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Politiker kritisieren Bundesverdienstkreuz f├╝r Draghi

Von afp
31.01.2020Lesedauer: 3 Min.
Frank-Walter Steinmeier und Ex-EZB-Chef Mario Draghi: Der Bundespr├Ąsident hat Draghi f├╝r seine Verdienste f├╝r die Eurozone und den europ├Ąischen Zusammenhalt gew├╝rdigt.
Frank-Walter Steinmeier und Ex-EZB-Chef Mario Draghi: Der Bundespr├Ąsident hat Draghi f├╝r seine Verdienste f├╝r die Eurozone und den europ├Ąischen Zusammenhalt gew├╝rdigt. (Quelle: /dpa-bilder)
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F├╝r seine Verdienste um die Eurozone hat Bundespr├Ąsident Steinmeier den Ex-EZB-Chef mit dem Bundesverdienstkreuz ausgezeichnet. Union und FDP ├╝ben Kritik an der Verleihung.

Bundespr├Ąsident Frank-Walter Steinmeier hat den langj├Ąhrigen EZB-Chef Mario Draghi f├╝r seine Verdienste f├╝r die Eurozone und den europ├Ąischen Zusammenhalt gew├╝rdigt. Draghi habe sich "um Europa verdient gemacht", sagte Steinmeier am Freitag bei der Verleihung des Verdienstordens der Bundesrepublik an den fr├╝heren Pr├Ąsidenten der Europ├Ąischen Zentralbank (EZB). Damit habe Draghi auch Deutschland "einen gro├čen Dienst erwiesen". An der Auszeichnung gab es scharfe Kritik.

Draghi habe in "st├╝rmischen Zeiten den Euro und die Europ├Ąische Union zusammengehalten", sagte Steinmeier. Der ehemalige EZB-Chef hatte seit November 2011 bis Ende Oktober vergangenen Jahres den Chefposten bei der EZB inne, die f├╝r die Geld- und Zinspolitik in der Eurozone zust├Ąndig ist. Die Zentralbank spielte auch in der Finanz- und Staatsschuldenkrise eine zentrale Rolle, weil sie mit einer Nullzinspolitik und dem massiven Kauf von Staatsanleihen daf├╝r sorgte, dass in der Klemme steckende Euro-L├Ąnder sich weiter finanzieren konnten.

Steinmeier w├╝rdigt Draghis Verdienste in der Euro-Rettung

Draghi war dabei 2012 mit dem Satz "Was immer n├Âtig ist" ber├╝hmt geworden, mit dem er versicherte, dass die EZB im Rahmen ihres Mandats alles tun werde, um den Euro zu retten ÔÇô und damit Spekulanten den Wind aus den Segeln nahm.

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"Niemand mag sich vorstellen, wo Europa heute st├╝nde, wenn nicht nur das Vereinigte K├Ânigreich die Europ├Ąische Union verlassen h├Ątte, sondern gleichzeitig die Eurozone zerbrochen w├Ąre", sagte Steinmeier. Draghi habe sich "mit aller Kraft und ÔÇô ja, auch unter Inkaufnahme von Risiken ÔÇô dagegen gestemmt."

Draghi habe mit den Instrumenten einer Zentralbank in einem Szenario handeln m├╝ssen, "f├╝r das es kein europ├Ąisches Drehbuch gab", sagte der Bundespr├Ąsident. "Aber Abwarten war keine Option. Sie haben gehandelt."

Profitiert hat davon nach den Worten Steinmeiers auch die Bundesrepublik: "Deutsche Interessen lassen sich nicht ohne und schon gar nicht gegen die Interessen unserer europ├Ąischen Nachbarn denken", betonte der Bundespr├Ąsident.

Kritik aus Union und FDP

Bei Politikern von Union und FDP stie├č die Verleihung des Gro├čkreuzes des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland an Draghi indes auf Kritik ÔÇô vor allem weil er als EZB-Pr├Ąsident f├╝r eine ultralockere Geldpolitik stand. Der Leitzins wurde unter seiner F├╝hrung auf das Rekordtief von 0,0 Prozent gesenkt.

Carsten Linnemann, Sprecher der CDU-Mittelstandsvereinigung, sagte im Sender n-tv, die Auszeichnung k├Ânne daher "Wunden aufrei├čen". Der Zins werde von der EZB "k├╝nstlich niedrig gehalten", auch um den Staaten S├╝deuropas zu helfen, sagte Linnemann. "Aber das ist f├╝r den deutschen Sparer schlecht."

Der Vize-Fraktionschef der FDP im Bundestag, Michael Theurer, erkl├Ąrte, Draghi habe die Auszeichnung "schlicht nicht verdient. Durch seine Niedrigst-Zins-Politik haben die deutschen Kleinanleger und Rentner Verm├Âgen in Milliardenh├Âhe verloren."

Linken-Fraktionsvize De Masi: Kritik an der Verleihung sei "verlogen"

Linken-Fraktionsvize Fabio De Masi erkl├Ąrte, Draghi habe die Finanzm├Ąrkte mit seiner "Was immer n├Âtig ist"-├äu├čerung beruhigt, als Regierungen versagt h├Ątten. "Doch die EZB war auch Motor der Troika, die etwa in Griechenland die Depression durch K├╝rzungspolitik vertiefte", kritisierte er. "Das billige Geld der EZB hat zudem Risiken und Nebenwirkungen, wenn nicht hinreichend ├Âffentlich investiert wird". Es lande dann auf den B├Ârsen oder in Immobilien.

Die Kritik an der Verleihung sei jedoch "verlogen", kritisierte De Masi. Die Minuszinsen und die Sorge vieler Menschen um ihre Rente gingen "auf das Konto der Bundesregierung", die Europa mit "K├╝rzungspaketen" ├╝berzogen und die Bev├Âlkerung in die private Altersvorsorge gedr├Ąngt habe.

Steinmeier sagte in seiner Rede, "zu oft" sei den Kritikern von Draghi Respekt und Anstand verloren gegangen. Viele der an die EZB gerichteten Vorw├╝rfe seien eher "an Gruppeninteressen orientiert oder selbst widerspr├╝chlich".

Draghi Nachfolge an der Spitze der EZB hatte Anfang November 2019 die Franz├Âsin Christine Lagarde angetreten.

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