Internet-Streit: Der Bundestag holt sich "derbundestag.de" von der AfD

derbundestag.de war eine Plattform für Reden und Pressemitteilungen ausschließlich von AfD-Politikern. Die Bundestagsverwaltung hat lange zugeschaut – jetzt aber gehandelt.

Die Bundestagsverwaltung hat eine AfD-Unterstützerseite schließen lassen, die unter der Adresse derbundestag.de auftrat. Dort wurden ausnahmslos Pressemitteilungen und Reden von Abgeordneten der AfD verbreitet. Vor der Bundestagswahl waren dort die Kandidaten der AfD vorgestellt worden. Die echte Bundestags-Website läuft unter bundestag.de. Dass eine Seite, die offiziell klingt, Werbung für eine Partei gemacht wird, hat lange Verwunderung hervorgerufen.

Jetzt ist die Seite nicht mehr erreichbar. Die Bundestagsverwaltung sagte t-online.de, dass der Betreiber einer außergerichtlichen Einigung zugestimmt habe. Demnach hatte die Bundestagsverwaltung im Juni mit kurzer Frist zum 1. Juli die Löschung und Herausgabe der Adresse gefordert. Am 3. Juli wurde die Seite der Registrierungsstelle denic zufolge gelöscht. Sie wird nun auf die Bundestagsverwaltung registriert.

Auch AfD klagt wegen Namensrechten

Die Bundestagsverwaltung hat nach ihren Angaben in dem Brief auf ihre Namensrechte und eine Verwechslungsgefahr verwiesen. Eine Argumentation, die auch die AfD selbst nutzt – in einer Klage gegen den Betreiber der Seite wir-sind-afd.de an, die sprachliche Entgleisungen von AfD-Politikern auflistet. Die Klage hatte zu einer Spendenaktion für den Berliner geführt, der hinter dieser Seite steckt. Die AfD fordert auch von Frauke Petry die Löschung der Marke "Die blaue Partei".

derbundestag.de wurde von einem AfD-Anhänger im Allgäu verantwortet. Er hatte nach eigenen Angaben bereits im vergangenen Jahr wegen der Verwendung eines Bundesadlers Post von der Bundestagsverwaltung mit einer hohen Kostenforderung erhalten. Er hatte erklärt, die Strafe für sein "rein privates" Engagement verstärke sein Engagement für die AfD noch zehnfach. Inhaltlich führt er sein Projekt nun unter der Adresse dieafd.de fort.

Von der Seite derbundestag.de bleibt als letzter erhaltener Beitrag im Internet-Archiv ein Streit mit der Bundestagsspitze. Die gesicherte Seite zeigt ein Video des Abgeordneten AfD-Thomas Seitz, der unangekündigt seine Redezeit zu einer Schweigeminute für die ermordete 14-jährige Susanna F. aus Wiesbaden nutzen wollte. Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth (Die Grünen) hatte das unterbunden und den nächsten Redner aufgerufen, Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble hatte die AfD und Seitz später scharf gerügt.