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Bundesregierung will mehr Geld f├╝r Soziales ausgeben

Von dpa
15.11.2019Lesedauer: 3 Min.
Olaf Scholz: Der Bundesfinanzminister kann auch f├╝r 2020 einen Haushalt ohne neue Schulden vorweisen.
Olaf Scholz: Der Bundesfinanzminister kann auch f├╝r 2020 einen Haushalt ohne neue Schulden vorweisen. (Quelle: ThomasxTrutschel/phototek.de)
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Mehr Geld ausgeben, ohne neue Schulden ÔÇô das soll der neue Haushalt des Bundes erm├Âglichen. M├Âglich wird dies durch den Griff in einen speziellen Topf. Vor allem ein Ministerium wird vom Geldsegen profitieren.

Die gro├če Koalition will im kommenden Jahr deutlich mehr Geld f├╝r Arbeit und Soziales, Klimaschutz und Familien ausgeben. Der Bundeshaushalt f├╝r 2020 sieht Ausgaben von rund 362 Milliarden Euro vor ÔÇô fast sechs Milliarden Euro mehr als in diesem Jahr.

Zum siebten Mal in Folge sollen keine neuen Schulden gemacht werden. Das ergaben die abschlie├čenden Beratungen des Haushaltsausschusses am fr├╝hen Morgen in Berlin. Der Bundestag will den Haushaltsentwurf nun in der Woche vom 25. bis 29. November verabschieden.

Knapp zwei Milliarden mehr

In der mehr als 15-st├╝ndigen "Bereinigungssitzung" beschlossen die Haush├Ąlter noch mehrere ├änderungen am Entwurf von Finanzminister Olaf Scholz (SPD), den das Kabinett im Juni gebilligt hatte. Unter dem Strich wurden die Ausgaben im Vergleich dazu nun um 1,66 Milliarden Euro erh├Âht. Das kann finanziert werden, weil der Bund weniger Zinsen f├╝r seine Schulden zahlen muss und indem mehr Geld aus der Asyl-R├╝cklage genommen wird, die nach der Fl├╝chtlingskrise angespart wurde.

Vor allem der Etat des Ministeriums f├╝r Arbeit und Soziales, der bei weitem gr├Â├čte eines Ministeriums ├╝berhaupt, w├Ąchst nach dem Willen der Koalitionsfraktionen st├Ąrker als vorgesehen auf 150,22 Milliarden Euro. Dabei geht es vor allem um die Beteiligung des Bundes an Leistungen f├╝r Unterkunft und Heizung von Sozialhilfe- und Arbeitslosengeld-Empf├Ąngern sowie Arbeitslosengeld.

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Die Etats des Umwelt- und des Familienministeriums wachsen ebenfalls st├Ąrker als zun├Ąchst geplant. Geplante K├╝rzungen im Bildungsetat wurden zur├╝ckgenommen und zus├Ątzliche Mittel f├╝r den Digitalpakt Schule bewilligt. Der Strukturwandel in den Kohleregionen wird mit zus├Ątzlichen 500 Millionen Euro unterst├╝tzt.

Einbu├čen beim Innenminister

Gesenkt wurden die Ausgaben des Innenministeriums. Minister Horst Seehofer (CSU) muss bei IT-Dienstleistungen, Ger├Ąten und Software sparen. Zugleich bekommt er neue Stellen beim Bundeskriminalamt und Verfassungsschutz sowie l├Ąngerfristig Geld f├╝r Transporthubschrauber bei der Bundespolizei.

Vorgesehen sind in den Pl├Ąnen von Finanzminister Scholz au├čerdem Entlastungen von Familien mit geringen Einkommen. So sollen Kinderzuschlag, Unterhaltsvorschuss und Kinderfreibetr├Ąge angepasst werden. Au├čerdem werden die ersten Ma├čnahmen f├╝r mehr Klimaschutz angegangen ÔÇô etwa die Senkung der Mehrwertsteuer auf Bahntickets. Gr├Â├čere Entlastungen sind f├╝r 2021 geplant: Dann soll das Kindergeld erneut steigen. Au├čerdem f├Ąllt f├╝r die meisten Bundesb├╝rger der Solidarit├Ątszuschlag weg ÔÇô die gr├Â├čte Steuersenkung der vergangenen Jahre.

Der haushaltspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Eckhardt Rehberg(CDU) sagte, Rekordinvestitionen von 42,9 Milliarden Euro st├Ąrkten die Wachstumskr├Ąfte und machten Deutschland fit f├╝r die Zukunft. "Wir verf├╝gen ├╝ber die notwendigen Einnahmen, um die richtigen Schwerpunkte zu finanzieren: Klimaschutz, innere und ├Ąu├čere Sicherheit, Bildung und Forschung sowie soziale Sicherung." Altschuldenhilfen f├╝r ├╝berschuldete Kommunen, die Finanzminister Scholz angek├╝ndigt hatte, seien f├╝r den Bund allerdings nicht leistbar und verantwortungslos.

Kritik von der Opposition

Von der Opposition kam dagegen Kritik. FDP-Haush├Ąlter Otto Fricke sagte: "Bei der Koalition gab es erneut nur ein Weiter so." Es seien keinerlei Zukunftsinitiativen zu erkennen. Die FDP dagegen habe gezeigt, dass der Solidarit├Ątszuschlag eigentlich schon 2020 f├╝r alle B├╝rger abgeschafft werden k├Ânne.


Gr├╝nen-Haushaltsexperte Sven-Christian Kindler betonte: "Der Koalition fehlt der Wille, endlich zu handeln." Auf die Klimakrise, die stotternde Konjunktur und soziale Ungleichheit gebe die Koalition keine Antworten. "Dieser Haushalt hat keine Zukunft, er gef├Ąhrdet sie." Angesichts von Nullzinsen und mangelnder Investitionen sei es unverantwortlich, auf neue Schulden zu verzichten. "Die Schwarze Null hat sich ├╝berlebt."

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