Deutschland

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Linken-Vorsitzende Katja Kipping: "Das Wievielfache dessen, was die unterste Einkommensgruppe bekommt, ist noch mit einem Mehr an Leistung zu begründen?"

Linken-Chefin fordert "Höchstlohn"

Petr Bystron: Der AfD-Bundestagsabgeordnete wird nicht den Vorsitz beim Unterausschuss Auswärtige Kulturpolitik einnehmen.

Wahl zum Ausschussvorsitzenden

AfD-Abgeordneter Bystron fällt krachend durch

"Wir sollten über eine weitere Senkung der Beiträge der Arbeitslosenversicherung über die geplanten 0,3 Prozent hinaus nachdenken und prüfen, ob nicht auch 0,4 oder 0,5 Prozent möglich sind", so Kramp-Karrenbauer.

Koalition

Weitere Senkung der Arbeitslosenbeiträge soll geprüft werden

Der neue Panzerwagen "Survivor R": Spott und Kritik im Netz über die Gestaltung der Sitzbezüge.

Polizei Sachsen rüstet auf

Umstrittene Panzerwagen sollen Maschinengewehre bekommen

Markus Söder bei einer Pressekonferenz: Bayerns Ministerpräsident will, dass in jeder Behörde ein Kreuz aufgehängt wird.

Nach Kreuz-Streit

Söder will mit Kritikern über bayerische Identität sprechen

"Ausdrücklich soll es auch ein Gesprächsangebot an Kritiker sein", sagt Söder.

Regierung

Werte, Kultur und Identität: Söder kündigt Runden Tisch an

Bundesinnenminister Horst Seehofer während der Haushaltsberatungen im Bundestag.

Möglicher Bamf-Skandal

Seehofer sieht in Untersuchungsausschuss keine Bedrohung

Felix Klein: Der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung hat die "Süddeutsche Zeitung" kritisiert.

"Geschmacklose Zeichnung"

Antisemitismusbeauftragter kritisiert "SZ" scharf

Ein Polizist in München: Ein neues Polizeigesetz soll die Befugnisse der Behörden erweitern.

Ergebnis korrigiert

Panne bei Abstimmung über Bayerns Polizeigesetz

"Wenn sich zeigt, dass auf Grundlage freiwilliger Vereinbarungen keine Lösung möglich ist, muss der Gesetzgeber reagieren.

Umwelt

Entwicklungsminister Müller offen für Plastiksteuer

Plastiktüte in einem Brandenburger Wald (Archiv)

Gerd Müller

Entwicklungsminister zeigt sich offen für Plastiksteuer

In einer repräsentativen Umfrage für t-online.de glaubt die überwiegende Mehrheit der Deutschen, dass das Rentensystem reformiert werden muss.

Exklusive Umfrage zur Rente

Der größte Wunsch der Deutschen bleibt ungehört

Von Patrick Diekmann

Rentner in Deutschland: Weite Teile der Opposition fordern die Integration von Beamten und Selbstständigen in das Rentensystem.

Debatte zur t-online.de-Umfrage

"Die Rentenpläne von Union und SPD sind unverantwortlich"

Von Patrick Diekmann

Ein Schild mit der Aufschrift des Mautsystembetreibers "Toll Collect": Die Lkw-Maut soll mit neuen Gebührensätzen mehr Geld einbringen

Streit um Lkw-Maut beendet

Bund bekommt 3,2 Milliarden Euro

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) spricht bei der Plenarsitzung des Deutschen Bundestages.

Bundestag

Weidel und die "Kopftuchmädchen": AfD-Ärger im Bundestag

Angela Merkel und Volker Kauder: Bei der Debatte um den Bundeshaushalt unterhielt sich die Bundeskanzlerin mit dem Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion.

Haushaltsdebatte im Bundestag

FDP-Chef Lindner an Merkel: "Führen Sie dieses Land"

Außenansicht des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge in Nürnberg.

Migration

Bamf-Affäre: FDP und SPD drohen mit Untersuchungsausschuss

Arbeitsminister Hubertus Heil spricht beim Bundeskongress des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) in Berlin.

Gewerkschaften

Altenpflege: Heil dämpft Hoffnung auf rasche Besserbezahlung

Der ehemalige Bundesaußenminister Sigmar Gabriel.

Management von Zug-Allianz

Sigmar Gabriel bekommt Job in der Wirtschaft

Alice Weidel, Fraktionvorsitzende der AfD, sorgte mit ihrer Rede im Bundestag für Entsetzen. Auf Twitter zeigten sich viele Politiker fassungslos.

Generaldebatte im Bundestag

Entsetzen nach Weidel-Rede über "Kopftuch-Mädchen"

Ronald Leopold, Direktor der Anne Frank Stiftung, vor einem Foto von Anne Frank: Mehr als 70 Jahre nach der Veröffentlichung des Tagesbuches von Anne Frank sind bislang unlesbare Texte des jüdischen Mädchens veröffentlicht worden.

Verklebte Tagebuchseiten

Versteckte Texte von Anne Frank entziffert

Der Angeklagte Ralf Wohlleben betritt den Verhandlungssaal im Oberlandesgericht München im NSU-Prozess.

Prozesse

NSU-Prozess: Wohlleben-Anwälte attackieren Mitangeklagten

Moschee in Köln.

Religion

Ramadan: Fasten bei 40 Grad und Herausforderung für Schulen

Islam-Unterricht an einer Schule in Mainz: Lehrerverbände beklagen, dass mit dem Fastenmonat Ramadan viele Probleme in den Schulen aufkommen.

"Das geht nicht"

Ramadan sorgt in Schulen zunehmend für Probleme

Bundestag

Mehr Abgeordnete und Mitarbeiter

XXL-Bundestag kostet offenbar mehr als 950 Millionen Euro

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU): Im Bundestag verteidigte sie die geplanten höheren Verteidigungsausgaben.

Ausrüstung nicht Aufrüstung

Merkel verteidigt deutlich steigenden Wehretat

Oliver Malchow, Bundesvorsitzender der Gewerkschaft der Polizei (GdP): Zurückhaltung bei Gesetzen, die mehr Sicherheit nur vorgaukeln.

Sorge um Akzeptanz bei Bürgern

Gewerkschaft der Polizei kritisiert Bayerns hartes Polizeigesetz

Sitz des Beitragsservice der Öffentlich-Rechtlichen in Köln-Bocklemünd: Fast acht Milliarden Euro jährlich kommen durch den Rundfunkbeitrag zusammen.

Showdown in Karlsruhe

Kritiker wollen den Rundfunkbeitrag kippen

Die in der "Süddeutschen Zeitung" erschienene Karikatur: Kritiker werfen der Zeitung Antisemitismus vor – in dieser Hinsicht sind weder Zeitung noch Karikaturist unbeschriebene Blätter.

Nach Antisemitismus-Vorwurf

Israel-Karikatur: Süddeutsche Zeitung entschuldigt sich

Der Medienwissenschaftler Martin Löffelholz von der Technischen Universität Ilmenau.

Innere Sicherheit

Experte: Widerstand gegen Polizeigesetz dürfte abebben

Mohammed Dschawad Sarif, Außenminister des Iran, nach einem Treffen mit der EU-Chefdiplomatin Mogherini.

International

Optimismus nach ersten Gesprächen über Iran-Atomabkommen

Markus Söder, Ministerpräsident von Bayern, unterstützt die Verschärfung des bayerischen Polizeirechts.

Innere Sicherheit

CSU verschärft bayerisches Polizeirecht

München: Markus Söder (CSU, l), Ministerpräsident von Bayern, und Joachim Herrmann (CSU), Innenminister von Bayern, gehen während der Plenarsitzung im Landtag, in der das neuen Polizeiaufgabengesetz (PAG) beschlossen werden soll, aneinander vorbei.

Nach hitziger Debatte im Landtag

CSU verschärft bayerisches Polizeirecht

Wladimir Putin und Angela Merkel in Berlin: Die Grünen kritisieren die Bundesregierung heftig wegen des Pipeline-Projekts "Nord Stream 2" – damit sind sie nicht allein.

Harte Kritik wegen "Nord Stream 2"

"Regierung macht sich zum Steigbügelhalter Putins"

Von Jonas Mueller-Töwe

Finanzminister Scholz ist sich sicher: "Beides geht: mehr Investitionen ohne neue Schulden.

Bundestag

Scharfe Kritik an Haushaltsentwurf von Olaf Scholz

Niederlande, Amsterdam: Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier (l) wird von König Willem-Alexander, König der Niederlande, im Palast begrüßt.

Niederländer loben Deutschland

"Europa und die Welt können sich glücklich schätzen"

Ralf Wohlleben im Gerichtssaal in München.

Prozesse

NSU-Prozess: Verteidigerin fordert Freispruch für Wohlleben

Zielscheibe von Hass: Dunja Hayali bekam von Twitter zunächst keine Hilfe.

Moderatorin enttäuscht

Twitterer durfte Dunja Hayali "Türken-Hure" nennen

Von Lars Wienand

Die in der "Süddeutschen Zeitung" erschienene Karikatur: Kritiker werfen der Zeitung Antisemitismus vor – in dieser Hinsicht sind weder Zeitung noch Karikaturist unbeschriebene Blätter.

Karikatur-Eklat

Antisemitismus? Heftige Kritik an "Süddeutscher Zeitung"

Von Jonas Mueller-Töwe

30 Türchen: Ab dem 16. Mai bis zum 14. Juni läuft der Fastenmonat Ramadan. Eine Berliner Firma versendet weltweit Kalender für Kinder.

Interview|Berlinerin exportiert in alle Welt

"Der Ramadankalender gehört zu Deutschland"

Von Lars Wienand

Mit ihrem Schritt schützt Schulze Föcking die schwarz-gelbe Koalition vor weiterem Schaden.

Regierung

NRW-Agrarministerin gibt auf: "Preis des Amtes zu hoch"

Finanzminister Olaf Scholz im Bundestag: Er hat seinen Haushaltsentwurf verteidigt – die Opposition sieht in ihm Stückwerk.

"Veritabler Fehlstart"

Opposition zerpflückt Scholz' Haushaltsentwurf

Plenarsaal des Bundestags am Dienstagvormittag: Dem FDP-Abgeordneten Alexander Müller geht es nach seinem Schwächeanfall wieder gut.

Plenardebatte unterbrochen

FDP-Politiker erleidet Schwächeanfall im Bundestag

Farid Bang: Nach der Echo-Verleihung hat der Rapper seinen Plattenvertrag verloren.

Rapper gegen AfD-Politikerin

Farid Bang nennt Alice Weidel "Nazi-Bitch"

Christina Schulze Föcking (CDU), Nordrhein-Westfalens Umwelt- und Agrarministerin, im Landtag.

Angebliche Missstände

NRW-Ministerin tritt nach Anschuldigungen zurück

Rapper Farid Bang hatte Weidel unter anderem als "Nazi-Bitch" bezeichnet.

Leute

Weidel prüft rechtliche Schritte gegen Farid Bang

Der Mann wird nach Italien abgeschoben.

Flüchtlinge

Togoer nach Italien abgeschoben

Polizist beim Gäubodenvolksfest in Straubing: Auch unter Polizisten ist das in Bayern geplante Polizeiaufgabengesetz umstritten.

Streit um Gesetz in Bayern

"Mit einer bürgernahen Polizei nicht in Einklang zu bringen"

Das Bundesministerium für Finanzen hat die Federführung beim Haushaltsplan: Doch am Ende entscheiden die Parlamentarier über das Gesetz.

Finanzen

Wie Deutschland zu seinem Bundeshaushalt kommt

Von Daniel Schreckenberg

Der Bund erwartet durch die neuen Mautsätze jährliche Mehreinnahmen von einer Milliarde Euro.

Verkehr

Kabinett beschließt neue Gebührensätze für Lkw-Maut