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Schulze macht Vorg├Ąnger M├╝ller schwere Vorw├╝rfe

Von afp
Aktualisiert am 29.12.2021Lesedauer: 1 Min.
Entwicklungsministerin Svenja Schulze: "Ich h├Ątte mein Haus nicht so an meine Nachfolgerin ├╝bergeben wollen."
Entwicklungsministerin Svenja Schulze: "Ich h├Ątte mein Haus nicht so an meine Nachfolgerin ├╝bergeben wollen." (Quelle: Leon Kuegeler/Pool/Reuters-bilder)
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Deutschland hat sich verpflichtet, Projekte in der Entwicklungspolitik zu verwirklichen. Ein erster Kassensturz stellt die neue Ministerin allerdings vor gro├če Herausforderungen.

Die neue Entwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) hat ihrem Amtsvorg├Ąnger, dem CSU-Politiker Gerd M├╝ller, schwere Vers├Ąumnisse bei der Finanzierung der Entwicklungshilfe vorgeworfen. Die Entwicklungspolitik sei f├╝r die kommende Zeit "dramatisch unterfinanziert", sagte Schulze dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Das sei eine "schwere Hypothek" f├╝r Deutschlands Rolle in der Welt. "Ich h├Ątte mein Haus nicht so an meine Nachfolgerin ├╝bergeben wollen", f├╝gte sie hinzu.


Ampelkoalition: Das sind die Minister und Ministerinnen

Olaf Scholz wurde zum Kanzler der Ampelregierung gew├Ąhlt und f├╝hrt das neue Bundeskabinett damit an. Vor B├Ąrbel Bas (SPD), Bundestagspr├Ąsidentin, legte der 63-J├Ąhrige den Amtseid f├╝r seine erste Amtszeit ab.
Wolfgang Schmidt, 51 Jahre, wird Kanzleramtsminister. Er galt schon vorher als aussichtsreichster Kandidat f├╝r das Amt. Er ist Scholz' engster Vertrauter.
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Ein erster Kassensturz habe sie "ziemlich beunruhigt", sagte Schulze. "Wir sind langfristige internationale Verpflichtungen eingegangen, f├╝r die aber nicht ausreichend Geld zur Verf├╝gung steht."

"Das muss dringend korrigiert werden"

Die Ministerin f├╝gte hinzu: "Auf den ersten Blick hat Herr M├╝ller f├╝r einen Rekordhaushalt gesorgt. Auf den zweiten Blick sieht die Lage ganz anders aus." M├╝ller habe sich zwar darum gek├╝mmert, dass f├╝r seine Amtszeit genug Gelder zur Verf├╝gung st├╝nden ÔÇô die mittelfristige Budgetplanung sei aber alles andere als nachhaltig.

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"Das muss dringend korrigiert werden", forderte die Ministerin ÔÇô "sonst besteht die Gefahr, dass Deutschland wichtigen internationalen Verpflichtungen im Bereich der Hunger- und Pandemiebek├Ąmpfung oder auch bei der Unterst├╝tzung von Fl├╝chtlingen nicht nachkommen kann".

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