Deutschland

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Bundesgesundheitsminister Jens Spahn spricht auf dem CDU-Landesparteitag im schleswig-holsteinischen Neumünster.

Eigenanteile für die Pflege

Jens Spahn will mehr Planbarkeit bei Pflege-Eigenanteilen

Nach Annalena Baerbock ist auch Robert Habeck in seinem Amt als Grünen-Vorsitzender bestätigt worden. Der 50-Jährige erhielt auf dem Parteitag in Bielefeld 90,4 Prozent der Stimmen.

Baerbock und Habeck wiedergewählt

Grüne stellen sich geschlossen hinter Führungsduo

Anton Hofreiter führt zusammen mit Katrin Göring-Eckardt die Fraktion: Er wurde kürzlich erst wiedergewählt.

Interview|Neue grüne Wirtschaft

Hofreiter: "Das darf niemals Gesetz werden!"

Von Johannes Bebermeier, Jonas Schaible

5G-Netzausbau

CDU-Abgeordnete planen Gesetzesvorstoß gegen Huawei

IT-Unterricht an einer Schule in Baden-Württemberg.

Smartboards, Laptops, Wlan

Digitalpakt-Mittel für die Schulen tröpfeln bisher nur

Paul Ziemiak: Der CDU-Generalsekretär sieht keine Veranlassung für Nachverhandlungen über den Koalitionsvertrag.

Antwort auf Forderungen

Ziemiak: Keine Nachverhandlungen für Koalitionsvertrag

Ankunft einer Maschine aus der Türkei in Deutschland.

Abschiebung von Islamisten

Zwei Frauen aus der Türkei nach Deutschland abgeschoben

Beamter der Hongkonger Polizei: Ob die Festnahmen der beiden Deutschen im Zusammenhang mit den Protesten steht, ist unklar. (Symbolfoto)

Wegen Teilnahme an Protesten

Zwei deutsche Studenten in Hongkong festgenommen

Grünen-Chef Robert Habeck beim Parteitag in Bielefeld: "Unter diesen Voraussetzungen ist die gesamte AfD ein Fall für den Verfassungsschutz".

Grünen-Parteitag in Bielefeld

Habeck: "Die Ära Merkel geht erkennbar zu Ende"

Robert Habeck bei seiner Rede zum Auftakt des Bundesparteitags in Bielefeld.

Grünen-Parteitag inn Bielefeld

Robert Habeck: Wir wollen die Weichen mitstellen

Holger Friedrich: Er kaufte zusammen mit seiner Ehefrau Silke den Berliner Verlag. (Archivbild)

Unternehmer Holger Friedrich

Zeitungsverleger arbeitete inoffiziell für Stasi

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), spricht mit Olaf Scholz (SPD), Bundesfinanzminister, im Bundestag.

Wieder keine neuen Schulden

Koalition steckt mehr Geld in Klima und Soziales

Roger Stone verlässt das Gerichtsgebäude in Washington: Er hatte Donald Trump im Präsidentschaftswahlkampf beraten.

Wegen Zeugenbeeinflussung

Gericht spricht Ex-Trump-Berater Roger Stone schuldig

Hunderte Einwohner aus Gemeinden Mecklenburg-Vorpommerns protestieren gegen den weiteren Ausbau der Windkraft.

Mindestabstand von 1000 Metern

Immer mehr Gegenwind für Windkraftpläne der Bundesregierung

Der Weihnachtsmarkt-Attentäter Anis Amri: Das Innenministerium weist den Vorwurf zurück, einen wichtigen V-Mann mundtot gemacht zu haben.

Vorwürfe eines LKA-Beamten

Amri-Informanten mundtot gemacht? Innenminister widerspricht

Bereits gestern wurden aus der Türkei Personen nach Deutschland abgeschoben.

Terrormiliz Islamischer Staat

Türkei will weitere Islamisten nach Deutschland abschieben

Peter Altmaier vor Windrädern: Die Pläne des Wirtschaftsministers sorgen für Kritik. (Archivbild)

Mindestabstand von 1.000 Metern

Wachsende Kritik an Windkraftplänen der Bundesregierung

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und weitere Abgeordnete stimmen bei der 128.

Widerstand bei Opposition

Klimagesetze zu Heizen, Sprit, Bahnfahren: Was sich ändert

Bundeswehrsoldat im Norden Afghanistans (Archivbild von 2012): Aus einer Aufstellung der Bundesregierung gehen die Gesamtkosten des Einsatzes hervor.

Neue Aufstellung liegt vor

So viel Steuergeld kostete der Afghanistan-Einsatz bis heute

Von Jonas Mueller-Töwe

"Atomwaffen Division": Ein Neonazi mit der Flagge der Organisation steht im einzigen Video der deutschen Organisation vor der Wewelsburg. Ein Datenleck gibt Hinweise zu einem möglichen Beteiligten aus Thüringen.

Verräterische Daten aus Neonazi-Forum

Spur zur "Atomwaffen Division" führt nach Thüringen

Von Lars Wienand, Jonas Mueller-Töwe

Todes-Lkw: Der von Anis Amri gekaperte Sattelschlepper nach dem Anschlag.

Aussage im U-Ausschuss

Wer hat die Ermittlungen zu Amri vor dem Anschlag abgewürgt?

Mann bei Prepper-Übung: Auch in Deutschland bereiten sich Menschen auf einen Bürgerkrieg vor. (Symbolbild)

Vernetzung in russischem Forum

Gewaltbereite Prepper bereiten sich offenbar auf Bürgerkrieg vor

Bundeskanzlerin Angela Merkel und weitere Abgeordnete bei der Abstimmung: Der Bundestag beschließt das umstrittene Klimaschutzgesetz.

CO2-Preis soll kommen

Bundestag beschließt umstrittenes Klimaschutzgesetz

Olaf Scholz: Der Bundesfinanzminister kann auch für 2020 einen Haushalt ohne neue Schulden vorweisen.

Haushalt 2020

Bundesregierung will mehr Geld für Soziales ausgeben

Jens Spahn (CDU), Bundesgesundheitsminister, aufgenommen während eines Interviews mit der dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH.

"Viel Vertrauen verloren"

Spahn: Personaldebatten nerven CDU-Mitglieder und Bürger

Jens Spahn: Der CDU-Politiker will, dass sich die Partei wieder verstärkt der Sachpolitik widmet.

"Viel Vertrauen verloren"

Spahn: Ständige Personaldebatten der CDU nerven die Bürger

Angela Merkel, CDU und Olaf Scholz, SPD: Im neuen ARD-"Deutschlandtrend" kann die SPD etwas zulegen.

ARD-"Deutschlandtrend"

SPD legt leicht zu – Groko ohne Mehrheit

Bundeskanzlerin Angela Merkel und Entwicklungsminister Gerd Müller stehen zusammen mit den Ministeriums-Botschafterinnen Sara Nuru (l) und Toni Garrn (r) bei der Veranstaltung "Eine Welt - Unsere Verantwortung".

Kampagne für Nachhaltigkeit

Merkel und Müller treten für Schutz der Lebensgrundlagen ein

Attentat auf den Weihnachtsmarkt am Breitscheidplatz in Berlin am 20. Dezember 2016: Der Informant, der auf Anis Amri hinwies, "mache zu viel Arbeit".

Berliner Weihnachtsmarkt-Anschlag

LKA-Beamter: De Maizière wollte keine Amri-Warnungen mehr

Landung in Berlin-Tegel: Aus der Türkei abgeschoben Personen werden von der Polizei in Empfang genommen.

Mutmaßliche IS-Anhänger

Aus Türkei abgeschobene Familie landet in Berlin-Tegel

Eine Schneise der Verwüstung ist am 20.

NRW-Polizist in U-Ausschuss

Weihnachtsmarkt-Anschlag: Vorwürfe gegen Innenministerium

Mitglieder der aus der Türkei abgeschobenen Famile werden am Flughafen Tegel von der Polizei in Empfang genommen.

Aus salafistischem Milieu

Aus der Türkei abgeschobene Familie in Berlin gelandet

Der volle Solidaritätszuschlag soll nur noch von den reichsten 3,5 Prozent der Steuerzahler gezahlt werden.

Sondersteuer

Soli-Abschaffung für 90 Prozent der Zahler beschlossen

Beleidigung in sozialen Netzwerken: Hetze und Gewaltandrohungen im Netz sind Alltag. (Symbolfoto)

Meinung|Drohungen im Netz

"Wir sind nicht machtlos gegen diese Form der Gewalt"

Ein Gastbeitrag von Laura Dornheim

Ziemlich nah beieinander: Windräder und Einfamilienhäuser nahe Nauen in Brandenburg.

Tauziehen um Windräder

Koalition streitet um schärfere Abstandsregel für Windräder

Feierabendverkehr auf der Autobahn 40: Die Grünen wollen, dass auch in Deutschland wieder über ein generelles Tempolimit verhandelt wird.

Vorbild Niederlande

Grüne fordern erneut Tempolimit auf Autobahnen

Der Angeklagte, ein führendes Mitglied des Miri-Clans, bleibt voerst in Abschiebehaft.

Nach illegaler Wiedereinreise

Bremer Amtsgericht bestätigt Abschiebehaft für Clan-Mitglied

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) wirft bei der namentlichen Abstimmung zum Solidaritätszuschlag ihre Stimmkarte ein.

Zentrales Vorhaben der Groko

Bundestag stimmt für weitgehende Soli-Abschaffung

Die Grünen fordern erneut ein Tempolimit von 130 Kilometern pro Stunde auf Autobahnen.

Hofreiter fordert 130

Schulze: Beim Tempolimit letztes Wort noch nicht gesprochen

Mann mit Laubbläser und Schutzmaske in Stuttgart: Die Geräte gelten als gesundheitsschädigend, weil sie Keime aus Hundekot aufwirbeln. (Symbolfoto)

Naturschutz

Umweltministerium ruft zu Verzicht auf Laubbläser auf

Windkraftanlagen bei der Abfahrt Altentreptow in Mecklenburg-Vorpommern: Blockiert der neue Gesetzesentwurf zum Kohleausstieg den Neubau von Windrädern?

Wieder Streit in der Koalition?

Kabinettsbeschluss zum Kohleausstieg verzögert sich

Rolf Mützenich (links) und Annegret Kramp-Karrenbauer: Der SPD-Fraktionschef hat große Bedenken wegen der Außenwirkung der Verteidigungsministerin.

Erinnerungen an wilhelminisches Weltbild

SPD-Fraktionschef greift Kramp-Karrenbauer an

Bundeswehrsoldaten bei der Vereidigung (Symbolbild): Ein Angriff auf einen türkischstämmigen Soldaten war möglicherweise nur vorgetäuscht.

Polizei ermittelt gegen angebliches Opfer

Attacke auf einen Soldaten in Berlin – nur vorgetäuscht?

Ein festgenommer Islamist: Die Türkei will ausländische IS-Anhänger in ihre Heimatländer zurücksenden.

Türkei schiebt Islamisten ab

Wie gefährlich sind die IS-Rückkehrer?

Landeswappen von Brandenburg und Anstecker von SPD, CDU und den Grünen: Die Landes-CDU hat dem Kenia-Koalitionsvertrag zugestimmt. Jetzt fehlen nur noch die SPD und die Grünen.

Neues Kabinett könnte bald vereidgt werden

Brandenburger CDU-Basis befürwortet Kenia-Koalition

Der Verdächtige auf dem Weg zum Gericht: Der 24-Jährige wurde von schwer bewaffneten Polizisten begleitet.

Festnahmen in Offenbach

Haftbefehl gegen Terrorverdächtigen

Am Montag war ein Entwurf für den Rentenversicherungsbericht 2019 bekannt geworden, nach dem die Renten zum 1.

Noch höheres Wachstum im Osten

Sorgen und Probleme - Die Rente vor ungemütlichen Zeiten

Stephan Brandner wurde mit den Stimmen aller Fraktionen mit Ausnahme der AfD als Rechtsausschuss-Vorsitzender abberufen.

Nach empörenden Äußerungen

"Hat sich ausgehetzt" - Brandner verliert Ausschussvorsitz

Vermummte Beamte einer Spezialeinheit der Polizei bringen den terrorverdächtigen Mann zur Haftvorführung am Gericht.

Mutmaßlicher Islamist

24-Jähriger aus Hessen wegen Terrorverdachts in U-Haft

Stephan Brandner: Hier im Rechtsausschuss des Bundestages.

Einmaliger Vorgang im Bundestag

Umstrittener AfD-Politiker verliert Posten im Rechtsausschuss