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Umstrittener AfD-Politiker verliert Posten im Rechtsausschuss

Von dpa, afp, ds

Aktualisiert am 13.11.2019Lesedauer: 1 Min.
Stephan Brandner: Hier im Rechtsausschuss des Bundestages.
Stephan Brandner: Hier im Rechtsausschuss des Bundestages. (Quelle: /imago-images-bilder)
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AfD-Politiker Stephan Brandner ist nicht lÀnger Vorsitzender im Rechtsausschuss des Bundestages. Nach mehreren Skandalen zog das Gremium Konsequenzen und wÀhlte den umstrittenen AfD-Politiker ab.

Der Rechtsausschuss des Bundestags hat seinen umstrittenen Vorsitzenden Stephan Brandner abgewĂ€hlt. Es handelt sich um einen einmaligen Vorgang in der 70-jĂ€hrigen Geschichte des Parlaments. Das Gremium zieht damit die Konsequenzen aus mehreren Eklats, die der 53 Jahre alte AfD-Abgeordnete aus ThĂŒringen ausgelöst hat. Ausschussmitglied Florian Post (SPD) twitterte, dass die Mitglieder Brandner mit 37 zu 6 Stimmen abgewĂ€hlt haben.

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CDU-GeneralsekretĂ€r Paul Ziemiak begrĂŒĂŸt die Abberufung. "Der Berliner Vorposten von Höcke und dauerpöbelnde BĂŒttenredner Brandner war als Ausschussvorsitzender unwĂŒrdig. Sein Antisemitismus ist unertrĂ€glich", schrieb Ziemiak auf Twitter.

Brandner beschimpft Rockstar Lindenberg

Zuletzt hatte Brandner fĂŒr Wirbel gesorgt, indem er auf Twitter die Verleihung des Bundesverdienstkreuzes an den AfD-kritischen RocksĂ€nger Udo Lindenberg als einen "Judaslohn" verunglimpfte. Zuvor hatte Brandner bereits mit seinen Reaktionen auf den Terroranschlag von Halle mit zwei Toten und mehreren Verletzten fĂŒr Empörung gesorgt.

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Die Ausschussmitglieder der anderen Fraktionen hatten Brandner daraufhin zum RĂŒcktritt aufgefordert. Ihm fehle fĂŒr den Vorsitz menschlich wie politisch die notwendige Eignung, sagte der rechtspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Johannes Fechner.


Brandner weigerte sich aber, sein Amt freiwillig aufzugeben. Aus seiner Sicht sind die VorwĂŒrfe, der Begriff "Judaslohn" wecke antisemitische Assoziationen und seine Verwendung verstoße gegen die WĂŒrde des Bundestags, "an den Haaren herbeigezogen" und "absurd".

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