Zu teuer, zu ungerecht? Viel Kritik an Rentenpaket des Arbeitsministers
Kaum hat Hubertus Heil seine Pläne für die Rente vorgestellt, hagelt es Kritik. Vor allem die Kosten werden beanstandet. Der Arbeitsminister verteidigt sich.
Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) muss seine Rentenpläne gegen Kritik von mehreren Seiten verteidigen. Der Bundesrechnungshof kritisierte das Rentenpaket als zu teuer. Die Jungen Liberalen, die Jugendorganisation der FDP, nannte das Konzept "himmelschreiend ungerecht" gegenüber der jungen Generation. Auch ein Ökonom kritisiert das Rentenpaket.
Heil sagte im Bayerischen Rundfunk, das Kernversprechen, im Alter abgesichert zu sein, sollte der Gesellschaft "auch etwas wert sein". Es sei keine Alternative, das Rentenniveau absinken oder die Beiträge explodieren zu lassen.
Heil wehrt sich gegen Kritik
Zur Kritik des Bundesrechnungshofes sagte Heil, die tragende Säule der Alterssicherung müsse die gesetzliche Rentenversicherung bleiben. Auf die Kritik, der Rentenpakt gehe zu Lasten der jungen Generation, entgegnete er: "Wir haben die Beitragssatzstabilität im Blick und deshalb wird die Beitragsbelastung nicht über 20 Prozent steigen."
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Die Forderung von Teilen der SPD und der Linken, das Rentenniveau nicht bei 48 Prozent zu sichern, sondern bei 53 Prozent, nannte der Bundesarbeitsminister unrealistisch: "Ich halte 53 Prozent tatsächlich für utopisch."
Als weiteren Schritt kündigte der SPD-Politiker an, auch Selbstständige in das System der Altersabsicherung einzubeziehen. Der entsprechende Gesetzentwurf soll im nächsten Jahr kommen.
Ökonom kritisiert Erhöhung der Mütterrente
Die Bundesvorsitzende der Jungen Liberalen, Ria Schröder, sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung" , die Interessen der jungen Generation blieben "völlig außen vor". Heil konzentriere sich "auf die größte Wählergruppe der SPD: die Rentnerinnen und Rentner".
Der Chef des Münchner ifo-Instituts, Clemens Fuest, kritisierte vor allem die Erhöhung der Mütterrente. Wenn man Altersarmut bekämpfen wolle, "sollte man die Grundsicherung erhöhen, das ist zielgenau", sagte Fuest der "Passauer Neuen Presse". Auch die höhere Unterstützung für Erwerbsgeminderte, um diese aus der Grundsicherung zu holen, sorge nicht für mehr Gerechtigkeit. Erwerbsminderung sei ein Risiko, das alle betreffe, und gegen das man sich versichern solle.
Rentenniveau soll bis 2025 stabil bleiben
Heils Konzept sieht vor, das Rentenniveau bis 2025 beim derzeitigen Niveau von 48 Prozent zu halten und die Beiträge nicht über 20 Prozent steigen zu lassen. Zur Absicherung von Rentenniveau und Beitragsstabilität soll es einen mit Steuergeldern gespeisten "Demografiefonds" mit einem Volumen von acht Milliarden Euro geben. Geplant sind zudem Verbesserungen der Mütter- sowie der Erwerbsminderungsrente und Entlastungen für Geringverdiener.
Die "Passauer Neue Presse" berichtete unter Berufung auf eine Linken-Anfrage, dass die Zahl der Riester-Verträge rückläufig sei. Im ersten Quartal 2018 gab es demnach 16,584 Millionen abgeschlossene Policen der staatlich geförderten privaten Rentenversicherung. Zum Jahresende 2017 waren es noch 16,593 Millionen – ein Minus von 9000 Verträgen. Seit Einführung der Riester-Rente 2001 hatte sich die Zahl der Verträge im Jahresschnitt stets erhöht.
- AFP
