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Ermittler werfen Unionspolitikern Bestechung und Bestechlichkeit vor

  • Jonas Mueller-Töwe
Von Jonas Mueller-Töwe

Aktualisiert am 30.01.2020Lesedauer: 2 Min.
Vorwurf der Bestechung und Bestechlichkeit: CSU-Politiker Eduard Lintner, hier bei einer Kundgebung von Exil-Iranern in Berlin.
Vorwurf der Bestechung und Bestechlichkeit: CSU-Politiker Eduard Lintner, hier bei einer Kundgebung von Exil-Iranern in Berlin. (Quelle: Christoph Soeder/dpa-bilder)
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Die Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main ermittelt in der Aserbaidschan-AffÀre gegen ehemalige und aktuelle Bundestagsabgeordnete. Es geht um Bestechung und GeldwÀsche.

Ermittler gehen in einer Großaktion gegen die CDU-Bundestagsabgeordnete Karin Strenz, den ehemaligen CSU-Bundestagsabgeordneten Eduard Lintner und einen weiteren Mitbeschuldigten vor. Bei den VorwĂŒrfen geht es um Bestechlichkeit, Bestechung von MandatstrĂ€gern und GeldwĂ€sche. Im Mittelpunkt stehen laut Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main Zahlungen unbekannter VerdĂ€chtiger aus Aserbaidschan in Höhe von mindestens 4 Millionen Euro, die Lintner erhalten haben soll, um sie an Abgeordnete weiterzuleiten.

"Habe ein völlig reines Gewissen"

Lintner bestĂ€tigte t-online.de die Durchsuchungen noch wĂ€hrend der Razzia telefonisch, bezeichnete die Ermittlungen aber als "ĂŒberzogen", die Anschuldigungen als "haltlos". "Ich habe ein völlig reines Gewissen", sagte Lintner t-online.de. Kurz zuvor hatte der Bundestag mit einem Beschluss Strenz’ ImmunitĂ€t aufgehoben, um die Ermittlungen zu ermöglichen.

Gemeinsam mit dem Bundeskriminalamt ließen die Frankfurter Ermittler dann am Donnerstag das AbgeordnetenbĂŒro von Strenz im Bundestag und ihre Privatwohnung durchsuchen. Außerdem umfasste die Razzia insgesamt 16 Wohnungen, GeschĂ€ftsrĂ€ume und eine Rechtsanwaltskanzlei in Berlin, Mecklenburg-Vorpommern, Bayern und Belgien. Den Angaben zufolge waren rund hundert Beamte der Staatsanwaltschaft, des Bundeskriminalamts und der belgischen Behörden im Einsatz.

Karin Strenz
Karin Strenz: Die CDU-Politikerin muss sich wegen schwerwiegender VorwĂŒrfe verantworten. Aus verschiedenen Reihen wird ihr RĂŒcktritt gefordert. (Quelle: BildFunkMV/imago-images-bilder)
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Die VorwĂŒrfe stehen im Zusammenhang mit der Arbeit der beiden Unionspolitiker in der Parlamentarischen Versammlung des Europarats (Pace). Strenz soll mindestens 22.000 Euro erhalten haben, sie soll sich in der Pace durch pro-aserbaidschanisches Verhalten hervorgetan haben. DafĂŒr hatte die Bundestagsverwaltung bereits eine hohe Geldbuße gegen Strenz verhĂ€ngt.

Deutlich schwerer wiegen die VorwĂŒrfe gegen den ehemaligen CSU-Abgeordneten und StaatssekretĂ€r des Bundesinnenministeriums, Lintner. Dieser soll von 2008 bis 2016 aus Aserbaidschan insgesamt rund 4 Millionen Euro ĂŒber britische Briefkastenfirmen mit baltischen Konten erhalten haben.

Lobbyarbeit fĂŒr Aserbaidschan

Lintner soll das Geld mit dem Ziel erhalten haben, dieses zum Teil nach Abzug einer eigenen VergĂŒtung an andere Abgeordnete von Pace weiterzuleiten. Diese Abgeordneten sollen sich im Gegenzug in den Medien positiv ĂŒber Wahlen in Aserbaidschan geĂ€ußert und sich bewusst gegen die Freilassung politischer Gefangener in Aserbaidschan ausgesprochen haben, obwohl die Parlamentarische Versammlung sich insbesondere dem Schutz der Menschenrechte verschrieben hat.

Lintner steht demnach außerdem im Verdacht, im Zusammenwirken mit unbekannten TĂ€tern in Aserbaidschan die ZahlungsempfĂ€nger bestochen und hierfĂŒr selbst Geld erhalten zu haben. Es sollen ĂŒber ihn allein rund 500.000 Euro an Gesellschaften und Vereine von belgischen und aserbaidschanischen Mitgliedern der Pace geflossen sein.

Dem dritten Beschuldigten wird vorgeworfen, eine eigens dafĂŒr gegrĂŒndete Gesellschaft, seine Rechtsanwaltskanzlei und Bankkonten fĂŒr die Zahlungen aus Aserbaidschan zur VerfĂŒgung gestellt zu haben. Gegen den 45-JĂ€hrigen wird laut Staatsanwaltschaft wegen des Verdachts der GeldwĂ€sche ermittelt.

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