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Parteien wollen gegen Angriffe auf Politiker vorgehen

Von dpa
Aktualisiert am 30.01.2020Lesedauer: 2 Min.
Lars Klingbeil, SPD-GeneralsekretÀr: "Wenn ich ein Feuer löschen will, kann ich die Brandstifter nicht mit an den Tisch holen."
Lars Klingbeil, SPD-GeneralsekretÀr: "Wenn ich ein Feuer löschen will, kann ich die Brandstifter nicht mit an den Tisch holen." (Quelle: Kay Nietfeld/dpa-bilder)
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Mehr als 1.200 Angriffe auf Politiker hat die Polizei 2019 registriert. Jetzt wollen die Bundestagsparteien ihre AmtstrĂ€ger besser schĂŒtzen. Die AfD war zu dem Treffen der GeneralsekretĂ€re nicht eingeladen.

Die Bundestagsparteien mit Ausnahme der AfD wollen gemeinsam Ideen gegen die zunehmenden Angriffe auf Politiker entwickeln. Konkrete Maßnahmen verabredeten die GeneralsekretĂ€re von CDU, CSU, SPD, GrĂŒnen, Linken und FDP bei einem Treffen am Donnerstag aber nicht. "Wir haben verabredet, dass wir gemeinsam etwas auf den Weg bringen", sagte SPD-GeneralsekretĂ€r Lars Klingbeil.

Die Opfer mĂŒssten besser geschĂŒtzt werden, zugleich mĂŒssten die Parteien eine klare Haltung zeigen. CDU-GeneralsekretĂ€r Paul Ziemiak betonte: "FĂŒr mich ist klar, dass wir mehr tun mĂŒssen." Die Gewaltbereitschaft gegen Politiker nehme zu. CSU-GeneralsekretĂ€r Markus Blume sagte: "Es geht darum, gemeinsam Haltung zu zeigen, dass wir unsere Kommunalpolitiker nicht alleine lassen, sondern hinter ihnen stehen." Das sei keine Frage von Parteipolitik.

Angriffe auf Politiker – GrĂŒne wollen Meldegesetz Ă€ndern

Die Erfahrung von Angriffen auf Politiker teilten alle Parteien, betonte auch der BundesgeschĂ€ftsfĂŒhrer der GrĂŒnen, Michael Kellner. Er rief die große Koalition zum Handeln auf, dafĂŒr seien auch neue Gesetze nötig. Die GrĂŒnen schlagen etwa vor, das Meldegesetz so zu Ă€ndern, dass man Privatadressen von Politikern nicht mehr so einfach herausbekommen kann.

Die AfD war zu dem Treffen nicht eingeladen worden. Sie habe in den vergangenen Jahren selbst zur Verrohung in der Politik beigetragen, sagte Klingbeil. "Wenn ich ein Feuer löschen will, kann ich die Brandstifter nicht mit an den Tisch holen." Alle GeneralsekretÀre betonten aber, Gewalt gegen Politiker sei unabhÀngig von der politischen Richtung zu verurteilen.

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Mehr als 1.200 Angriffe auf Politiker allein 2019

Im vergangenen Jahr registrierte die Polizei bundesweit 1.241 politisch motivierte Straftaten gegen Amts- und MandatstrÀger. Die meisten richteten sich gegen CDU-Politiker, Vertreter der AfD waren am zweithÀufigsten betroffen, die der FDP am seltensten.

Zuletzt hatte ein Angriff auf das BĂŒrgerbĂŒro des SPD-Bundestagsabgeordneten Karamba Diaby in Halle große BestĂŒrzung ausgelöst. In einer Scheibe waren mehrere Einschusslöcher gefunden worden, Diaby erhielt eine Morddrohung.

Höhepunkt der Gewalt gegen Politiker war die Ermordung des hessischen CDU-Politikers Walter LĂŒbcke am 2. Juni 2019 vor seinem Wohnhaus. LĂŒbcke hatte sich als Landrat fĂŒr GeflĂŒchtete eingesetzt.

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  • Johannes Bebermeier
Von Johannes Bebermeier
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