Kramp-Karrenbauer will Zwei-Prozent-Ziel für Militärausgaben abräumen

CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer spricht sich für eine neue Orientierungsmarke bei der Nato-Beteiligung aus. Grund dafür ist die geschwächte Wirtschaft wegen der Corona-Krise.

Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) empfiehlt einem Medienbericht zufolge eine neue Orientierungszahl für die Beteiligung an der Nato. Es sei klar, dass "der prozentuale Anteil der Verteidigungsausgaben am BIP (Bruttoinlandsprodukt) angesichts des coronabedingt sinkenden BIP keinen ausreichenden Indikator darstellt", zitiert das "RedaktionsNetzwerk Deutschland" aus einer Antwort von Staatssekretär Peter Tauber auf eine Anfrage der FDP-Fraktion.

Vor diesem Hintergrund betone die Ministerin die Bereitstellung von zehn Prozent der Fähigkeiten des Nato-Bündnisses durch Deutschland. Unabhängig von konjunkturellen Schwankungen ließen sich mit diesem Indikator militärische Fähigkeiten messbarer und effektiver darstellen.

Bisher gilt als Ziel, die Verteidigungsausgaben auf zwei Prozent des Bruttoinlandprodukts zu steigern. Die Nato-Staaten hatten sich 2014 darauf verständigt, sich bis 2024 auf dieses Ziel zuzubewegen. Die Bundesregierung hatte vor der Corona-Krise erklärt, die Verteidigungsausgaben bis 2024 auf 1,5 Prozent des BIP steigern zu wollen. US-Präsident Donald Trump kritisiert regelmäßig, Deutschland zahle zu wenig für die Nato.