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Schulze macht Vorg├Ąnger M├╝ller schwere Vorw├╝rfe

Von afp
Aktualisiert am 29.12.2021Lesedauer: 1 Min.
Entwicklungsministerin Svenja Schulze: "Ich h├Ątte mein Haus nicht so an meine Nachfolgerin ├╝bergeben wollen."
Entwicklungsministerin Svenja Schulze: "Ich h├Ątte mein Haus nicht so an meine Nachfolgerin ├╝bergeben wollen." (Quelle: Leon Kuegeler/Pool/Reuters-bilder)
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Deutschland hat sich verpflichtet, Projekte in der Entwicklungspolitik zu verwirklichen. Ein erster Kassensturz stellt die neue Ministerin allerdings vor gro├če Herausforderungen.

Die neue Entwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) hat ihrem Amtsvorg├Ąnger, dem CSU-Politiker Gerd M├╝ller, schwere Vers├Ąumnisse bei der Finanzierung der Entwicklungshilfe vorgeworfen. Die Entwicklungspolitik sei f├╝r die kommende Zeit "dramatisch unterfinanziert", sagte Schulze dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Das sei eine "schwere Hypothek" f├╝r Deutschlands Rolle in der Welt. "Ich h├Ątte mein Haus nicht so an meine Nachfolgerin ├╝bergeben wollen", f├╝gte sie hinzu.


Ampelkoalition: Das sind die Minister und Ministerinnen

Olaf Scholz wurde zum Kanzler der Ampelregierung gew├Ąhlt und f├╝hrt das neue Bundeskabinett damit an. Vor B├Ąrbel Bas (SPD), Bundestagspr├Ąsidentin, legte der 63-J├Ąhrige den Amtseid f├╝r seine erste Amtszeit ab.
Wolfgang Schmidt, 51 Jahre, wird Kanzleramtsminister. Er galt schon vorher als aussichtsreichster Kandidat f├╝r das Amt. Er ist Scholz' engster Vertrauter.
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Ein erster Kassensturz habe sie "ziemlich beunruhigt", sagte Schulze. "Wir sind langfristige internationale Verpflichtungen eingegangen, f├╝r die aber nicht ausreichend Geld zur Verf├╝gung steht."

"Das muss dringend korrigiert werden"

Die Ministerin f├╝gte hinzu: "Auf den ersten Blick hat Herr M├╝ller f├╝r einen Rekordhaushalt gesorgt. Auf den zweiten Blick sieht die Lage ganz anders aus." M├╝ller habe sich zwar darum gek├╝mmert, dass f├╝r seine Amtszeit genug Gelder zur Verf├╝gung st├╝nden ÔÇô die mittelfristige Budgetplanung sei aber alles andere als nachhaltig.

"Das muss dringend korrigiert werden", forderte die Ministerin ÔÇô "sonst besteht die Gefahr, dass Deutschland wichtigen internationalen Verpflichtungen im Bereich der Hunger- und Pandemiebek├Ąmpfung oder auch bei der Unterst├╝tzung von Fl├╝chtlingen nicht nachkommen kann".

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Von Tim Kummert
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