Bestechung: Razzia bei Eduard Lintner (CSU) und Karin Strenz (CDU)

Die Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main ermittelt in der Aserbaidschan-Affäre gegen ehemalige und aktuelle Bundestagsabgeordnete. Es geht um Bestechung und Geldwäsche.

Ermittler gehen in einer Großaktion gegen die CDU-Bundestagsabgeordnete Karin Strenz, den ehemaligen CSU-Bundestagsabgeordneten Eduard Lintner und einen weiteren Mitbeschuldigten vor. Bei den Vorwürfen geht es um Bestechlichkeit, Bestechung von Mandatsträgern und Geldwäsche. Im Mittelpunkt stehen laut Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main Zahlungen unbekannter Verdächtiger aus Aserbaidschan in Höhe von mindestens 4 Millionen Euro, die Lintner erhalten haben soll, um sie an Abgeordnete weiterzuleiten.

"Habe ein völlig reines Gewissen"

Lintner bestätigte t-online.de die Durchsuchungen noch während der Razzia telefonisch, bezeichnete die Ermittlungen aber als "überzogen", die Anschuldigungen als "haltlos". "Ich habe ein völlig reines Gewissen", sagte Lintner t-online.de. Kurz zuvor hatte der Bundestag mit einem Beschluss Strenz’ Immunität aufgehoben, um die Ermittlungen zu ermöglichen.

Gemeinsam mit dem Bundeskriminalamt ließen die Frankfurter Ermittler dann am Donnerstag das Abgeordnetenbüro von Strenz im Bundestag und ihre Privatwohnung durchsuchen. Außerdem umfasste die Razzia insgesamt 16 Wohnungen, Geschäftsräume und eine Rechtsanwaltskanzlei in Berlin, Mecklenburg-Vorpommern, Bayern und Belgien. Den Angaben zufolge waren rund hundert Beamte der Staatsanwaltschaft, des Bundeskriminalamts und der belgischen Behörden im Einsatz.

Die Vorwürfe stehen im Zusammenhang mit der Arbeit der beiden Unionspolitiker in der Parlamentarischen Versammlung des Europarats (Pace). Strenz soll mindestens 22.000 Euro erhalten haben, sie soll sich in der Pace durch pro-aserbaidschanisches Verhalten hervorgetan haben. Dafür hatte die Bundestagsverwaltung bereits eine hohe Geldbuße gegen Strenz verhängt.

Deutlich schwerer wiegen die Vorwürfe gegen den ehemaligen CSU-Abgeordneten und Staatssekretär des Bundesinnenministeriums, Lintner. Dieser soll von 2008 bis 2016 aus Aserbaidschan insgesamt rund 4 Millionen Euro über britische Briefkastenfirmen mit baltischen Konten erhalten haben.

Lobbyarbeit für Aserbaidschan

Lintner soll das Geld mit dem Ziel erhalten haben, dieses zum Teil nach Abzug einer eigenen Vergütung an andere Abgeordnete von Pace weiterzuleiten. Diese Abgeordneten sollen sich im Gegenzug in den Medien positiv über Wahlen in Aserbaidschan geäußert und sich bewusst gegen die Freilassung politischer Gefangener in Aserbaidschan ausgesprochen haben, obwohl die Parlamentarische Versammlung sich insbesondere dem Schutz der Menschenrechte verschrieben hat.

Lintner steht demnach außerdem im Verdacht, im Zusammenwirken mit unbekannten Tätern in Aserbaidschan die Zahlungsempfänger bestochen und hierfür selbst Geld erhalten zu haben. Es sollen über ihn allein rund 500.000 Euro an Gesellschaften und Vereine von belgischen und aserbaidschanischen Mitgliedern der Pace geflossen sein.

Dem dritten Beschuldigten wird vorgeworfen, eine eigens dafür gegründete Gesellschaft, seine Rechtsanwaltskanzlei und Bankkonten für die Zahlungen aus Aserbaidschan zur Verfügung gestellt zu haben. Gegen den 45-Jährigen wird laut Staatsanwaltschaft wegen des Verdachts der Geldwäsche ermittelt.