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Deutschland droht ein zweiter NSU

  • Jonas Mueller-Töwe
Von Jonas Mueller-Töwe

Aktualisiert am 14.07.2018Lesedauer: 3 Min.
Fremdenfeindliche Ausschreitungen in Rostock Lichtenhagen 1992: Der Terror des NSU entwuchs einem gesellschaftlichen Klima des Fremdenhasses – 20 Jahre spĂ€ter drohen weitere Terrorgruppen zu entstehen.
Fremdenfeindliche Ausschreitungen in Rostock Lichtenhagen 1992: Der Terror des NSU entwuchs einem gesellschaftlichen Klima des Fremdenhasses – 20 Jahre spĂ€ter drohen weitere Terrorgruppen zu entstehen. (Quelle: ullstein bild)
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Der NSU-Prozess ist vorbei – die AufklĂ€rung darf es noch lange nicht sein. Zu viele Spuren weisen auf weitere TĂ€ter. Und die zweite Terror-Generation steht möglicherweise schon bereit.

Morde, SprengstoffanschlĂ€ge, RaubĂŒberfĂ€lle – die Rechtsterroristin Beate ZschĂ€pe und vier Helfer des sogenannten "Nationalsozialistischen Untergrunds" sind verurteilt. Damit darf die AufklĂ€rung nicht enden. Zu viele UmstĂ€nde der Taten liegen noch im Dunkeln, zu viele mögliche Tatbeteiligte sind bislang im schlimmsten Fall unbekannt – und die nĂ€chste Generation der Rechtsterroristen könnte bereits heranwachsen.

Die Biographien der NSU-Terroristen, ihrer Helfer und UnterstĂŒtzer sind eng mit den gesellschaftlichen Radikalisierungsprozessen der Neunziger Jahre verbunden. Böhnhardt, ZschĂ€pe, Mundlos: Das Kerntrio der Terrorgruppe entstammte einer rechtsradikalen Szene, die im Deutschland der Neunziger Jahre nicht ĂŒberall Außenseiter war. Im Gegenteil: Der Terrorismus war eingebettet in ein Milieu aus BĂŒrgerlichen und Parteien, die die Ideologie der TĂ€ter teilten oder billigten. Er war eingebettet in ein umfassendes Klima des Rassismus und des Nationalismus.

Der Terror ist heute salonfÀhig

Die Fremdenfeindlichkeit, die Asyldebatte, der kurzzeitige Aufstieg rechtsradikaler Parteien wie der NPD im wiedervereinigten Deutschland – viele der PhĂ€nomene, die die Neunziger Jahre prĂ€gten, begegnen uns 20 Jahre spĂ€ter wieder. Die Bilder der brennenden FlĂŒchtlingsheime der vergangenen Jahre Ă€hneln den damaligen Pogromen in Rostock-Lichtenhagen, Solingen und Hoyerswerda – und auch die UnterstĂŒtzerbasis dieser erneuten Gewaltwelle ist vergleichbar. Vokabular und Weltbild, mit denen die NPD einst noch provozierte, sind heute eine offenbar salonfĂ€hige "Alternative fĂŒr Deutschland".

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Die Waffen der Terrorgruppe NSU: Bis heute ist nicht vollstĂ€ndig geklĂ€rt, woher sie kamen, wer sie ĂŒberbrachte.
Die Waffen der Terrorgruppe NSU: Bis heute ist nicht vollstĂ€ndig geklĂ€rt, woher sie kamen, wer sie ĂŒberbrachte. (Quelle: Franziska Kraufmann/dpa-bilder)

Mit der AfD hat es eine Partei in Bundestag und Landesparlamente geschafft, die militanten Rechtsradikalen Ă€hnlich nahe steht wie die NPD. Begrifflich, personell und ideologisch. Der Landesvorsitzende Brandenburgs, Andreas Kalbitz, besuchte im Jahr 2007 – als der NSU im Verborgenen bereits zehn Menschen ermordet hatte – ein paramilitĂ€risches Zeltlager der nationalsozialistischen "Heimattreuen Deutschen Jugend". Wenig spĂ€ter wurde der Verein als verfassungsfeindlich verboten – im NSU-Prozess in MĂŒnchen vertrat ein ehemaliger FĂŒhrungskader den angeklagten Ex-NPD-FunktionĂ€r Ralf Wohlleben als Anwalt.

Die AfD ist der sichere Hafen

Und Kalbitz ist nicht das einzige Beispiel. Auch in weiteren Teilen der Partei ist eine NĂ€he zu jenen Kreisen festzustellen, die nicht nur ideologisch dem rechtsextremen Terrorismus das Feld bereiten. Der AfD-Bundestagsabgeordnete Jan Nolte beschĂ€ftigt als Mitarbeiter einen mutmaßlichen Komplizen des TerrorverdĂ€chtigen Franco A., der sich Waffen fĂŒr AnschlĂ€ge auf Politiker besorgte. Der AfD-Bundestagsabgeordnete Petr Bystron wurde lange Zeit vom Verfassungsschutz fĂŒr seine NĂ€he zur IdentitĂ€ren Bewegung beobachtet – bis sein Einzug ins Parlament das unmöglich machte.

FĂŒhrende AfDler bei einer 1.-Mai-Demonstration in Erfurt: Die Partei liefert den Soundtrack zur Gewalt im Untergrund.
FĂŒhrende AfDler bei einer 1.-Mai-Demonstration in Erfurt: Die Partei liefert den Soundtrack zur Gewalt im Untergrund. (Quelle: /imago-images-bilder)

Wer den bewaffneten Kampf gegen die bundesdeutsche Republik, gegen vermeintliche Migranten, Linke oder Liberale aufnimmt oder propagiert, so scheint es, hat in der AfD einen sicheren Hafen. Der Prozess gegen die nun verurteilte zehnfache Mörderin Beate ZschĂ€pe und ihre Helfer – fĂŒr den AfD-Bundestagsabgeordneten Frank Pasemann nichts als ein "Schauprozess". Die tiefe Verachtung des Rechtsstaats, die radikale Milieus seit jeher kennzeichnet – sie hat seit der letzten Bundestagswahl ihre VerbĂŒndeten im Parlament. Von dort aus liefern sie mit RacheschwĂŒren gegen das System, Minderheiten und Andersdenkende den Soundtrack zur Gewalt auf den Straßen, zu den Waffenkammern, die auch nun wieder im Verborgenen angelegt werden.

Denn die rechtsradikale Szene hat nichts an GefĂ€hrlichkeit eingebĂŒĂŸt. Immer wieder werden AnschlagsplĂ€ne und rechtsterrroristische Strukturen öffentlich oder zum GlĂŒck zerschlagen. Einige trĂ€umen von einer verdeckten Armee, die es aufzubauen gilt. Einige trĂ€umen von Nazi-Idyllen im Harz. Andere paktieren bereits mit verbotenen Terrororganisationen im Ausland. Der mörderische Kampf der Rechtsextremisten ist noch nicht vorbei. Er hat alte und neue VerbĂŒndete. TĂ€ter der ersten Terror-Generation sind möglicherweise noch nicht gefasst, eine zweite Generation könnte bereits in den Startlöchern stehen. Das Urteil im NSU-Prozess darf darĂŒber nicht hinwegtĂ€uschen.

Sonst werden bald weitere Opfer zu beklagen sein.

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