AfD-Politiker Stephan Brandner ist nicht länger Vorsitzender im Rechtsausschuss des Bundestages. Nach mehreren Skandalen zog das Gremium Konsequenzen und wählte den umstrittenen AfD-Politiker ab.
Der Rechtsausschuss des Bundestags hat seinen umstrittenen Vorsitzenden Stephan Brandner abgewählt. Es handelt sich um einen einmaligen Vorgang in der 70-jährigen Geschichte des Parlaments. Das Gremium zieht damit die Konsequenzen aus mehreren Eklats, die der 53 Jahre alte AfD-Abgeordnete aus Thüringen ausgelöst hat. Ausschussmitglied Florian Post (SPD) twitterte, dass die Mitglieder Brandner mit 37 zu 6 Stimmen abgewählt haben.
Die Mitglieder des Rechtsausschusses haben mit 37:6 den bisherigen Vorsitzenden Brandner (AfD) abgewählt. Richtig so! Peinlichkeiten durch AfD gehen wohl aber weiter! #brandner #afd @BILD @SPIEGELONLINE @SZ @FAZ_Politik @br24
— Florian Post (@FlorianPost) November 13, 2019
CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak begrüßt die Abberufung. "Der Berliner Vorposten von Höcke und dauerpöbelnde Büttenredner Brandner war als Ausschussvorsitzender unwürdig. Sein Antisemitismus ist unerträglich", schrieb Ziemiak auf Twitter.
Brandner beschimpft Rockstar Lindenberg
Zuletzt hatte Brandner für Wirbel gesorgt, indem er auf Twitter die Verleihung des Bundesverdienstkreuzes an den AfD-kritischen Rocksänger Udo Lindenberg als einen "Judaslohn" verunglimpfte. Zuvor hatte Brandner bereits mit seinen Reaktionen auf den Terroranschlag von Halle mit zwei Toten und mehreren Verletzten für Empörung gesorgt.
Die Ausschussmitglieder der anderen Fraktionen hatten Brandner daraufhin zum Rücktritt aufgefordert. Ihm fehle für den Vorsitz menschlich wie politisch die notwendige Eignung, sagte der rechtspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Johannes Fechner.
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Brandner weigerte sich aber, sein Amt freiwillig aufzugeben. Aus seiner Sicht sind die Vorwürfe, der Begriff "Judaslohn" wecke antisemitische Assoziationen und seine Verwendung verstoße gegen die Würde des Bundestags, "an den Haaren herbeigezogen" und "absurd".
- Nachrichtenagentur dpa, AFP
