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Gr├╝ne wollten offenbar Klimaschutzgesetz abschw├Ąchen

Von t-online, Kgl

Aktualisiert am 08.12.2021Lesedauer: 2 Min.
Robert Habeck und Annalena Baerbock: Die Gr├╝ne Parteif├╝hrung wollte w├Ąhrend der Koalitionsverhandlungen das Klimaschutzgesetz abschw├Ąchen.
Robert Habeck und Annalena Baerbock: Die Gr├╝ne Parteif├╝hrung wollte w├Ąhrend der Koalitionsverhandlungen das Klimaschutzgesetz abschw├Ąchen. (Quelle: F. Kern/imago-images-bilder)
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Die Parteif├╝hrung der Gr├╝nen warb offenbar daf├╝r, einen wichtigen ├ťberpr├╝fungsmechanismus f├╝r Klimaziele zu ├Ąndern. So sollten wohl die eigenen Minister aus der Schusslinie gehalten werden.

Die Parteif├╝hrung von B├╝ndnis90/Die Gr├╝nen wollte bei den Koalitionsverhandlungen offenbar das bestehende Klimaschutzgesetz abzuschw├Ąchen. Das geht aus einem Bericht der "Zeit" hervor. Das Blatt beruft sich auf mehrere, voneinander unabh├Ąngige Quellen aus dem Kreis der Verhandler sowie der Umweltverb├Ąnde.

Demnach wollte die Partei die j├Ąhrliche ├ťberpr├╝fung der Sektorziele des Klimaschutzgesetzes abschaffen. Dabei muss jedes Ministerium in seinem Sektor (Verkehr, Landwirtschaft, Energie, Geb├Ąude) eine bestimmte Menge CO2 einsparen und nachbessern, sollten die Ziele verfehlt werden. Ersetzt werden sollte diese Regelung nach Willen der Gr├╝nen durch eine mehrj├Ąhrige Gesamtrechnung, bei der auch l├Ąngerfristig wirksame Einsparungen einbezogen werden. Das h├Ątte das Klimaschutzgesetz de facto aufgeweicht.

Die eigenen Minister sch├╝tzen

Als Begr├╝ndung sollen die Gr├╝nen angef├╝hrt haben, dass ihre eigenen Minister k├╝nftig Misserfolge im Falle von verfehlten j├Ąhrlichen Sektorzielen erkl├Ąren m├╝ssten, berichtet die "Zeit". Demnach soll Baerbock diese ├ťberlegungen in mehreren internen Gespr├Ąchen ge├Ąu├čert haben.

Das Wahlprogramm der Gr├╝nen hatte noch gefordert, das Klimaschutzgesetz zu versch├Ąrfen. Proteste von Umweltverb├Ąnden gegen vage Formulierungen im Sondierungspapier waren bereits nach den Sondierungen lautgeworden. Im Oktober hatte Baerbock in einem Interview mit dem Spiegel erkl├Ąrt, dass es sich bei der neuen Regelung nicht um eine Abschw├Ąchung des Klimaschutzgesetzes handele. Stattdessen w├╝rden "auf der Basis eines j├Ąhrlichen Monitorings" auch Ma├čnahmen ber├╝cksichtigt, die "mittelfristig wirken".

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Im Koalitionsvertrag wird die Regelung nun wie folgt formuliert: "Die Einhaltung der Klimaziele werden wir anhand einer sektor├╝bergreifenden und analog zum Pariser Klimaabkommen mehrj├Ąhrigen Gesamtrechnung ├╝berpr├╝fen. Basis daf├╝r ist das j├Ąhrliche Monitoring." Umweltverb├Ąnde bef├╝rchten jedoch, dass dies auf eine Verw├Ąsserung der bisherigen jahresscharfen Regelung hinausl├Ąuft.

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