Markus Söder: "Die Gas-Triage wird kommen"

Wer soll bei einem russischen Lieferstopp noch Gas erhalten? Bayerns Ministerpräsident glaubt: Eine Entscheidung wird notwendig werden.

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat der Bundesregierung eine falsche Strategie im Umgang mit Russland vorgeworfen. Im Interview mit dem Fernsehsender Welt sagte er, es bestehe die Gefahr, dass Deutschland "Stück für Stück" von den russischen Gaslieferungen abgekoppelt werde. "Es droht echt eine riesige Energien-Notlage, eine Art Gas-Triage, die dann kommen wird", warnte der CSU-Chef. Das werde Auswirkungen auf Millionen Arbeitsplätze habe.

Der bayerische Ministerpräsident warf der Bundesregierung vor, dass sie bei der Suche nach Gas-Alternativen zu langsam vorgehe. "Andere Länder sind schneller", sagte Söder. So habe Italien bereits mit Katar Verträge geschlossen. Söder bekräftigte zudem seine Forderung, die Laufzeiten von Atomkraftwerken zu verlängern und die in Bayern bedeutsame Wasserenergie bei den erneuerbaren Energien zu fördern. Den Grünen warf er vor, aus rein ideologischen Gründen jetzt aus der Atomkraft aussteigen zu wollen.

"Unserem Land geht die Energie aus"

Auch auf Twitter schrieb der CSU-Chef: "Unserem Land geht die Energie aus." Warme Wohnungen und bezahlbare Energie müssten aktuell die zentrale Aufgabe der Bundesregierung sein. Die Preisexplosion sei auch für Normalverdiener nicht mehr schulterbar.

"Es droht ein sozialer Abstieg", so Söder. Er forderte eine Senkung der Energie- und Stromsteuern. "Stattdessen schaltet die Ampel aber leider auf Durchzug", kritisiert der Ministerpräsident.

Bundesnetzagentur will Privathaushalte bevorzugen

Am Wochenende hatte der Präsident der Bundesnetzagentur gegenüber den Zeitungen der Funke-Mediengruppe erklärt, er fürchte einen Totalausfall russischer Gaslieferungen. Die Frage sei, ob aus der bevorstehenden regulären Wartung der Gaspipeline Nord Stream 1 "eine länger andauernde politische Wartung wird", so Klaus Müller.

Auch Wirtschaftsminister Robert Habeck hatte bereits die Sorge geäußert, Russland könnte über die Pipeline gar kein Gas mehr liefern. Es drohe ab dem 11. Juli "eine Blockade von Nord Stream 1 insgesamt", sagte der Grünen-Politiker am Donnerstag.

Bundesnetzagentur-Chef Müller führte weiter aus, dass im Fall eines russischen Gas-Lieferstopps Privathaushalte sowie Krankenhäuser und Pflegeheime besonders geschützt würden. "Ich kann zusagen, dass wir alles tun, um zu vermeiden, dass Privathaushalte ohne Gas dastehen", sagte er. Fiele der Druck im Gasnetz in einer Region unter einen bestimmten Wert, würde in den Gasthermen die Sicherung einspringen, erklärte Müller. Diese müssten händisch von Fachkräften wieder freigeschaltet werden, wenn wieder ausreichend Gas verfügbar wäre.

Ein solches Szenario könne niemand wollen, "weil es sehr lange dauern würde, die Gasversorgung wiederherzustellen. Also wird es immer das Ziel der Bundesnetzagentur sein, notfalls Reduzierungen beim industriellen Verbrauch anzuordnen, damit dieses Szenario nicht eintritt."

SPD-Chef fordert Vorrang für Industrie

SPD-Chef Lars Klingbeil kritisierte diese Ankündigung am Montag. Den TV-Sendern RTL/ntv sagte er, bei einer Gasknappheit in Deutschland müsse der Industrie Vorrang bei der Versorgung geben. Gas in der Industrie dürfe nicht rationiert werden, sonst seien dramatische Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt zu befürchten. Hauptjob der Politik sei es, eine alternative Infrastruktur aufbauen, um unabhängig vom russischen Gas zu werden und die Gasspeicher aufzufüllen. "Wir stehen vor dramatischen Monaten", so Klingbeil.

Am Montag kommen in Berlin Vertreter der Bundesregierung mit den Sozialverbänden zu einem ersten Treffen der sogenannten Konzertierten Aktion zusammen, um über das weitere Vorgehen angesichts der steigenden Preise zu beraten. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte zuvor in einem ARD-Interview gesagt: "Wenn plötzlich die Heizrechnung um ein paar Hundert Euro steigt, dann ist das eine Summe, die viele nicht wirklich bewältigen können. Das ist sozialer Sprengstoff." Mit konkreten Ergebnissen der Beratungen wird allerdings erst im Herbst gerechnet.