AfD-Chef Alexander Gauland: Polizei durchsucht Wohnungen – Immunität aufgehoben

Der Bundestag hat die Immunität von AfD-Fraktionschef Alexander Gauland aufgehoben. Hintergrund sind Ermittlungen wegen eines mutmaßlichen Steuerbetrugs. Nun hat die Polizei seine Wohnungen durchsucht.

Wegen des Verdachts auf Einkommensteuerhinterziehung hat die Staatsanwaltschaft Frankfurt Durchsuchungen bei AfD-Bundestagsfraktionschef Alexander Gauland angeordnet. Dabei geht es um Meldeanschriften des Politikers in Frankfurt am Main und in Brandenburg, wie eine Sprecherin t-online.de sagte. Kurz zuvor hatte der Bundestag die Immunität des 78-Jährigen aufgehoben und damit zugleich die Polizeiaktion genehmigt.

Gauland bestätigte der "taz", dass seine Wohnung in Potsdam durchsucht wurde. Fraktionssprecher Christian Lüth erklärte, man erachte das Ermittlungsverfahren und die Ermittlungsmaßnahmen als "ungerechtfertigt und unverhältnismäßig". Der Zeitung sagte er zudem, es gehe um eine Summe im fünfstelligen Bereich und um mögliche Fehler bei der gemeinsamen Veranlagung mit seiner Ehefrau. Gauland ist demnach mit seiner ehemaligen Partnerin, die in Frankfurt wohnt, noch verheiratet, lebt aber seit vielen Jahren mit einer neuen Lebensgefährtin in Potsdam.

AfD will sich am Nachmittag äußern

Ein Sprecher der AfD-Fraktion sagte, in den Ermittlungen gegen Gauland gehe es "um ein altes Verfahren aus dem vorletzten Jahr". Die Fraktion wolle am Nachmittag ausführlicher Stellung nehmen. Die Staatsanwaltschaft will noch am Donnerstag Durchsuchungen durchführen, sagte eine Sprecherin der Staatsanwaltschaft Frankfurt.

Abgeordnete dürfen wegen einer mutmaßlichen Straftat nur mit Zustimmung des Parlaments juristisch verfolgt werden. Sie genießen laut Grundgesetz Immunität. Auf Antrag der Staatsanwaltschaft kann diese vom Parlament aufgehoben werden. Die Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main hatte im vergangenen Jahr Ermittlungen gegen Gauland wegen eines "privaten Steuerfehlers" aufgenommen. Die Staatsanwaltschaft wollte sich damals unter Hinweis auf das Steuergeheimnis nicht zu den konkreten Verdachtsmomenten gegen Gauland äußern.

Das Parlament stimmte auch für die Aufhebung der Immunität der CDU-Abgeordneten Karin Strenz aus Mecklenburg-Vorpommern. Gegen sie hatte die Bundestagsverwaltung in Zusammenhang mit der Aserbaidschan-Affäre bereits ein hohes Bußgeld verhängt. Nun ermittelt auch die Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main gegen sie und zwei weitere Beschuldigte. Der Abgeordneten wird Bestechlichkeit vorgeworfen.