Parteien wollen gemeinsam gegen Angriffe auf Politiker vorgehen

Mehr als 1.200 Angriffe auf Politiker hat die Polizei 2019 registriert. Jetzt wollen die Bundestagsparteien ihre Amtsträger besser schützen. Die AfD war zu dem Treffen der Generalsekretäre nicht eingeladen.

Die Bundestagsparteien mit Ausnahme der AfD wollen gemeinsam Ideen gegen die zunehmenden Angriffe auf Politiker entwickeln. Konkrete Maßnahmen verabredeten die Generalsekretäre von CDU, CSU, SPD, Grünen, Linken und FDP bei einem Treffen am Donnerstag aber nicht. "Wir haben verabredet, dass wir gemeinsam etwas auf den Weg bringen", sagte SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil.

Die Opfer müssten besser geschützt werden, zugleich müssten die Parteien eine klare Haltung zeigen. CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak betonte: "Für mich ist klar, dass wir mehr tun müssen." Die Gewaltbereitschaft gegen Politiker nehme zu. CSU-Generalsekretär Markus Blume sagte: "Es geht darum, gemeinsam Haltung zu zeigen, dass wir unsere Kommunalpolitiker nicht alleine lassen, sondern hinter ihnen stehen." Das sei keine Frage von Parteipolitik.

Angriffe auf Politiker – Grüne wollen Meldegesetz ändern

Die Erfahrung von Angriffen auf Politiker teilten alle Parteien, betonte auch der Bundesgeschäftsführer der Grünen, Michael Kellner. Er rief die große Koalition zum Handeln auf, dafür seien auch neue Gesetze nötig. Die Grünen schlagen etwa vor, das Meldegesetz so zu ändern, dass man Privatadressen von Politikern nicht mehr so einfach herausbekommen kann.

Die AfD war zu dem Treffen nicht eingeladen worden. Sie habe in den vergangenen Jahren selbst zur Verrohung in der Politik beigetragen, sagte Klingbeil. "Wenn ich ein Feuer löschen will, kann ich die Brandstifter nicht mit an den Tisch holen." Alle Generalsekretäre betonten aber, Gewalt gegen Politiker sei unabhängig von der politischen Richtung zu verurteilen.

Mehr als 1.200 Angriffe auf Politiker allein 2019

Im vergangenen Jahr registrierte die Polizei bundesweit 1.241 politisch motivierte Straftaten gegen Amts- und Mandatsträger. Die meisten richteten sich gegen CDU-Politiker, Vertreter der AfD waren am zweithäufigsten betroffen, die der FDP am seltensten.

Zuletzt hatte ein Angriff auf das Bürgerbüro des SPD-Bundestagsabgeordneten Karamba Diaby in Halle große Bestürzung ausgelöst. In einer Scheibe waren mehrere Einschusslöcher gefunden worden, Diaby erhielt eine Morddrohung.

Höhepunkt der Gewalt gegen Politiker war die Ermordung des hessischen CDU-Politikers Walter Lübcke am 2. Juni 2019 vor seinem Wohnhaus. Lübcke hatte sich als Landrat für Geflüchtete eingesetzt.