Deutschland

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Bundesgesundheitsminister Jens Spahn: Der Gesundheitsminister präsentiert sich seit Amtsantritt als Mann der Tat. Auch als Krisenmanager beim Coronavirus hat sich Spahn in den Vordergrund gespielt. Ist er auf dem Weg nach ganz oben?

Gesundheitsminister Spahn

Schielt der Krisenmanager aufs Kanzleramt?

"Wer Listen vermeintlicher "politischer Gegner" veröffentlicht - verbunden mit Drohungen wie "Wir kriegen Euch alle" - der tut dies mit dem Ziel, Menschen einzuschüchtern und Angst zu verbreiten", sagt Münch.

Extremismus

BKA-Chef will härtere Strafen für Führen von Gegner-Listen

Talkrunde bei "Anne Will": Der Bund hat 2019 mehr als 13 Milliarden Euro Überschuss im Haushalt verzeichnet.

"Anne Will" zur Mittelschicht

"Die Leute fragen: Wofür zahle ich das alles?"

Von Nina Jerzy

Artikel 3 des Grundgesetzes legt die Gleichheit vor dem Gesetz fest.

Schutz gefordert

Minderheitenrat drängt auf Änderung des Grundgesetzes

Sebastian Gemkow: Der CDU-Minister hat in der ersten Runde zur OBM-Wahl gegen Amtsinhaber Burkhard Jung von der SPD gewonnen.

Gegen den SPD-Amtsinhaber

OB-Wahl in Leipzig: CDU-Minister gewinnt erste Runde

Der österreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz und Angela Merkel im Gespräch: Anlässlich seines Berlin-Besuchs spricht er sich klar gegen die bisher geplante Finanztransaktionssteuer.

"Werden alles tun, um das zu verhindern"

Österreich stellt sich gegen deutsche Börsensteuer-Pläne

CDU-Kandidat Sebastian Gemkow gibt seine Stimme ab, hinter ihm seine Ehefrau Nadja.

Gemkow vor Amtsinhaber Jung

CDU-Minister gewinnt erste Runde von OB-Wahl in Leipzig

Kardinal Reinhard Marx, Vorsitzender der Deutschen Bischofskonferenz, auf einer Pressekonferenz während der ersten Versammlung des Synodalen Wegs in Frankfurt.

Diskussion um Reformen

Kardinal Marx: Synodaler Weg "guten Schritt vorangekommen"

Freie Fahrt statt runter vom Gas? Die CSU bestreitet, dass ein Tempolimit dem Klimaschutz dienen würde.

"Einer Volkspartei unwürdig"

SPD kritisiert CSU-Kampagne gegen Tempolimit auf Autobahnen

Aktivisten stehen mit einem Transparent vor dem Kraftwerk in Datteln.

Streit um Kohleausstieg

Aktivisten besetzen Gelände von Kohlekraftwerk in Datteln

"Tempolimit? Nein Danke!" Mit diesem Slogan und einer Kampagne im Internet bezieht die CSU noch einmal deutlich Stellung.

Verkehrsdebatte

CSU-Kampagne gegen Tempolimit auf Autobahnen

Deutsche Botschaft in Ankara: 113 Personen könnten in den Fokus türkischer Nachrichtendienste rücken.

Nach Datenskandal

Regierung befürchtet Übergriffe auf türkische Asylbewerber

Ein und Zwei-Centstücke: Ihr Fortbestand ist unsicher.

Umfrage im Bundestag

Die Front der Kleingeld-Schützer bröckelt

Olaf Scholz (SPD) und Angela Merkel (CDU): Die Parteien der großen Koalition verbesserten sich etwas im Ansehen der Bevölkerung.

Aktuelle Umfrage

SPD und Union gewinnen wieder an Wählergunst

Ein Ausbilder der Bundeswehr hält die Handfeuerwaffe P8 (Symbolbild): Die meisten der verlorenen Dienstwaffen sind Exemplare dieser Handfeuerwaffe.

Auch Sturmgewehr G36 betroffen

Bundeswehr und Polizei: Über 100 Dienstwaffen werden vermisst

Klimaaktivisten blockieren die Infrastruktur des Kraftwerks: Die Veranstalter sprechen von 150 Teilnehmern.

Tor aufgebrochen?

Aktivisten besetzen Kohlekraftwerk Datteln 4

Ein Obdachloser unter einer Brücke am Zoo: In Berlin sollen schätzungsweise bis zu 10.000 Menschen auf der Straße leben.

Obdachlosenzählung in Berlin

Die Schreie der Geister

Von Patrick Diekmann

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) spricht mit Heiko Maas (SPD, r), Außenminister, zu Beginn der Sitzung des Bundeskabinetts im Kanzleramt während daneben Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU, 2.

Große Koalition

Umfrage: Etwas mehr Zuspruch für Union und SPD

Die SPD sollte nach Einschätzung von Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil Selbstbewusstsein und Optimismus ausstrahlen.

Krise der Sozialdemokraten

Weil: SPD braucht mehr Optimismus

Annegret Kramp-Karrenbauer: Die CDU-Chefin ist auch Mitglied im Zentralkomitee der deutschen Katholiken (Archivbild).

Gegen die katholische Kirche

Kramp-Karrenbauer will den Zölibat abschaffen

Ein Feld in Gadheim in Unterfranken ist der geografische Mittelpunkt der neuen Europäischen Union.

Nach dem Brexit

Feld bei Würzburg ist nun der Mittelpunkt der neuen EU

Das ausgebrannte Auto: Liercke vermutet einen Zusammenhang zu seiner Arbeit oder der Arbeit seiner Frau.

Politisch motivierte Brandstiftung?

Berliner Politiker: Auto der Ehefrau brennt aus

Die CO2-Emissionen im Verkehr sind auch wegen eines höheren Verkehrsaufkommens in den vergangenen Jahren kaum gesunken.

"Bonus-Malus-System"

Schulze: Käufer von spritfressenden Autos sollen mehr zahlen

Bei der Landesanstalt für Umwelt, Messungen und Naturschutz Baden-Württemberg wird mit einem Durchflussphotometer der Nitratgehalt im Wasser über Nitrit bestimmt.

Streit um Düngeregeln

Länder wollen Nitrat-Messnetz überprüfen oder vergrößern

Die für die Pkw-Maut vorgesehenen Betreiber fordern Entschädigungen in Millionenhöhe.

Betreiber fordern Millionen

Streit um Maut-Kündigung: Schiedsverfahren zeichnet sich ab

Antrag des Bamf auf Zulassung zu einem Integrationskurs: Etliche Antragsteller dürften mit solcher Bürokratie Probleme haben – viele können nicht lesen und schreiben (Symbolbild).

"Nur wenige Fachkräfte"

Integrationskurse: Jeder sechste Teilnehmer ist Analphabet

Annegret Kramp-Karrenbauer: Die Vorsitzende der CDU will den sexuellen Missbrauch von Kindern härter bestrafen.

"Können sich selber nicht verteidigen"

CDU-Chefin: Kindesmissbrauch muss härter bestraft werden

Friedrich Merz: Der CDU-Politiker hatte mit einem Tweet über Antisemitismus viel Kritik auf sich gezogen. Im Interview mit t-online.de steht er zu seiner Äußerung.

Interview|Friedrich Merz im Interview

“Große Koalitionen zehren die politische Mitte aus”

Ein Interview von Tim Kummert und Florian Harms

Der Solidaritätszuschlag soll nach den bisherigen Plänen der schwarz-roten Koalition eigentlich Anfang 2021 für rund 90 Prozent der Zahler abgeschafft werden.

Scholz: "Wäre verkraftbar"

Finanzminister will Teilabschaffung des Soli schon im Sommer

BKA-Präsident Holger Münch: "Die starke Zuwanderung der vergangenen Jahre hat uns vor allem mit Blick auf die Identifikation der Menschen, die zu uns kommen, vor einige Herausforderungen gestellt.

Mehr Kontrollen

BKA-Chef sieht Fortschritt beim EU-Datenaustausch

Ein Bautrupp der Bahn repariert das Gleisbett.

Mehr Geld zur Verfügung

Bundestag beschließt "Turbo" für wichtige Verkehrsprojekte

Die Bundesregierung gibt viel Geld für externe Berater aus.

Zusätzliche Expertise

Regierungsberater kosten mehr als eine halbe Milliarde Euro

Noch viele Plätze frei: Der Plenarsaal im Reichstagsgebäude.

Außerplanmäßige Pause

Kein Minister auf Regierungsbank - Bundestag stoppt Sitzung

Der Hauptbahhof Stuttgart am Abend: Statt von Behörden soll die Genehmigung für Verkehrsprojekte künftig direkt vom Bundestag kommen. (Symbolfoto)

Ausbau des Schienennetzes

Bundestag beschließt "Turbo" für wichtige Verkehrsprojekte

Die Haushaltsüberschüsse der Länder gehen zwar zurück, das Plus beträgt aktuell aber immer noch 13,2 Milliarden Euro.

Plus von 13,2 Milliarden Euro

Haushaltsüberschüsse der Länder gehen zurück

Olaf Lies (SPD) spricht während einer Pressekonferenz

Wegen Wolfsjagd

Morddrohungen gegen Umweltminister Lies

Frank-Walter Steinmeier und Ex-EZB-Chef Mario Draghi: Der Bundespräsident hat Draghi für seine Verdienste für die Eurozone und den europäischen Zusammenhalt gewürdigt.

Ehrung von Steinmeier

Politiker kritisieren Bundesverdienstkreuz für Draghi

Freilandhühner

Ihre Fragen an einen Bio-Bauern

Wie funktioniert eigentlich ökologische Landwirtschaft?

Wolfgang Schäuble (CDU): Der Bundestagspräsident will eine Ausweitung deutscher Bundeswehreinsätze.

"Wir können uns nicht wegducken"

Schäuble wirbt für deutsche Militäreinsätze

Die ehemalige Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen und der außenpolitische Berater von Angela Merkel Christoph Heusgen: Der Einsatz von Beratern im Verteidigungsministerium wird seit einem halben Jahr von einem Untersuchungsausschuss des Bundestags überprüft.

Zahlen zum Jahr 2019

Regierung gibt über eine halbe Milliarde für Berater aus

Lars Klingbeil, SPD-Generalsekretär: "Wenn ich ein Feuer löschen will, kann ich die Brandstifter nicht mit an den Tisch holen."

AfD außen vor

Parteien wollen gegen Angriffe auf Politiker vorgehen

Landwirte protestieren in Magdeburg: In den kommenden vier Jahren sollen die Landwirte mit einer Milliarde Euro unterstützt werden.

Spitzentreffen in Berlin

Koalition verspricht Landwirten eine Milliarde Euro

Kardinal Reinhard Marx, Vorsitzender der Deutschen Bischofskonferenz, spricht auf der Pressekonferenz zur ersten Vollversammlung des Synodalen Wegs in Frankfurt.

Katholische Kirche

Katholiken beraten über Reformen

CSU-Chef Markus Söder (l-r), die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer und die SPD-Chefs Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken informieren nach Ende der Sitzung des Koalitionsausschusses die wartenden Journalisten.

Große Koalition

Koalition will Jobmarkt und Landwirtschaft krisenfest machen

Der Bundesrechnungshof hat seine Vorwürfe gegen Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) noch einmal unterstrichen.

Rechnungshof sieht Mängel

Streit um Pkw-Maut: "Ohrfeige" für Scheuer

Polizeiauto vor dem WDR-Funkhaus: Demonstranten aus dem rechten Spektrum hatten wiederholt an der Zentrale des Senders protestiert.

Nach "Umweltsau"-Video

Morddrohungen gegen WDR-Mitarbeiter – Polizei ermittelt

Ein Rentner sitzt auf einer Bank in Köln: Die Einkommensteuer von Steuerpflichtigen mit Renteneinkünften insgesamt dürfte demnach von 40,8 auf 42,9 Milliarden Euro ansteigen.

Steuerplus

Staat nimmt durch Rentner 420 Millionen Euro zusätzlich ein

Ab dem 1.

Erstellung freiwillig

Impfausweis in der App: Neue Details zu E-Patientenakte

Alexander Gauland: Seine Immunität wurde aufgehoben.

Verdacht auf Steuerhinterziehung

Polizei durchsucht Wohnungen von Alexander Gauland

Von N. Rippich, D. Schreckenberg, J. Mueller-Töwe

Alexander Gauland ist Vorsitzender der AfD-Bundestagsfraktion.

Antrag der Staatsanwaltschaft

Verdacht auf Steuerhinterziehung: Durchsuchungen bei Gauland