Gegenwind aus der Wirtschaft: BDI-Chef kritisiert Habeck-Pläne zum Kartellrecht

Wirtschaftsminister Robert Habeck bekommt Gegenwind aus der Wirtschaft: Der BDI warnt vor einem schärferen Kartellrecht. Mit diesem will der Grüne gegen Kriegsgewinne der Mineralölkonzerne vorgehen.

Der Präsident des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI), Siegfried Russwurm, hat die Pläne von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) für ein härteres Kartellrecht scharf kritisiert. "Die Zerschlagung von Unternehmen ist das schärfste Mittel, was dem Rechtsstaat zur Verfügung steht", sagte Russwurm den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwoch).

"Die Schwelle für den Einsatz dieses Instrumentes noch niedriger zu setzen, um beim bloßen Anschein von Missbrauch reagieren zu können – das würde die Grundfesten unseres Rechtssystems treffen."

Nach Habecks Plänen soll das Kartellamt mehr Eingriffsmöglichkeiten erhalten, um gegen Mineralölkonzerne schärfer vorgehen zu können. Wettbewerbshüter sollen neben schlagkräftigeren Sektoruntersuchungen auch Gewinne abschöpfen können, wenn Unternehmen ihre Marktmacht missbrauchen.

Als letztes Mittel sollen Entflechtungen möglich sein. Hintergrund: Zum 1. Juni war zur Entlastung der Autofahrer die Energiesteuer auf Benzin und Diesel gesenkt worden. An den Zapfsäulen wurde dies aber kaum spürbar.

"Wo ist die Grenze zwischen Gewinn und Übergewinn?"

Der Industriepräsident wandte sich auch gegen eine sogenannte Übergewinnsteuer für Krisenprofiteure. "Ich tue mich sehr schwer, Gewinn von Übergewinn zu unterscheiden. Wo ist da die Grenze?", sagte er. Gewinne würden in Deutschland bereits hoch besteuert.

Außerdem verteidigte er die Mineralölkonzerne: "Wir sprechen über einen komplexen globalen Markt in einer Krisensituation. Daraus ergeben sich Knappheiten und Kostensteigerungen bei Versorgung, Transport, Weiterverarbeitung", sagte er. "Das alles muss man sauber analysiert und belegt haben, ehe man pauschale und schwerwiegende Verdächtigungen äußert."

Kritik hatte auch der Direktor des arbeitgebernahen Instituts der deutschen Wirtschaft (IW), Michael Hüther, geäußert "Minister Habeck versucht das Falsche mit dem Falschen zu bereinigen", sagte Hüther gegenüber t-online. "Der Tankrabatt war ein Fehlgriff mit Ansage", so der Ökonom im Gespräch mit t-online.

"Deshalb jedoch jetzt das Kartellrecht anzufassen, ist nicht sinnvoll. Es grenzt an Willkür, wenn der Minister das Kartellrecht ohne einen echten Befund für ein Fehlverhalten der Unternehmen anpassen will. Eine Argumentation, die auf Gefühlen basiert, geht nicht."

Habeck will Beweislast umkehren

Nach Habecks Plänen soll das Kartellamt zukünftig mehr Eingriffsmöglichkeiten erhalten, um beispielsweise gegen Mineralölkonzerne schärfer vorgehen zu können. Im DLF sprach er von einer "Beweislastumkehr":

Künftig wolle man davon ausgehen, dass Unternehmen ihre Marktmacht missbrauchen und ein Kartell vorliege, wenn die Wirkung an den Märkten entsprechend sei.

Immer wieder stehen die Mineralölkonzerne im Verdacht, Preise abzusprechen. Zuletzt schaltete sich im März das Bundeskartellamt mit einer Untersuchung ein. Derzeit stehen die Konzerne wegen des Verdachts in der Kritik, den von der Bundesregierung beschlossenen Tankrabatt nicht vollständig an die Verbraucher weiterzugeben.