Sondierungspapier: Beim Klimaschutz hat die Ampel noch Klärungsbedarf

Den Klimaschutz nennen alle drei Ampel-Parteien als eines der wichtigsten Ziele überhaupt. Im Sondierungspapier ist das Thema prominent vertreten – allerdings bleiben noch viele Fragen offen.

Das Ampel-Vorhaben steht in Sachen Klimaschutz vor einer großen Aufgabe: Auf der einen Seite stehen verschärfte Ziele, auf der anderen fehlen Mittel und scharfe Instrumente. Auf der einen Seite steht eine wirtschaftsliberale Partei mit Glauben an den Markt, auf der anderen solche, die mangelnden Klimaschutz als typisches Marktversagen sehen. Bei Tempolimit, Kohleausstieg oder einem Verbot von Benzin- und Dieselautos spitzten sich die Gegensätze zu. Doch das Papier der drei Partner zeigt bereits, wo diese entschärft werden könnten – aber auch, dass es in möglichen Koalitionsgesprächen noch viel zu klären gibt.

Die Parteichefs von SPD, Grünen und FDP haben sich bereits die Koalitionsverhandlungen ausgesprochen, auch der Vorstand der Sozialdemokraten stimmte bereits zu. Die Grünen wollen am Sonntag, die FDP am Montag entscheiden.

Deutschland könnte seine Klimaziele verfehlen

In dem zwölfseitigen Sondierungspapier steht das Bekenntnis zu den nationalen und internationalen Klimazielen, wie im Vertrag von Paris festgelegt, weit vorne. Doch schon in den nächsten Sätzen wird deutlich, dass Deutschland in den kommenden Jahren seine selbst gesetzten und gesetzlich verankerten Ziele wohl verfehlen wird – kein guter Start für eine Regierung mit Grünen-Beteiligung.

"Wir werden das Klimaschutzgesetz noch im Jahr 2022 konsequent weiterentwickeln und ein Klimaschutz-Sofortprogramm mit allen notwendigen Gesetzen, Verordnungen und Maßnahmen auf den Weg bringen", schreiben sie. Und: "Die Einhaltung der Klimaziele werden wir anhand einer sektorübergreifenden und analog zum Pariser Klimaabkommen mehrjährigen Gesamtrechnung überprüfen."

Beide Sätze zusammen deuten klar darauf hin, dass die von der SPD als "schärfsten Zähne" des Gesetzes genannten jährlichen Vorgaben für jeden einzelnen Sektor von Energie über Verkehr bis Landwirtschaft gezogen werden. Jetzt soll die "mehrjährige Gesamtrechnung" im Vordergrund stehen – und zwar "sektorübergreifend".

Ab 2023 soll sich also kein grüner Verkehrsminister und keine rote Landwirtschaftsministerin für ein Verfehlen ihrer Ziele rechtfertigen müssen und ein demütigendes Sofortprogramm auflegen müssen, um wieder auf Kurs zu kommen.

Kohleausstieg ohne neues Datum

In den Formulierungen zum von den Grünen massiv geforderten, auf 2030 vorgezogenen Kohleausstieg, finden sich alle Parteien wieder. Der Ausstieg soll beschleunigt werden. "Idealerweise gelingt das schon bis 2030." Das Datum der Grünen wird also genannt, allerdings in stark abgeschwächter Form.

Voraussetzung sei zudem der massive Ausbau erneuerbarer Energien. Während dieser Satz allen drei leicht gefallen sein sollte, mussten die Grünen hinnehmen, dass auch neue Gaskraftwerke gebaut werden sollen. Wenn auch nur solche, die auch später mit klimaneutralem Wasserstoff betrieben werden können. Die Klimaschutz-Denkfabrik "E3G" sprach so von einer richtigen Richtung, zeigte sich im Detail aber enttäuscht: "Ohne einen Kohleausstieg bis 2030 und den Verzicht auf neue Gaskraftwerke sind die deutschen Klimaziele nicht zu erreichen", sagte ihr Berliner Büroleiter Brick Medak.

Für den Ausbau der Windkraft sollen zwei Prozent der Landesfläche reserviert werden. Diese müssen aber die Bundesländer ausweisen, so dass dieser Satz für die Bundespolitiker relativ ungefährlich ist. Eine Pflicht für Solardächer wollen die drei Parteien für alle neuen Gewerbedächer verankern.

Bei Privathäusern dagegen "soll es die Regel" werden. Es fehle hier an der letzten Konsequenz, kritisiert Christoph Heinrich, Vorstand beim WWF-Deutschland. Wie das umgesetzt werden kann, wird ebenso wie die angepeilte Planungs- und Genehmigungsbeschleunigung viel Zeit in Koalitionsgesprächen fressen. Gerade die Grünen stehen hier zwischen Umwelt- und Naturschützern sowie den ehrgeizigen Klimaschützern.

Neuer CO2-Preis soll Klimaschutz bezahlen

Klar ist, dass der Klimaschutz maßgeblich mit dem Geld aus dem neuen CO2-Preis auf fossile Brennstoffe bezahlt werden soll. Wie stark und wann dieser Preis steigen soll, das haben die Partner erstmal ausgeklammert, obwohl gerade Grüne und auch die FDP hier Verschärfungen forderten. Die rasant gestiegenen Strom- und Gaspreise machen dies derzeit allerdings wenig populär.

Konkreter wird das Papier dagegen beim Aus für Benzin- und Diesel-Autos sowie dem Tempolimit: "Ein generelles Tempolimit wird es nicht geben", heißt es mit klarer FDP-Handschrift. Bei den Verbrenner-Motoren wird auf Vorschläge der EU verwiesen, die ein europaweites Aus für solche neuen Autos bis 2035 bedeuten würden. "Entsprechend früher wirkt sich dies in Deutschland aus", heißt es im Papier.

Vage bleibt es dagegen bei der Abschaffung klimaschädlicher Subventionen und Ausgaben, die "geprüft" werden sollen. Dies könnte etwa die Steuerbegünstigung von Diesel oder die Steuerfreiheit von Kerosin sein. Der WWF-Experte Heinrich moniert: "Der Haushalt darf nicht nur auf umweltschädliche Subventionen und Ausgaben geprüft werden – diese gehören abgeschafft."