Deutschland

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Heikle Aktion: Dieses Foto von neun Polizeibeamten vor einem Graffiti in Brandenburg tauchte im Netz auf – und hat für die Beamten Konsequenzen.

Nach Polizisten-Skandal

Auf umkämpfter Mauer in Cottbus steht neue Parole

Talkrunde bei "Anne Will": "SPD rückt nach links – wohin rückt die Koalition?" lautete das Thema der Sendung.

TV-Kritik "Anne Will"

"Mit den Plänen der SPD schaffen wir hier griechische Verhältnisse"

Von David Heisig

Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken: Das designierte Führungsduo der SPD präsentiert sich auf dem außerordentlichen Parteitag.

Newsblog zum Parteitag

Walter-Borjans sieht Chance auf politische Zugeständnisse der Union

Die neue Spitze der SPD: Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken.

Nur ein "Weiter so"

SPD riskiert Zerreißprobe in Koalition

Innenminister Horst Seehofer: Sein Hubschrauber hatte offenbar ernsthafte technische Schwierigkeiten.

"Flugbetrieb eingestellt"

Schwerer Zwischenfall bei Hubschrauberflug von Seehofer

Annegret Kramp-Karrenbauer ist Vorsitzende der CDU und Bundesministerin für Verteidigung.

Beziehung Deutschland-Russland

Nach Mord in Berlin: AKK für weitere Maßnahmen gegen Moskau

Eine Frau fotografiert die Fassade eines mit Lichterketten weihnachtlich geschmückten Einkaufszentrums.

Umfrage vor Weihnachten

Mehrheit wegen Klimaschutz für weniger Weihnachtsbeleuchtung

Ralf Stegner beim SPD-Bundesparteitag in Berlin.

SPD-Parteitag in Berlin

SPD-Bundesparteitag: Spannung vor neuen Gesprächen mit Union

Ehrenamtliche Tafel-Mitarbeiter bei der Verteilung von Brötchen.

Anstieg um zehn Prozent

Lebensmittel-Tafeln bekommen immer mehr Zulauf

Kevin Kühnert spricht mit Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken (v.l.): Die neuen Mächtigen bei der SPD wollen einen Politikwechsel der Sozialdemokraten.

Abschied von Hartz IV

Die SPD träumt von einem "neuen Sozialstaat"

SPD-Bundesparteitag

Niedergang einer Volkspartei

Die SPD verkriecht sich vor einem Elefanten

Eine Analyse von Johannes Bebermeier

Der christdemokratische Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, Reiner Haseloff, spricht auf dem kleinen Parteitag der CDU Sachsen-Anhalt in Magdeburg.

Nach monatelangen Kontroversen

CDU in Sachsen-Anhalt: Keine Koalition mit AfD und Linken

"In die neue Zeit": Die neue Parteispitze der SPD auf dem Parteitag in Berlin.

Umfrage "Trendbarometer"

SPD rutscht nach Entscheidung für neue Parteispitze ab

Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans: "Hört ihr die Signale? Die neue Zeit, sie ruft."

Parteispitze blinkt nach links

Die SPD berauscht sich an der reinen Lehre

Der Verdächtige, "Vadim S.": Immer mehr Beweise sollen eine Verwicklung der russischen Geheimdienste beweisen.

Mord im Kleinen Tiergarten

Bericht: Auftragsmörder jetzt selbst in Lebensgefahr

Die neuen Bundesvorsitzenden der SPD, Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans während der Abstimmung.

Parteitag in Berlin

SPD-Parteitag lehnt Antrag zu Ausstieg aus GroKo ab

Die Ukraine will ihn: Politiker, Unternehmer und Pferdennarr Olexandr Onyschtschenko, hier 2016 vor Journalisten, wurde in Achim festgenommen.

Politisch brisanter Fall

Oligarch und Trump-Fan in Deutschland festgenommen

Von Lars Wienand

Die neue SPD-Spitze: Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans.

Neue SPD-Führung

Starke Ergebnisse für Esken und Walter-Borjans

Bundeskanzlerin Angela Merkel in Auschwitz: In dem ehemaligen NS-Vernichtungslager erinnerte sie in einer Rede an die deutsche Verantwortung.

Historischer Besuch in KZ-Gedenkstätte

Merkel: "Auschwitz ist Teil unserer nationalen Identität"

Die Innenminister der Bundesländer versammeln sich zum Gruppenbild im Lübecker Rathaus.

Entscheidungen stehen an

Innenminister geschlossen gegen Rechts und Gewalt im Stadion

Beamte der Spurensicherung sichern Spuren am Tatort: Der 40 Jahre alte Georgier war im August in einem Berliner Park erschossen worden.

Georgier in Berlin erschossen

Kanzleramt: Moskau soll bei Ermittlungen in Mordfall helfen

Kühnert im Wahlkampf: Auf Twitter zeigt es der Juso-Chef seinen Kritikern.

Juso-Chef

So bissig reagiert Kevin Kühnert auf Kritik

Manuela Schwesig beim SPD-Parteitag: Die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern kämpft derzeit gegen eine Krebserkrankung.

"Trotz Erkrankung geht es mir gut"

Schwesig zuversichtlich im Kampf gegen den Krebs

Formulare zur Einkommensteuererklärung im Dresdner Rathaus.

Umfrage belegt

Viele Menschen stören sich an Behördensprache

Abstimmung bei einem SPD-Parteitag (Symbolbild): Das Antragsbuch ist dieses Mal über tausend Seiten stark.

Reichensteuer, kostenlose Kondome

Was die SPD auf dem Parteitag beschließen will

Mitarbeiterin der Arbeitsagentur zwischen Aktenregalen (Symbolbild): Am wenigsten zufrieden sind Bürger mit Dienstleistungen bei Jobcenter, Wohnungsamt und BAfög-Amt.

Regierungsbericht veröffentlicht

So zufrieden sind die Deutschen mit den Behörden

Von Jonas Mueller-Töwe

Bleibt die SPD in der großen Koalition? Im Moment sieht es so aus.

Angehende SPD-Chefs

SPD will auf Parteitag nicht über GroKo abstimmen

Olaf Scholz und Angela Merkel: Die Deutschen wollen die Groko behalten.

Umfrage belegt

Deutsche wollen GroKo behalten und finden Scholz gut

Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans präsentieren den Kompromiss: Wie reagiert der Parteitag auf die abgeblasene Revolution?

SPD und die große Koalition

Kommen sie damit wirklich durch?

Von Johannes Bebermeier

Bis einschließlich 2023 prognostizieren die Kultusminister einen deutlichen Lehrermangel an Grundschulen.

Kultusministerkonferenz

Neue Prognose: Lehrermangel und Lehrerüberschuss zugleich

Mitglieder einer Delegation: Sie gehen über das Flugfeld zu einer deutschen Regierungsmaschine.

344-Millionen-Euro-Projekt

Bund stoppt Bau von neuem Regierungsterminal

Ministerin Kramp-Karrenbauer besucht Bundeswehr: Die Waffensysteme der deutschen Armee sind nur bedingt einsatzbereit. (Symbolbild)

Keine Besserung zum Vorjahr

Etliche Bundeswehr-Waffen weiterhin nicht einsatzbereit

Polizeibeamte begleiten einen abgewiesenen Asylbewerber zum Flugzeug.

Eilmeldung

Abschiebestopp für Syrer wird vorerst nicht eingeschränkt

Egmont Kulosa, Richter am Bundesfinanzhof, hatte jüngst in einem Kommentar für einen juristischen Fachdienst die Rentenbesteuerung als verfassungswidrig bezeichnet.

Verbotene Doppelbesteuerung?

Bayern fordert vom Bund Überprüfung der Rentenbesteuerung

Mord an Georgier in Berlin

CDU-Politiker zu Berlin-Mord

"Der Aufschrei aus Russland ist scheinheilig"

NRW-Innenminister Herbert Reul fordert eine teilweise Verdopplung der Strafen bei Kindesmissbrauch und Kinderpornografie.

Innenministerkonferenz

NRW-Innenminister will höhere Strafen für Kindesmissbrauch

Um die Klimaziele im Verkehr zu erreichen, hat das Umweltbundesamt in einem internen Bericht drastische Einschnitte empfohlen.

Bericht des Umweltbundesamts

Sprit müsste für Klimaziele bis zu 70 Cent teurer werden

Ein Polizist im Einsatz (Symbolbild): Die Angreifer haben in der Wohnung des Opfers die Wände mit einer Botschaft beschmiert.

Rechtsextremer Hintergrund?

Angreifer überfallen Frau in ihrer Wohnung

Bombenattrappe bei einer Übung in Berlin: Das BKA hat Hunderte Links mit Anleitungen zum Bombenbau löschen lassen. (Symbolfoto)

Internationale Aktion

Anleitung zum Bombenbau – BKA lässt 1.700 Webseiten löschen

Sammelabschiebung am Flughafen München (Archivbild): Die Innenminister wollen den Abschiebestopp nach Syrien lockern, um Intensiv-Straftäter dorthin abschieben zu können.

Bei schweren Vergehen

Innenminister wollen Straftäter nach Syrien abschieben können

Ausstellung "Bestandsaufnahme Gurlitt. Ein Kunsthändler im Nationalsozialismus" von 2018 (Symbolbild): Die Bundesregierung fördert die Provenienzforschung.

FDP kritisiert Finanzierung

Vernachlässigt die Regierung die Forschung zu DDR-Raubkunst?

Von Marc von Lüpke

Die SPD-Abgeordnete Hilde Mattheis: "Der SPD-Parteitag muss über die große Koalition entscheiden."

Abstimmung gefordert

SPD-Linke will Groko stürzen

Verkehr auf der Autobahn in Berlin (Symbolbild): Das Umweltbundesamt fordert drastische Maßnahmen zum Schutz des Klimas.

Zum Schutz des Klimas

Umweltbundesamt schlägt drastische Benzinpreiserhöhung vor

Russische Botschaft in Berlin-Mitte: Der mutmaßliche Auftragsmord an einem Georgier hat eine diplomatische Krise zwischen Deutschland und Russland ausgelöst.

Ausweisung von Diplomaten

Mord in Berlin belastet das deutsch-russische Verhältnis

Der georgische Staatsangehörige war im August in einem Park in Berlin erschossen worden.

Moskau unter Verdacht

Mord in Berlin verursacht diplomatische Krise mit Moskau

Winfried Kretschmann: Baden-Württembergs Ministerpräsident macht sich für Cem Özdemir stark.

Kretschmann prescht vor

Özdemir als Kanzlerkandidat? Grünen-Spitze irritiert

Kevin Kühnert (SPD): Der Juso-Chef hat sich zum Groko-Kurs der SPD geäußert.

Vor dem SPD-Bundesparteitag

Juso-Chef Kühnert warnt vor voreiligem Groko-Ausstieg

Meuthen, Gauland, Höcke: Das Machtgefüge in der AfD wankt.

Vorstand ohne Gauland

Dem internen Machtgefüge der AfD droht der Kollaps

Von Jonas Mueller-Töwe

Auf der Innenministerkonferenz im schleswig-holsteinischen Kiel halten Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU, l-r) und Hans-Joachim Grote (CDU), Innenminister von Schleswig-Holstein, eine Pressekonferenz zusammen.

Konferenz in Kiel

Innenminister bei Kernthema uneins

Angela Merkel im Gespräch mit Waldimir Putin: Der Mord an einem Georgier in Berlin sorgt für eine diplomatische Krise zwischen Deutschland und Russland.

Interview|Russland unter Mordverdacht

"Das wäre Staatsterrorismus auf deutschem Boden"

Von Tim Blumenstein