Kramp-Karrenbauer: Bundeswehr soll neues Führungskommando bekommen

Zu viele Entscheider soll es in der Bundeswehr geben. Das verhindere ein schnelles Eingreifen in Krisen, meint Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer. Deshalb soll sich nun Einiges bei der Truppe ändern.

Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer will die Bundeswehr reformieren und plant ab April 2022 ein neues nationales Führungskommando der Bundeswehr. Dieses solle von Berlin und Bonn aus Einsätze steuern, dazu gehören Amtshilfe, Unterstützung bei Katastrophen und Landesverteidigung, heißt es in einem Eckpunktepapier zur Zukunft der Bundeswehr, das der Deutschen Presse-Agentur vorlag. Die CDU-Politikerin und Generalinspekteur Eberhard Zorn formulieren darin Vorhaben, die über die Amtszeit der aktuellen Bundesregierung hinausgehen.

Das künftige Führungskommando "koordiniert den Aufmarsch der Streitkräfte im Rahmen von Nato- und EU-Operationen und verantwortet den Heimatschutz und die Nationale Territoriale Verteidigung."

Reformbedarf auch im Ministerium

Das Papier ziele darauf ab, eine "Kopflastigkeit" der Streitkräfte und ihrer umfangreichen Stäbe zu verringern und die Einsatzfähigkeit zu erhöhen. Künftig soll es vier "Dimensionen" geben – Heer, Luftwaffe, Marine und Cybertruppe. Das Sanitätswesen wäre dann kein eigenständiger "Organisationsbereich" mehr, aber mit Kommando Gesundheitsversorgung in Koblenz und einem Generalarzt der Bundeswehr im Verteidigungsministerium vertreten.

Reformbedarf wird zudem beim Beschaffungswesen und der Wehrverwaltung gesehen, wo "kopflastige Strukturen" korrigiert werden sollen, aber auch im Ministerium selbst. "Analog zur Reduzierung der Stabslastigkeit der Bundeswehr und der Dezentralisierung der Wehrverwaltung sollte in der nächsten Legislaturperiode auch das Ministerium konsequent verschlankt und auf seine Kernaufgaben reduziert werden", heißt es.

Bundeswehr soll schneller handeln können

Es gehe auch um eine Steigerung der Strategiefähigkeit Deutschlands. "Sicherheitsrelevante Trends müssen früher erkannt und analysiert werden, Ableitungen daraus müssen in einen größeren Kontext gestellt werden, die Planung des eigenen Handelns längerfristig angelegt sein. Dazu gilt es, politische Analysen, Forschungsergebnisse, Lagebilder und Hintergrundinformationen aus externen und internen Quellen zu einer integrierten Bewertung zusammen zu führen."

Für die Bundeswehr selbst wird eine neue Systematik der Einsatzbereitschaft vorgeschlagen, die Be- und Entlastung für Personal und Material in einem dreiteiligen Zyklus steuert:

• Einsatzphase: Verlegung in den Einsatz mit 7 bis 30 Tagen Vorlauf möglich.
• Phase erhöhter Einsatzbereitschaft: Vorlaufzeit vor Verlegung 30 bis 90 Tage
• Basisphase: Regeneration und geringere Verfügbarkeit mit Vorlauf von mehr als 90 bis maximal 360 Tagen

"Aufsteigende Mächte, revolutionäre Technologien, wiedererstarkte Ideologien, Demografie, Pandemien und Klimawandel – all dies lässt eine globale Lage entstehen, die hohen Anpassungsdruck auf die deutsche Sicherheits- und Verteidigungspolitik ausübt", heißt es in dem Papier.

Ausdrücklich betonte Kramp-Karrenbauer allerdings in einer Art Vorwort, es gehe nicht um eine große Bundeswehrreform, wie die Zeitungen weiter schrieben. "Umbauten solch disruptiven Zuschnitts sind mit Blick auf die kommenden vier bis fünf Jahre nicht erforderlich", heißt es demnach in dem Eckpunktepapier. Auch zusätzliches Personal sei für die vorgeschlagene Reform nicht nötig.