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Wehrbeauftragter fordert Milliarden f├╝r Kasernen-Sanierung

Von dpa
Aktualisiert am 02.01.2015Lesedauer: 2 Min.
Die Kasernen der Bundeswehr sind oft nicht im besten Zustand
Die Kasernen der Bundeswehr sind oft nicht im besten Zustand (Quelle: Bild13/imago-images-bilder)
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Ratten und Schimmel in deutschen Kasernen - der Wehrbeauftragte beklagt unhaltbare Zust├Ąnde in Bundeswehr-Geb├Ąuden. Ohne eine Erh├Âhung des Wehretats werde sich die Abw├Ąrtsspirale weiter drehen, warnt Hellmut K├Ânigshaus - und fordert deshalb Milliarden f├╝r die Sanierung.

"Der Zustand der Liegenschaften ist teilweise verheerend", sagte der FDP-Politiker, der noch bis Mai Wehrbeauftragter des Bundestages ist. "Es gibt Geb├Ąude, die praktisch unbewohnbar sind, in denen Schimmel an den W├Ąnden ist, wo die Fenster undicht sind und M├Ąuse- und Rattenfallen aufgestellt werden m├╝ssen." K├Ânigshaus sprach sich daf├╝r aus, den Verteidigungsetat f├╝r Investitionen in Bundeswehr-Geb├Ąude und Ausr├╝stung zu erh├Âhen. "Je knapper wir den Verteidigungshaushalt ├╝ber Jahre hin gestalten, umso gr├Â├čer ist der Verfall", sagte er. "Es ist im Prinzip eine Abw├Ąrtsspirale."


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Im Bundeshaushalt 2015 sind derzeit 33 Milliarden Euro f├╝r die Verteidigung eingeplant. Mit 1,3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts gibt Deutschland deutlich weniger aus als die von der Nato angestrebten 2,0 Prozent. Die Bundesregierung erw├Ągt eine Erh├Âhung des Wehretats in den kommenden Jahren.

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Die Akzeptanz in der Bev├Âlkerung f├╝r einen solchen Schritt ist aber eher gering. In einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov sprachen sich nur 35 Prozent daf├╝r aus, mehr Geld f├╝r die Truppe locker zu machen. 48 Prozent votierten dagegen.

Schlecht f├╝r die Moral

Ende Januar legt der "Anwalt der Soldaten" seinen letzten Jahresbericht vor, in dem er sich auch mit Ausr├╝stungsm├Ąngeln und maroden Liegenschaften befassen wird. "Dass sich angesichts solcher Zust├Ąnde die Stimmung in der Truppe nicht verbessert, ist nicht verwunderlich", sagte er. Die bisher eingeplanten Mittel f├╝r die Kasernensanierung reichten nicht aus. "Es ist wohl ein Programm ├╝ber mehrere Jahre im Milliardenbereich notwendig."

K├Ânigshaus erneuerte auch seine Forderung nach Modernisierung der Ausr├╝stung. Als Beispiel nannte er das G36-Standardgewehr der Bundeswehr, dass wegen Zweifeln an seiner Treffsicherheit bei extremem Wetter umstritten ist. "Man m├╝sste den Bestand der G36 nach und nach erneuern. Die sind fast alle ├╝beraltert", sagte er.

Kaum Verbesserung im Luftbereich

Im Bereich Lufttransport sieht K├Ânigshaus auch nach der Auslieferung des ersten Airbus A400M noch keine Verbesserung: "Den kann man jetzt anschauen, und Besatzungen werden ausgebildet, mehr aber auch nicht. In den Einsatz wird er wohl zun├Ąchst noch nicht geschickt." Die erste A400M war kurz vor Weihnachten mit vier Jahren Versp├Ątung an die Bundeswehr ├╝bergeben worden, hat aber weiterhin Defizite. Das Schutzsystem f├╝r gef├Ąhrliche Eins├Ątze wird erst 2016 fertig sein.

K├Ânigshaus, einer der letzten FDP-Politiker in einem wichtigen Amt der Bundespolitik, wurde 2010 Wehrbeauftragter, noch unter der schwarz-gelben Koalition. Zu seinem Nachfolger w├Ąhlte der Bundestag Mitte Dezember den SPD-Politiker Hans-Peter Bartels, der im Mai ├╝bernehmen wird.

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