider nur sehr halbherzig geführt."

Die Strukturen seien über mehrere Ministerien verteilt, es gebe zu wenig Personal und schlechte Ausstattung, kritisierte Freund. "Olaf Scholz und Horst Seehofer leisten da keine gute Arbeit." Tausende Meldungen von verdächtigen Transaktionen würden verfallen. Ganze Bereiche, die eigentlich Verdächtige melden müssten, kämen ihren Pflichten nicht nach, gerade im Immobiliensektor.

Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch forderte ebenfalls größere Anstrengungen bei der Bekämpfung der Finanzkriminalität. "Deutschland läuft beim Thema Geldwäsche und Finanzkriminalität seinen Ansprüchen meilenweit hinterher", sagte Bartsch t-online. "Das muss sich auch Olaf Scholz ankreiden lassen." Es brauche ausreichend ausgestattete, unabhängige Behörden zur Verfolgung. "Die neue Bundesregierung muss jegliche Komplizenschaft mit dem Steuerbetrug aufkündigen.”

Die Grünen-Finanzexpertin Lisa Paus schrieb auf Twitter: "Olaf Scholz hat die FIU sehenden Auges vor die Wand gefahren und die Fachaufsicht nicht wahrgenommen." Grünen-Haushaltsexperte Sven-Christian Kindler schrieb: "Wie sagt man so schön in Hamburg: Der Fisch stinkt vom Kopf!"

"Nicht gegen Ministeriumsbeschäftigte"

Scholz kritisierte die Durchsuchungen der Staatsanwaltschaft Osnabrück in seinem Haus. Die Behörde habe Fragen an das Finanz- und auch das Justizministerium gehabt. "Die hätte man schriftlich stellen können", sagte der SPD-Kanzlerkandidat. Das Personal der Anti-Geldwäsche-Einheit FIU sei bereits deutlich aufgestockt worden und werde weiter ausgeweitet.

Das Finanzministerium erklärte, der Verdacht richte sich nicht gegen Ministeriumsbeschäftigte, sondern gegen unbekannte Mitarbeiter der FIU an deren Sitz in Köln. Bei der "erweiterten Sachverhaltsaufklärung" gehe es um das Fachreferat im Ministerium, das für die FIU zuständig ist. Man unterstütze die Behörden "selbstverständlich voll und ganz".

Auch eine Sprecherin des von der SPD-Politikerin Christine Lambrecht geführten Justizministeriums betonte, die Ermittlungen richteten sich nicht gegen Beschäftigte ihres Ministeriums. Man unterstütze die Maßnahmen voll und ganz.