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Bericht: Abgeordneten-Diäten steigen ab Juli um 3,1 Prozent

Von t-online, wan

Aktualisiert am 17.02.2022Lesedauer: 2 Min.
Der deutsche Bundestag (Archivbild): Die Abgeordneten sollen bald eine Diätenerhöhung bekommen
Der deutsche Bundestag (Archivbild): Die Abgeordneten sollen bald eine Diätenerhöhung bekommen (Quelle: Kay Nietfeld/dpa-bilder)
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Nach einer Senkung im vergangenen Jahr werden die Di√§ten der Bundestagsabgeordneten laut einem Medienbericht wieder steigen. Grund sind demnach aber nicht die W√ľnsche der Abgeordneten.

Die Geh√§lter der Volksvertreter im Bund d√ľrften in der zweiten H√§lfte des Jahres wieder steigen. Darauf deuten Daten des Statistischen Bundesamtes hin. Die "Bild"-Zeitung spricht von einer Erh√∂hung um 3,1 Prozent.

Die Di√§ten der Abgeordneten werden n√§mlich an die Lohnentwicklung in Deutschland angepasst ‚Äď und die berechnet das Statistische Bundesamt. In den Corona-Jahren 2020 und 2021 gingen die L√∂hne zur√ľck. Folglich wurden auch die Geh√§lter im Bundestags gesenkt.

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Bundestagsdiäten richten sich nach Nominallohnentwicklung

In der Regel gibt das Bundesamt den Nominallohnindex Ende M√§rz bekannt. Er wird vom Pr√§sidenten der Beh√∂rde an Bundestagspr√§sidentin B√§rbel Bas √ľbermittelt. Die Geh√§lter werden dann entsprechend angepasst und die neuen Betr√§ge werden in einer Bundesdrucksache ver√∂ffentlicht ‚Äď eigentlich eine Formsache. Die neuen Bez√ľge gelten dann ab 1. Juli.

Diese automatische Anpassung muss f√ľr jede Wahlperiode neu beschlossen werden. Der Bundestag hat daf√ľr drei Monate nach seiner ersten Sitzung Zeit. Die Ampelkoalition hatte einen entsprechenden Beschlussvorschlag bereits am 16. Dezember 2021 vorgelegt. Er wurde gegen die Stimmen der Linken und der AfD angenommen.

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Derzeit gibt das Statistische Bundesamt bei den Nominall√∂hnen f√ľr 2021 einen Anstieg von 3,9 Prozent an ‚Äď in den bislang ver√∂ffentlichten Zahlen fehlt aber noch das vierte Quartal.

Die Abgeordnetenentsch√§digung betr√§gt seit dem 1. Juli 2021 monatlich 10.012,89 Euro. Hinzu kommt eine steuerfreie Pauschale von 4.583,39 Euro. Mit dieser m√ľssen zum Beispiel das Wahlkreisb√ľro und ein zweiter Wohnsitz in Berlin bezahlt werden. Als Orientierungsgr√∂√üe f√ľr die Entsch√§digung der Abgeordneten gelten die Bez√ľge solcher Amtsinhaber, die einer mit den Abgeordneten vergleichbaren Verantwortung und Belastung unterliegen. Bezugsgr√∂√üe sind die Bez√ľge von einfachen Richtern an einem Obersten Gerichtshof.

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