Deutschland

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Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) spricht mit Heiko Maas (SPD, r), Außenminister, zu Beginn der Sitzung des Bundeskabinetts im Kanzleramt während daneben Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU, 2.

Große Koalition

Umfrage: Etwas mehr Zuspruch für Union und SPD

Die SPD sollte nach Einschätzung von Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil Selbstbewusstsein und Optimismus ausstrahlen.

Krise der Sozialdemokraten

Weil: SPD braucht mehr Optimismus

Annegret Kramp-Karrenbauer: Die CDU-Chefin ist auch Mitglied im Zentralkomitee der deutschen Katholiken (Archivbild).

Gegen die katholische Kirche

Kramp-Karrenbauer will den Zölibat abschaffen

Ein Feld in Gadheim in Unterfranken ist der geografische Mittelpunkt der neuen Europäischen Union.

Nach dem Brexit

Feld bei Würzburg ist nun der Mittelpunkt der neuen EU

Das ausgebrannte Auto: Liercke vermutet einen Zusammenhang zu seiner Arbeit oder der Arbeit seiner Frau.

Politisch motivierte Brandstiftung?

Berliner Politiker: Auto der Ehefrau brennt aus

Die CO2-Emissionen im Verkehr sind auch wegen eines höheren Verkehrsaufkommens in den vergangenen Jahren kaum gesunken.

"Bonus-Malus-System"

Schulze: Käufer von spritfressenden Autos sollen mehr zahlen

Bei der Landesanstalt für Umwelt, Messungen und Naturschutz Baden-Württemberg wird mit einem Durchflussphotometer der Nitratgehalt im Wasser über Nitrit bestimmt.

Streit um Düngeregeln

Länder wollen Nitrat-Messnetz überprüfen oder vergrößern

Die für die Pkw-Maut vorgesehenen Betreiber fordern Entschädigungen in Millionenhöhe.

Betreiber fordern Millionen

Streit um Maut-Kündigung: Schiedsverfahren zeichnet sich ab

Antrag des Bamf auf Zulassung zu einem Integrationskurs: Etliche Antragsteller dürften mit solcher Bürokratie Probleme haben – viele können nicht lesen und schreiben (Symbolbild).

"Nur wenige Fachkräfte"

Integrationskurse: Jeder sechste Teilnehmer ist Analphabet

Annegret Kramp-Karrenbauer: Die Vorsitzende der CDU will den sexuellen Missbrauch von Kindern härter bestrafen.

"Können sich selber nicht verteidigen"

CDU-Chefin: Kindesmissbrauch muss härter bestraft werden

Friedrich Merz: Der CDU-Politiker hatte mit einem Tweet über Antisemitismus viel Kritik auf sich gezogen. Im Interview mit t-online.de steht er zu seiner Äußerung.

Interview|Friedrich Merz im Interview

“Große Koalitionen zehren die politische Mitte aus”

Ein Interview von Tim Kummert und Florian Harms

Der Solidaritätszuschlag soll nach den bisherigen Plänen der schwarz-roten Koalition eigentlich Anfang 2021 für rund 90 Prozent der Zahler abgeschafft werden.

Scholz: "Wäre verkraftbar"

Finanzminister will Teilabschaffung des Soli schon im Sommer

BKA-Präsident Holger Münch: "Die starke Zuwanderung der vergangenen Jahre hat uns vor allem mit Blick auf die Identifikation der Menschen, die zu uns kommen, vor einige Herausforderungen gestellt.

Mehr Kontrollen

BKA-Chef sieht Fortschritt beim EU-Datenaustausch

Ein Bautrupp der Bahn repariert das Gleisbett.

Mehr Geld zur Verfügung

Bundestag beschließt "Turbo" für wichtige Verkehrsprojekte

Die Bundesregierung gibt viel Geld für externe Berater aus.

Zusätzliche Expertise

Regierungsberater kosten mehr als eine halbe Milliarde Euro

Noch viele Plätze frei: Der Plenarsaal im Reichstagsgebäude.

Außerplanmäßige Pause

Kein Minister auf Regierungsbank - Bundestag stoppt Sitzung

Der Hauptbahhof Stuttgart am Abend: Statt von Behörden soll die Genehmigung für Verkehrsprojekte künftig direkt vom Bundestag kommen. (Symbolfoto)

Ausbau des Schienennetzes

Bundestag beschließt "Turbo" für wichtige Verkehrsprojekte

Die Haushaltsüberschüsse der Länder gehen zwar zurück, das Plus beträgt aktuell aber immer noch 13,2 Milliarden Euro.

Plus von 13,2 Milliarden Euro

Haushaltsüberschüsse der Länder gehen zurück

Olaf Lies (SPD) spricht während einer Pressekonferenz

Wegen Wolfsjagd

Morddrohungen gegen Umweltminister Lies

Frank-Walter Steinmeier und Ex-EZB-Chef Mario Draghi: Der Bundespräsident hat Draghi für seine Verdienste für die Eurozone und den europäischen Zusammenhalt gewürdigt.

Ehrung von Steinmeier

Politiker kritisieren Bundesverdienstkreuz für Draghi

Freilandhühner

Ihre Fragen an einen Bio-Bauern

Wie funktioniert eigentlich ökologische Landwirtschaft?

Wolfgang Schäuble (CDU): Der Bundestagspräsident will eine Ausweitung deutscher Bundeswehreinsätze.

"Wir können uns nicht wegducken"

Schäuble wirbt für deutsche Militäreinsätze

Die ehemalige Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen und der außenpolitische Berater von Angela Merkel Christoph Heusgen: Der Einsatz von Beratern im Verteidigungsministerium wird seit einem halben Jahr von einem Untersuchungsausschuss des Bundestags überprüft.

Zahlen zum Jahr 2019

Regierung gibt über eine halbe Milliarde für Berater aus

Lars Klingbeil, SPD-Generalsekretär: "Wenn ich ein Feuer löschen will, kann ich die Brandstifter nicht mit an den Tisch holen."

AfD außen vor

Parteien wollen gegen Angriffe auf Politiker vorgehen

Landwirte protestieren in Magdeburg: In den kommenden vier Jahren sollen die Landwirte mit einer Milliarde Euro unterstützt werden.

Spitzentreffen in Berlin

Koalition verspricht Landwirten eine Milliarde Euro

Kardinal Reinhard Marx, Vorsitzender der Deutschen Bischofskonferenz, spricht auf der Pressekonferenz zur ersten Vollversammlung des Synodalen Wegs in Frankfurt.

Katholische Kirche

Katholiken beraten über Reformen

CSU-Chef Markus Söder (l-r), die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer und die SPD-Chefs Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken informieren nach Ende der Sitzung des Koalitionsausschusses die wartenden Journalisten.

Große Koalition

Koalition will Jobmarkt und Landwirtschaft krisenfest machen

Der Bundesrechnungshof hat seine Vorwürfe gegen Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) noch einmal unterstrichen.

Rechnungshof sieht Mängel

Streit um Pkw-Maut: "Ohrfeige" für Scheuer

Polizeiauto vor dem WDR-Funkhaus: Demonstranten aus dem rechten Spektrum hatten wiederholt an der Zentrale des Senders protestiert.

Nach "Umweltsau"-Video

Morddrohungen gegen WDR-Mitarbeiter – Polizei ermittelt

Ein Rentner sitzt auf einer Bank in Köln: Die Einkommensteuer von Steuerpflichtigen mit Renteneinkünften insgesamt dürfte demnach von 40,8 auf 42,9 Milliarden Euro ansteigen.

Steuerplus

Staat nimmt durch Rentner 420 Millionen Euro zusätzlich ein

Ab dem 1.

Erstellung freiwillig

Impfausweis in der App: Neue Details zu E-Patientenakte

Alexander Gauland: Seine Immunität wurde aufgehoben.

Verdacht auf Steuerhinterziehung

Polizei durchsucht Wohnungen von Alexander Gauland

Von N. Rippich, D. Schreckenberg, J. Mueller-Töwe

Alexander Gauland ist Vorsitzender der AfD-Bundestagsfraktion.

Antrag der Staatsanwaltschaft

Verdacht auf Steuerhinterziehung: Durchsuchungen bei Gauland

Durch die Rentenerhöhung nimmt der Staat zusätzliche Einkommensteuer ein.

Zusätzliche Einkommenssteuer

Rentenerhöhung steigert staatliche Steuereinnahmen

Der Fernsehturm am Alexanderplatz ist hinter Baukränen und Mietshäusern zu sehen.

Wohnungspolitik

Berliner Mietendeckel kommt - Abgeordnete beschließen Gesetz

Vorwurf der Bestechung und Bestechlichkeit: CSU-Politiker Eduard Lintner, hier bei einer Kundgebung von Exil-Iranern in Berlin.

Millionen-Zahlungen aus Aserbaidschan

Ermittler werfen Unionspolitikern Bestechung und Bestechlichkeit vor

Von Jonas Mueller-Töwe

Fahrzeug von Unterstützern von "Linksunten.Indymedia" vor dem Bundesverwaltungsgericht: "Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit".

Urteil am Bundesverwaltungsgericht

"Linksunten.Indymedia": Linke Plattform bleibt verboten

Pistolen auf einer Polizei- und Sicherheitsmesse (Symbolbild): Die Grünen wollen das Waffenrecht verschärfen.

Kampf gegen Hass und Hetze

Grüne wollen das Waffenrecht verschärfen

Von Johannes Bebermeier

Traktoren, so weit das AUge reicht: In ganz Deutschland protestierten Landwirte gegen die Agrarpolitik der Bundesregierung.

Milliardenplus in der Staatskasse

Groko: Bauern entlasten, Kurzarbeitergeld vereinfachen

Olaf Scholz: Der Finanzminister will seine Pläne zur Börsensteuer durchsetzen.

Finanztransaktionssteuer

Bericht: Gutachten stützt Aktiensteuer-Pläne von Scholz

Beim 5G-Ausbau gibt es immer mehr Vorbehalte gegen den chinesischen Ausrüster Huawei.

Bedenken gegen Huawei

BDI fordert von Regierung Tempo bei 5G-Sicherheitskatalog

Der Bahnhof Südkreuz in Berlin: Dort gibt es ein Pilotprojekt zur Gesichtserkennung der Bundespolizei.

Polizei speichert 5,8 Millionen Fotos

Linke kritisiert "Blindflug" der Berhörden

Gesichtserkennung im öffentlichen Raum: 2017 gab es am Bahnhof Südkreuz in Berlin eine Testphase.

Einsatz von Systemen

Gesichtserkennung: Polizei speichert 5,8 Millionen Fotos

Fahrgäste stehen an einer Haltestelle (Symbolbild): Der Bundestag hat über mehr Geld für den Regionalverkehr mit Bussen und Bahnen entschieden.

Öffentliche Verkehrsmittel

Bundestag beschließt Extra-Milliarden für Bahnen und Busse

In den Regionalverkehr soll deutlich mehr Geld fließen.

Öffentliche Verkehrsmittel

Bundestag beschließt Extra-Milliarden für Bahnen und Busse

Franziska Giffey und Michael Müller: Der Regierende Bürgermeister von Berlin will sich von der Landesspitze der SPD zurückziehen. Giffey soll seine Nachfolgerin werden.

Spitzenwechsel in Berlin

Giffey übernimmt SPD-Landesvorsitz von Bürgermeister Müller

Handschlag mit Kreml-Chef Wladimir Putin (l.): Für CSU-Chef Markus Söder war es der vierte Besuch als Politiker in Moskau – und wohl der bislang wichtigste.

CSU-Chef Söder in Moskau

Warum lädt Putin ihn überhaupt ein?

Bundesfamilienministerin Franziska Giffey will Berlins Regierenden Bürgermeister Michael Müller als SPD-Landesvorsitzende beerben.

Medienberichte

Giffey will Chefin der Berliner SPD werden

Hat mit seinen Büchern polarisiert: Der frühere Berliner Finanzsenator Thilo Sarrazin.

Exklusive Umfrage

Das halten die Deutschen von einem Rauswurf Sarrazins

Von David Ruch

Bundegesundheitsminister Jens Spahn hat unter anderem im Kosovo um Pflegekräfte geworben.

Weichen für bessere Löhne

Rund 5800 ausländische Pflegekräfte in Deutschland